Zeit für mehr Investitionen und Steuergerechtigkeit

Carsten Schneider, stellvertretender Fraktionsvorsitzender;
Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher;
Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher:

Heute hat der Arbeitskreis Steuerschätzung seine Prognose der Steuereinnahmen bis 2021 vorgelegt. Die Lage ist gut. Damit sie so bleibt, brauchen wir aber Vorfahrt für mehr Investitionen und mehr Steuergerechtigkeit.
„Das Ergebnis der Steuerschätzung zeigt: Deutschland geht es wirtschaftlich gut. Bund, Länder und Gemeinden sind solide finanziert. Konjunktur und Wirtschaftswachstum in Deutschland sind mit dem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um real 1,5 Prozent in diesem und real 1,6 Prozent im kommenden Jahr weiterhin erfreulich, ebenso die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Für das Jahr 2017 wird von einer Zunahme der Bruttolöhne und -gehälter in Höhe von 3,9 Prozent ausgegangen, im Jahr 2018 und den Folgejahren in Höhe von 3,4 Prozent. Das ist eine gute Nachricht für die hart arbeitenden Menschen in Deutschland.

Verglichen mit der Steuerschätzung vom November 2016 werden die Steuereinnahmen des Bundes von 2017 bis 2021 um rund 3 Milliarden Euro steigen. Die Einnahmen der Länder werden von 2017 bis 2021 um knapp 30 Milliarden Euro steigen, die der Gemeinden um etwa 27 Milliarden Euro.

Damit Konjunktur und Wachstum in Deutschland dauerhaft stabil bleiben, brauchen wir dringend mehr inklusives Wachstum durch mehr private und öffentliche Investitionen – in Kitas, Schulen, Straßen und Schiene und in schnelle Datennetze. Kommunale Investitionen sichern Gemeindezentren, Bibliotheken und Sportplätze; die Länder können zusätzlich in Bildung, Polizei und Justiz investieren. Das ist das klare Konzept der SPD. Martin Schulz hat dazu bereits Vorschläge gemacht.

Die Steuerschätzung zeigt, dass die Mehreinnahmen bei Ländern und Gemeinden nachhaltig sind. Das ist auch das Ergebnis der strukturellen Entlastungen für diese Ebenen, die auf Initiative der SPD in dieser Legislaturperiode durchgesetzt wurden – die umfangreichsten Entlastungen seit Jahrzehnten. Die Kommunen sind jetzt auf dem richtigen Weg, um heute und vor Ort in das soziale Lebensumfeld aller Bürgerinnen und Bürger investieren zu können. Mit den Mehreinnahmen lassen sich weitere wichtige Ziele der SPD realisieren wie zum Beispiel die schrittweise Kita-Gebührenfreiheit oder der Anspruch auf Ganztagsbetreuung in Kita und Grundschule.

Die Steuermehreinnahmen zeigen aber auch: Es ist Zeit für mehr Steuergerechtigkeit in Deutschland. Während die oberen Einkommen von der konjunkturellen Entwicklung und der Steigerung der Löhne und Gehälter deutlich profitieren, haben knapp 40 Prozent der unteren Einkommensbezieher wenig bis nichts davon. Denn knapp die Hälfte der Steuerpflichtigen in Deutschland zahlt keine Steuern, weil deren Einkommen zu gering sind.

Deshalb ist unser Ziel, für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen. Dazu gehört, kleine und mittlere Einkommen gezielt zu entlasten. Wir wollen, dass die gute Entwicklung auch bei denen ankommt, die jeden Tag hart und ehrlich arbeiten und bei denen es am Monatsende trotzdem knapp wird oder nicht reicht. Entlastungen mit der Gießkanne wird es mit uns nicht geben. Und wer hart für sein Geld arbeitet, darf nicht schlechter gestellt sein als derjenige, der sein Geld für sich arbeiten lässt. Zudem werden wir Steuerbetrug, Steuervermeidung und Steuerdumping entschieden bekämpfen. Wenn diejenigen, die sich um ihre Steuern drücken, sie endlich bezahlen müssen, können wir damit die entlasten, die es am dringendsten brauchen.

Schließlich wirft das Ergebnis der Steuerschätzung aber auch zwei Fragen an den Bundesfinanzminister auf, der angekündigt hat, die Steuern um 15 Milliarden Euro senken zu wollen. Er muss jetzt erklären, woher das Geld kommen soll, wenn große Vermögen und Millionenverdienste nicht stärkere finanzielle Verantwortung tragen sollen und vor allem, wer diese 15 Milliarden Euro bekommen soll.“

Achtung Redaktionen – für Nachfragen: Johannes Kahrs, MdB (SPD): 0177 250 50 50


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