Johannes Kahrs, MdB | Wahlprogramm
20186
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(c) André Groth

ZEIT FÜR GERECHTIGKEIT - SPD-PROGRAMM ZUR BUNDESTAGSWAHL

Es geht bei der Bundestagswahl um die großen Zukunftsfragen: Wie wir unsere Gesellschaft trotz rasanter Veränderungen zusammenhalten und neue Chancen nutzen; wie wir Sicherheit im Wandel schaffen und für Gerechtigkeit sorgen. Und es geht um die Schicksalsfrage unseres Kontinents: Es geht darum, wie wir das demokratische Europa stärken und den Frieden in einer Welt sichern, in der er bedroht ist.

 

Das Konzept von Angela Merkel ist Abwarten, sie reagiert auf Probleme in letzter Minute. Das hat sie von ihrem Ziehvater Helmut Kohl gelernt. Der hat am Ende auch nur noch ausgesessen. Frau Merkel hat ihren Zenit überschritten. Das merken wir in unserem Land, das spüren wir von Billstedt über Barmbek bis nach St. Georg. Wir zehren von den großen Reformleistungen der rot-grünen Koalition Anfang der 2000er Jahre unter Kanzler Gerhard Schröder. In den letzten Jahren haben uns viele europäische Nachbarstaaten für diese Reformen beneidet. Aber Abwarten ist für Deutschland keine Option mehr. Wir brauchen endlich einen Bundeskanzler, der bereit ist, die großen Zukunftsfragen mutig anzupacken. Wir brauchen Martin Schulz. Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit.

 

Als SPD haben wir ein Regierungsprogramm mit sehr konkreten Ideen: Anpacken, um Deutschland besser zu machen. Dazu haben wir Konzepte entwickelt – unter Beteiligung der Partei, von Gewerkschaften, Verbänden und Bürgern. Wir sind überzeugt, es ist ein Regierungsprogrammm, mit dem Martin Schulz sich in die Reihe der sozialdemokratischen Bundeskanzler um Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder einreihen wird.

 

Angela Merkels CDU/CSU hat ohne breite Beteiligung ihre Vorstellungen präsentiert. Herausgekommen ist ein Minimalprogramm zur Konfliktvermeidung innerhalb der beiden Parteien. Ein mutloses Programm ohne Ideen. Ohne den Willen, ein besseres Land zu ermöglichen. Sie haben es nun in der Hand: Unsere Zukunft zu sichern oder abzuwarten und die Last auf unsere Kinder abzuwälzen.

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