Die SPD hat sich in ihrem Regierungsprogramm 2013 vorgenommen, die finanziellen Rahmenbedingungen in den Kommunen zu verbessern. Sie sind der unmittelbare Lebensraum der Menschen und ihre Finanzausstattung beeinflusst maßgeblich Chancengleichheit und gesellschaftliche Teilhabe. In den Koalitionsverhandlungen wurde diese Linie konsequent fortgeführt.

Für die SPD-Bundestagsabgeordneten war die Umsetzung dieses Ziels von Beginn der Wahlperiode ein Kernanliegen.

Früh haben wir deutlich gemacht, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Entlastung zeitnah erfolgen muss. Beim kommunalen Investitionspaket haben wir uns für einen Verteilschlüssel eingesetzt, der strukturschwache Regionen begünstigt. Und im Bereich der Flüchtlingsunterbringung haben wir darauf gedrängt, dass der Bund seiner Verantwortung gerecht wird und Länder und Kommunen substanziell unterstützt.
Unsere kommunalpolitische Bilanz kann sich sehen lassen!

Entlastung bei Sozial- und Bildungsausgaben

• Seit 2014 übernimmt der Bund die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung komplett. In der Summe belaufen sie sich auf gut 6 Mrd. Euro jährlich.
• Zur Entlastung bei den Sozialausgaben stellt der Bund ab 2015 eine Milliarde Euro jährlich zur Verfügung, die 2017 auf 2,5 Milliarden ansteigt. Die Mittel werden über eine Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft sowie eine Erhöhung des Umsatzsteueranteils der Gemeinden bereitgestellt.
• Ab 2018 werden die Kommunen jährlich um 5 Milliarden Euro entlastet. Ab 2019 setzt sich der Verteilungsschlüssel wie folgt zusammen: 1,6 Mrd. über KdU; 2,4 Mrd. über USt-Anteil Gemeinden; 1 Mrd. über USt an Länder. Im Jahr 2018 weicht der Schlüssel geringfügig ab.
• Das Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ wird um 550 Millionen Euro (2016-2018) aufgestockt. Diese Entlastung ist Teil der im Koalitionsvertrag vereinbarten 6 Milliarden Euro, mit denen der Bund die Länder im Bildungsbereich unterstützt, damit sie ihre Aufgaben bei der Finanzierung von Krippen, Kitas, Schulen und Hochschulen besser bewältigen können. 2017 bis 2020 werden nochmals gut 1,1 Mrd. Euro bereitgestellt.
• Jeweils 100 Millionen Euro für Kita-Betriebskosten erhalten die Länder zusätzlich über die Umsatzsteuer 2017 und 2018. Diese Mittel sind ein weiterer Teil des 6-Milliarden-Pakets.
• Ab 2015 übernimmt der Bund vollständig die Kosten des BAföG. Das ist der letzte Teil des 6- Milliarden-Pakets. Den Ländern öffnen sich dadurch Spielräume im Volumen von 1,17 Milliarden Euro jährlich.

Förderung von Investitionen

• 3,5 Mrd. Euro hat der Bund 2015 mit dem kommunalen Investitionsprogramm für Investitionen in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung gestellt. 2017 werden die Mittel auf 7 Mrd. Euro verdoppelt. Mit der zweiten Tranche soll die Sanierung von Schulen gefördert werden.
• 240 Millionen Euro investiert der Bund in die Sanierung kommunaler Einrichtungen wie z. B. Sportstätten. Das Programm ist Teil des 10 Mrd.-Investitionspakets, das u. a. Mittel für Breitbandausbau, Klimaschutz und Infrastruktur bereitstellt und somit auch den Kommunen zugutekommt.
• Mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz haben wir die Mittel für den sozialen Wohnungsbau von 2016 bis 2019 um 500 Mio Euro jährlich erhöht, und damit verdoppelt. Dar- über hinaus werden die Mittel um weitere 500 Millionen Euro für die Jahre 2017 und 2018 erhöht und über die Kompensationsmittel den Ländern zur Verfügung gestellt. Jährliche Gesamtausgaben des Bundes 2015: 500 Mio; 2016: 1 Mrd.; 2017: 1,5 Mrd.; 2018: 1,5 Mrd.; 2019: 1 Mrd..
• Die Städtebauförderung wurde von 455 auf 700 Millionen Euro jährlich erhöht. Für diese Erhöhung haben wir jahrelang gekämpft. Seit 2014 ist sie Realität.
• Mit dem Haushalt 2017 haben wir eine weitere Erhöhung der Städtebauförderung um 300 Mio jährlich bis 2020 beschlossen.

Unterstützung bei der Flüchtlingsaufnahme

• 25 Millionen Euro Soforthilfe haben wir 2014 aufgrund des aktuellen Anstiegs der Zuwanderungszahlen für Kommunen bereitgestellt, die besonders von Armutszuwanderung aus Südosteuropa betroffen sind.
• Zwei Milliarden Euro hat der Bund 2015 für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung gestellt (über Länderanteil USt). Ab 2016 beteiligt er sich dauerhaft und dynamisch an den Kosten mit 670 €/Flüchtling im Monat. Allein 2016 beläuft sich die Bundesbeteiligung auf 5,5 Mrd. Euro.
• Für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge stellen wir 350 Mio € jährlich zur Verfügung (über USt-Anteil Länder).
• Die freiwerdenden Mittel aus dem Betreuungsgeld i.H.v. knapp 2 Mrd. Euro werden an die Länder für den Kita-Ausbau weitergegeben (über USt-Anteil Länder; Beschluss im Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz: 2016: 339 Mio. Euro, im Jahr 2017: 774 Mio. Euro, 2018: 870 Mio. Euro)
• Ca. 250 Millionen Euro hat der Bund bei der Unterbringung von Flüchtlingen 2015-2016 übernommen, indem er den Kommunen bundeseigene Immobilien mietfrei überlässt, die Herrichtungskosten übernimmt und Liegenschaften verbilligt zur Schaffung sozialen Wohnraums abgibt.
• Die verbilligte Abgabe speziell von BIMA-Konversions-Liegenschaften zur Schaffung sozialen Wohnraums bzw. Flüchtlingsunterbringung wird mit 100 Mio Euro gefördert.
• 2016 bis 2018 übernimmt der Bund die flüchtlingsbedingten Mehrkosten bei KdU. (veranschlagt sind 2016: 400 Mio. Euro; 2017: 900 Mio. Euro, 2018: 900 Mio. Euro, 2019: 400 Mio Euro). Die Verteilung auf die Länder erfolgt für das Jahr 2016 nach dem Königsteiner Schlüssel, für die Folgejahre in Anlehnung an einen Verteilungsschlüssel, der sich aus den tatsächlichen flüchtlingsbedingten Ausgaben für Unterkunft und Heizung des Vorjahres ergibt.
• Integrationspauschale: 2016 bis 2018 erhalten die Länder jährlich zusätzlich zwei Milliarden Euro über eine Erhöhung ihrer Umsatzsteueranteile zur freien Verwendung als Integrationspauschale.


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