Mit dem Rentenpaket, das am 1. Juli 2014 in Kraft getreten ist, gibt es nach Jahren der Einsparungen und Kürzungen endlich wieder Leistungsverbesserungen für Rentnerinnen und Rentner. Lebensleistung und langjährige Beitragszahlungen in die Rente werden besser honoriert – das gilt insbesondere für die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren. Diese ist eine gerechte Anerkennung für die Menschen in unserem Land, die besonders viele Jahre gearbeitet und langjährig in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Jede und jeder kann ohne Abschläge in Rente gehen, wenn er oder sie 45 Pflichtbeitragsjahre auf seinem Rentenkonto hat. Vorübergehende Arbeitslosigkeit, Pflegezeiten und Kindererziehung wer- den anerkannt – dafür hat die SPD sich stark gemacht. Das Mindestalter für die Inanspruchnahme dieser abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte haben wir vorüber- gehend auf zunächst 63 Jahre (im Jahr 2014 und 2015) abgesenkt. Diese Altersschwelle wächst langsam (pro Jahr um zwei Monate) wieder auf 65 Jahre an.

Zudem haben wir die sogenannte Mütterrente gestärkt: Mütter (oder gegebenenfalls Väter), deren Kinder vor 1992 geboren wurden, bekommen pro Kind nun zwei Jahre als Kindererziehungszeit (statt bisher einem) angerechnet. Damit erhöht sich ihre monatliche Rente (sofern sie schon Rente beziehen) um 30,45 Euro pro Kind, in den neuen Ländern um 28,66 Euro (Werte ab 1. Juli 2016). Die ‚Mütterrente‘ wird allerdings derzeit aus Beitragsmitteln und nur zukünftig zum Teil aus Steuermitteln finanziert. Das will die SPD ändern.

Mit dem Rentenpaket gibt es eine höhere Erwerbsminderungsrente: Menschen, die wegen Krankheit oder Behinderung erwerbsgemindert sind, erhalten eine höhere Erwerbsminderungsrente. Bei einem Rentenbeginn ab dem 1. Juli 2014 wird die Rente so berechnet, als hätten sie bis zum 62. Lebensjahr mit dem bisherigen durchschnittlichen Einkommen gearbeitet statt nur bis zum 60. Lebensjahr (sogenannte Zurechnungszeit). Auch werden jetzt bei der Berechnung dieser Zurechnungszeit die Verdienste der letzten vier Jahre bis zum Eintritt der Erwerbsminderung nur berücksichtigt, wenn sich dieses positiv auf die Höhe der Erwerbsminderungsrente auswirkt.

Und das Budget für Rehabilitation wurde deutlich erhöht. Bei der jährlichen Festsetzung des Reha-Budgets wird seit 2014 neben der voraussichtlichen Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter die demografische Entwicklung durch einen Demografiefaktor berücksichtigt. Der Rentenversicherung stehen somit bis zu 233 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr für Leistungen zur medizinischen und beruflichen Rehabilitation zur Verfügung, die dazu beitragen können, die Erwerbsfähigkeit der Versicherten zu sichern.


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