Investition in die Zukunft

Veröffentlicht am 9. Juli 2015

Die beste Zukunftsinvestition? Mehr Geld für ‪Bildung‬. Deshalb erhöhen und modernisieren wir das ‪‎BAföG‬, stärken die ‪Berufsbildung‬ und unterstützen die Bundesländer beim ‪‎Kitaausbau‬ und der Förderung von Wissenschaft‬ und ‪Forschung‬.
‪‎
Gesagt. Getan. Gerecht‬ – eine Zwischenbilanz.

Gesagt. Getan. Gerecht.

Veröffentlicht am 7. Juli 2015



Infrastruktur, Zeit und Geld: Für die SPD-Bundestagsfraktion besteht gute Familienpolitik aus einem Dreiklang von Verbesserungen. Auf den Seiten 13 bis 15 in unserer Bilanzbroschüre ist nachzulesen, welche Maßnahmen wir in der Großen Koalition bereits durchgesetzt haben, damit berufstätige Eltern “mehr Zeit für Familie” haben:

Die Bilanz gibt es hier zum Download.

Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher:
Der Abschluss der Beratungen zum Bundeshaushalt 2014 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages stellen einen großen Schritt auf dem Weg zur schwarzen Null dar. Mit dem beschlossenen Haushalt setzt die Große Koalition ein zentrales Element ihrer Koalitionsvereinbarung um.


„Es ist ein großer Erfolg der Koalition, dass wir trotz schwieriger Umstände die Neuverschuldung in diesem Jahr auf die geplanten 6,5 Milliarden Euro begrenzen können. Dies ist der niedrigste Wert seit 1969. Mit diesem strukturell ausgeglichenen Haushalt, der sogar einen strukturellen Überschuss von 1,3 Milliarden Euro aufweist, kommt die Große Koalition einem Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung im nächsten Jahr einen entscheidenden Schritt näher. Die letzte Große Koalition hat die Schuldenbremse ins Grundgesetz geschrieben, die aktuelle Große Koalition übertrifft deren Vorgaben sogar deutlich und durchbricht die Schuldenspirale der vergangenen Jahre. Künftigen Generationen eröffnen wir damit Handlungsspielräume.

In unseren Haushaltsberatungen ist es uns gelungen, die zwischenzeitlich aufgetretene Lücke von gut 3 Milliarden Euro vollständig zu schließen. Die erheblichen Belastungen – vor allem durch die vorläufige Erstattung von Kernbrennstoffsteuer und beispielsweise die Kosten für die Umsetzung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst – konnten wir vollständig auffangen.
Der Bund profitiert von den anhaltend niedrigen Zinsen und dem guten wirtschaftlichen Umfeld. Weiter haben die Einigung über die Verteilung der Bildungsmittel, die zu erwartenden Minderausgaben durch Verzögerungen bei Rüstungsprojekten, sowie die gute Situation auf dem Arbeitsmarkt zu Entlastungen in diesem Jahr geführt.
Weiterlesen »

Lebenspartnerschaften steuerlich gleichstellen

Veröffentlicht am 12. Mai 2014

Gesetzentwurf eingebracht

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht, der die steuerliche Gleichbehandlung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften vorsieht. Sie erfüllt damit eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2013 und eine langjährige Forderung der SPD-Bundestagsfraktion.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichbehandlung von Lebenspartnerschaften war zum Ende der letzten Legislaturperiode zunächst nur für das Einkommensteuerrecht umgesetzt worden. Mit dem nun eingebrachten Gesetzentwurf sollen nun weitere steuerliche Regelungen an die Rechtsprechung des Gerichts angepasst werden.

Konkret werden die Abgabenordnung, das Bundeskindergeldgesetz, das Eigenheimzulagengesetz, das Wohnungsbau-Prämiengesetz und das Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz geändert. Auf diese Weise soll die vollständige Gleichbehandlung von Lebenspartnern in allen steuerlichen Belangen gewährleistet werden.

Am 2. April begann die parlamentarische Beratung des Regierungsentwurfes zur Rentenreform. Die Regierung hatte den Gesetzentwurf bereits im Januar im Kabinett beschlossen. Es ist das erste große Gesetzesvorhaben der Großen Koalition. Die klare Botschaft heißt: Wir halten Wort. Mit dem Rentenpaket wird die Lebensleistung von Menschen in unserem Land besser anerkannt. So steht es im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU und so will es die SPD-Bundestagsfraktion auch umsetzen. Das Gesetz soll zum 1. Juli 2014 in Kraft treten.

Mit dem Rentenpaket werden Gerechtigkeitslücken in der Rente geschlossen. Dabei hat die SPD-Bundestagsfraktion sowohl die Zukunft mit der demografischen Entwicklung als auch die Anerkennung der Lebensleistung der älteren Generation im Blick. Beides gehört für die SPD zusammen und ist kein Widerspruch. Demografiebedingt wird beispielsweise der Bedarf an Reha-Maßnahmen steigen, damit die Menschen möglichst lange gesund am Erwerbsleben teilnehmen können. Es wird auch notwendig sein, künftig flexible und am Lebenslauf orientierte Übergänge in die Rente zu schaffen.
Weiterlesen »

Mindestlohn ist Herzstück des Tarifpakets

Veröffentlicht am 4. April 2014

Das Bundeskabinett hat am vergangenen Mittwoch das so genannte Tarifpaket beschlossen. Herzstück des Gesetzentwurfs, der voraussichtlich ab Juni im Bundestag beraten wird, ist die Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde. Mit weiteren Neuregelungen soll außerdem die Tarifautonomie gestärkt werden. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann spricht von einem „historischen Durchbruch“, der das Leben von Millionen von Menschen verbessern wird.

Gesagt
Im Koalitionsvertrag haben wir durchgesetzt, dass „ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde für das ganze Bundesgebiet gesetzlich eingeführt“ wird. Außerdem haben wir vereinbart, die Tarifautonomie zu stärken, in dem Allgemeinverbindlichkeitserklärungen nach dem Tarifvertragsgesetz erleichtert und das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf alle Branchen erweitert werden. Auf diese Neuregelungen hatte die SPD-Bundestagsfraktion seit Jahren vehement gedrungen.

Getan
Der Gesetzentwurf sieht folgende Regelungen vor:

Der Mindestlohn kommt: Ab dem 1. Januar 2015 sollen alle volljährigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf einen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro pro Stunde erhalten. In einer Übergangszeit bis Ende 2016 sind vorübergehend tarifvertragliche Abweichungen auf der Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes möglich. Ab dem 1. Januar 2017 gilt der gesetzliche Mindestlohn flächendeckend. Danach wird die Höhe des Mindestlohns regelmäßig von einer Kommission der Tarifpartner überprüft und gegebenenfalls verbindlich angepasst. Ausnahmen gelten für Langzeitarbeitslose, für ehrenamtliche Tätigkeiten, für Ausbildungsverhältnisse, für bis zu sechswöchige Praktika vor oder während der Ausbildung und Jugendliche unter 18 Jahren.
Weiterlesen »