I. UNSERE BOTSCHAFTEN
Wir wollen mit einer verantwortungsvollen Finanzpolitik eine gute Zukunft für die Menschen in unserem Land gestalten. Das heißt konkret: Mit höheren Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Betreuung den Menschen eine gute Zukunft ermöglichen – und gleichzeitig künftigen Generationen durch einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden politischen Handlungsspielraum bewahren. Dafür hat sich die SPD mit Erfolg bei den Koalitionsverhandlungen stark gemacht.
Die aktuelle Steuerschätzung vom Mai 2014 zeigt: Die von der SPD im Koalitionsvertrag verankerten politischen Prioritäten stehen auf einer stabilen finanziellen Grundlage.

Die solide staatliche Einnahmebasis ist Ergebnis einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung. Ohne die mutigen Reformen der letzten SPD-geführten Bundesregierung und ihr klares Bekenntnis zum Industriestandort Deutschland stünde unser Land heute nicht so gut da. Auch haben unsere Minister in der letzten Großen Koalition mit Konjunkturpaket und Kurzarbeit einen nachhaltigen Verlust von Wirtschaftskraft während der Finanz- und Wirtschaftskrise verhindert.
Fakt ist: Entgegen der im Vorfeld der Steuerschätzung geschürten Erwartung ergibt sich durch die Mai-Steuerschätzung kein zusätzlicher finanzieller Spielraum im Bundeshaushalt.

II. ERGEBNISSE DER STEUERSCHÄTZUNG RICHTIG DEUTEN
Wer die Mai-Steuerschätzung seriös und aussagekräftig bewerten will, muss die richtigen Vergleichswerte heranziehen.
20 Mrd. Euro mehr Steuergelder für Bund, Länder und Kommunen – mit dieser Schlagzeile wurde nach der Steuerschätzung der Eindruck erweckt, allen staatlichen Ebenen stünden in den kommenden Jahren zusätzliche Mittel zur Verfügung. Leider wurden – zumindest für den Bund – falsche Erwartungen geweckt. Denn diese 20 Mrd. Euro ergeben sich nur, wenn man die prognostizierten Steuereinnahmen der Mai-Schätzung denen der letzten November-Schätzung gegenüberstellt. Ein solcher Vergleich ist aber ohne Aussagekraft für die Frage, ob der Bund wegen der guten Konjunktur über mehr Steuermittel verfügen kann als bisher geplant. Hierfür müssen die aktuell prognostizierte Entwicklung des Steueraufkommens mit den Steuereinnahmen verglichen werden, die bereits in den geltenden Eckwerten für die Haushalts- und Finanzplanung des Bundes veranschlagt wurden.
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Peer Steinbrück im Deutschen Bundestag

Veröffentlicht am 7. Juni 2013

Heute hat Peer Steinbrück vor dem Deutschen Bundestag Bilanz gezogen zur Steuerpolitik der schwarz-gelben Koalition. CDU/CSU und FDP sind die Parteien mit der geringsten Glaubwürdigkeit beim Thema Steuerehrlichkeit. Seit diese Koalition im Amt ist, ist auf dem Feld von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung nichts passiert. Viel schlimmer noch: diese Koalition wollte durch das sogenannte Steuerabkommen mit der Schweiz Steuersündern nachträglich einen Persilschein austellen. Wir konnten das verhindern. Deshalb: am 22. September SPD wählen, damit Peer Steinbrück Kanzler wird.

Zu den Plänen von Bundesfinanzminister Schäuble, künftig das “Taschengeld” von Bundesfreiwilligendienstleistenden zu besteuern, erklärt Johannes Kahrs, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Helfervereinigung THW Hamburg:

“Bundesfreiwilligendienstleistende und Wehrdienstleistende erbringen einen nicht zu überschätzenden Beitrag für unsere Gesellschaft. Wir haben bereits eine Reihe von Problemen, diese Stellen attraktiv zu gestalten. Die jetzt bekannt gewordenen Pläne von Finanzminister Schäuble, auf das Taschengeld Steuern zu erheben, sind absurd.

Für das THW in Hamburg planen wir ein deutschlandweites Pilotprojekt mit Bundesfreiwilligendienstleistenden. Der Plan des Bundesfinanzministers erschwert die Arbeit des THW und anderer Vereine, Organisationen und Einrichtungen, die auf das Engagement Freiwilliger angewiesen sind. Verteidigungsminister de Maizière und Familienministerin Schröder sollten sich daher beeilen, ihrem Parteifreund Schäuble diese Idee auszutreiben.”

Schwarz-Gelb verschont Steuerhinterzieher

Veröffentlicht am 22. September 2011

Das Steuerabkommen, das die schwarz-gelbe Bundesregierung mit der Schweiz abgeschlossen hat, stößt alle ehrlichen Steuerzahler vor den Kopf. Steuerbetrüger, die jahrzehntelang ihr Geld vor dem deutsche Fiskus in der „sicheren“ Schweiz gebunkert haben, kommen mit einem Ablasshandel davon. SPD und Grüne haben deshalb angekündigt, das Abkommen im Bundesrat scheitern zu lassen.

Keiner kennt die genaue Zahl: Aber Experten gehen davon aus, dass deutsche Steuerhinterzieher zwischen 130 und 200 Milliarden Euro Schwarzgeld auf Schweizer Bankkonten geparkt haben. Schweizer Banken haben diesen Steuerbetrug jahrzehntelang aktiv unterstützt, indem sie Hilfe geleistet haben, die Gelder ihrer Kunden am deutschen Fiskus vorbeizuschummeln und das „Schweizer Bankgeheimnis“ jede Aufklärung verhinderte.

Den letzten ernsthaften Anlauf für mehr Steuerehrlichkeit in der Schweiz hatte 2008 der damalige SPD-Finanzminister Peer Steinbrück unternommen, indem er verlangte, die Schweiz auf eine „schwarze Liste“ von Steuerparadiesen zu setzen, wenn sie nicht endlich schärfer gegen Steuerbetrug vorgehen würde. Das „Steuerabkommen“, das die schwarz-gelbe Bundesregierung jetzt in aller Schnelle mit der Schweiz ausgehandelt hat, verstößt dagegen in eklatanter Weise gegen alle Prinzipien der Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit. Weiterlesen »

Bericht aus Berlin – Juli

Veröffentlicht am 11. Juli 2011
Bericht aus Berlin – Juli

Liebe Leserinnen und Leser,

wir erleben derzeit den stärksten Aufschwung seit zwanzig Jahren, mit steigenden Steuereinnahmen und sinkenden Arbeitslosenzahlen. Die Regierung Merkel/Rösler ist dennoch nicht in der Lage, diese positiven Rahmenbedingungen zu nutzen, um Deutschland auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten.

Weder in der Arbeitsmarktpolitik noch bei dem in dieser Woche vorgestellten Haushaltsentwurf oder dem immer wieder aufgeführten Steuertheater bietet sie verlässliche und konstante Politik. Alles dient offensichtlich eher dem Koalitionsfrieden als dem Interesse Deutschlands.

Auch in der Außenpolitik richtet die Regierung immer wieder großen Schaden an. In den letzten zwei Sitzungswochen vor der parlamentarischen Sommerpause gab es daher einige hitzige Debatten vom Atomausstieg über die leichtfertigen Steuersenkungspläne der FDP bis hin zur Präimplantationsdiagnostik.

Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihnen,

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Den kompletten Bericht finden Sie hier!

Rede zu den Steuersenkungsplänen der Regierung

Veröffentlicht am 30. Juni 2011

In der gestrigen “Aktuellen Stunde” im Bundestag überzog Johannes Kahrs die neuerlichen Steuersenkungspläne mit Kritik. Die schwarz-gelbe Regierung agiert “weder seriös, noch gerecht”.

“Sie haben keinen Plan, keinen Kompass, keine innere Richtung – der Fisch stinkt vom Kopf!”