Im Paul-Löbe Abgeordnetenhaus

Im Paul-Löbe Abgeordnetenhaus

Mein Beruf in Berlin

Meine Aufgabe in der Hauptstadt – Verantwortung für Hamburg
In meiner ersten Amtsperiode habe ich als marinepolitischer Sprecher im Verteidigungsausschuss gearbeitet. Dieses „maritime“ Amt hat mich als Hamburger besonders begeistert. Nach der Bundestagswahl 2002 wechselte ich in den Haushaltsausschuss des Bundestages, dem ich bis heute angehöre. Der Haushaltsausschuss wacht über die Ausgaben der Bundesregierung und überprüft einzelne Kostenpunkte, um dem Bundestag seine Einschätzung dazu mitzuteilen. Der Arbeitsmarkt, Rentenausgaben, Zinsen, staatliche Zuwendungen und Staatsbedienstete machen bereits über zwei Drittel der Ausgaben aus. Nun muss überlegt werden, wie der Rest sinnvoll investiert werden kann. Dabei sollen die im Vertrag über die Europäische Union festgelegten Grenzen der staatlichen Neuverschuldung eingehalten werden.

Ich bin im Haushaltsausschuss für die Haushalte des Bundestages und des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zuständig und sitze im Rechnungsprüfungsausschuss. Außerdem bin ich stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss sowie im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Des Weiteren bin ich wieder Mitglied des Ältestenrates. Weitere Informationen zur Arbeit des Bundestages finden sie auch unter dem entsprechenden Menupunkt auf dieser Seite.

Ich bin stellvertretender Vorsitzender der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe, Sprecher des Seeheimer Kreises der SPD und Beauftragter der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Schwulen und Lesben. Der Deutsche Bundestag hat eine Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ eingesetzt. Für die SPD-Bundestagsfraktion bin nun auch ich Mitglied dieser Kommission.

Ehrenamtliches Engagement

Neben der Arbeit in den Ausschüssen und der Arbeit für den Wahlkreis liegt ein weiterer Schwerpunkt meiner Arbeit im Bundestag auf dem ehrenamtlichen Engagement. Als ehemaliges Beiratsmitglied einer Ehrenamtsagentur liegt mir die Förderung von freiwilligem Engagement sehr am Herzen. Über 23 Millionen Menschen engagieren sich in mehr als 600 000 Vereinen und Organisationen. Diese Arbeit spielt eine wichtige Rolle in unserer Gesellschaft, sie stärkt den Zusammenhalt, überwindet soziale Schranken, verbindet und integriert. Dies Engagement kann jedoch nicht verordnet werden – es basiert auf Freiwilligkeit. Dafür muss die Politik Rahmenbedingungen schaffen, die motivieren und ermutigen. Die SPD hat durchgesetzt, dass das bürgerschaftliche Engagement von der Bundesregierung stärker unterstützt wird. Die Arbeit von Vereinen und Organisationen wird nun mit einem Programm von rund 500 Millionen Euro gefördert. Die steuerlichen Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement wurden erheblich verbessert, die Steuerbegünstigung von Spenden ausgeweitet.

Familien stärken

Familien und Kinder sind ein wesentlicher Schwerpunkt sozialdemokratischer und auch meiner Politik. Wir haben mit vielen Gesetzesvorhaben Verbesserungen auf den Weg gebracht, darunter das Familienentlastungsgesetz, dem Schulgeld für Kinder aus Familien, die von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe leben oder dem Anspruch ab dem Jahr 2013 auf einen Kindergartenplatz ab dem ersten Lebensjahr. Zudem setze ich mich im Bundestag insbesondere für Ausbildungs- und Arbeitsplätze für junge Menschen ein.

Dabei halte ich von weltfremden Ideologie-Diskussionen nicht viel. Ich spreche lieber über Lösungen, sehe mich als Pragmatiker, als “sozialdemokratischen Realo”. Wenn ich zu einer Meinung gekommen bin, vertrete ich sie und streite für meine Überzeugung. Auch mal deutlich – das ist mein Verständnis von Demokratie.