Johannes Kahrs, Beauftragter der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von LSBT*I:

Noch immer werden Lesben, Schwule, Bisexuelle und Trans*- wie Inter-Menschen Opfer von Anfeindungen und Gewalt – weltweit und auch in Deutschland. Die Politik ist daher aufgerufen weiterhin Zeichen zu setzen.

Der Kampf um Akzeptanz ist für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Trans*- wie Inter-Menschen noch lange nicht beendet. Auch daran erinnert der heutige Gedenktag der Streichung des Merkmals Homosexualität aus dem Diagnoseschlüssel für Krankheiten durch die Weltgesundheitsorganisation am 17. Mai 1990. Homo- und transphobe Gewalt sind auch in Deutschland nach wie vor an der Tagesordnung. Um diese wirksam zu bekämpfen, sind gesamtgesellschaftliche Anstrengungen notwendig.

Politisch wird die SPD die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erweiterung des Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus um die Merkmale Homo- und Transphobie offensiv vorbereiten, so dass das zuständige CDU-geführte Innenministerium nur noch zuzustimmen braucht. Auch die Öffnung der Ehe für Homosexuelle werden wir weiterhin vorantreiben, auch wenn Frau Merkel Lesben und Schwule weiterhin diskriminieren möchte. Sie bleibt unser wichtigstes Ziel in diesem Bereich und wird zu einer besseren Akzeptanz anderer Lebensentwürfe führen.

Die Zeit drängt, denn unter dem Vorzeichen einer AfD im Deutschen Bundestag verschärft die Union bereits jetzt ihren Ton und wird in der kommenden Legislatur für liberalere Familienpolitik kaum offener werden.

Senatsempfang

Veröffentlicht am 29. Juli 2013

Am Donnerstag den 25.07.2013 war ich zum Senatsempfang der Freien und Hansestadt Hamburg anlässlich der Eröffnung des diesjährigen Christopher Street Days eingeladen.

Zusammen mit Justizsenatorin Jana Schiedek, der US-Generalkonsulin Inmi Patterson ,dem Fachsprecher für Lesben und Schwule der SPD Bürgerschaftsfraktion Philipp-Sebastian Kühn und dem Vorsitzenden des Hamburg Pride e.V. Lars Peters. Als Festrednerin war die Zeit-Journalistin Carolin Emcke zu Gast.

Frau Emcke brachte die unsägliche Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern auf den Punkt mit den Worten: „Warum sollten wir uns dafür rechtfertigen, dass wir die gleichen Rechte haben wollen? Warum müssen nicht die Anderen zu allererst begründen, warum wir nicht die gleichen Rechte haben sollten?“.

Der CDU ist ihr konservativer Kern abhanden gekommen. Deshalb ist sie gegen die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften. Dieses wahltaktische Manöver läuft gegen die Mehrheiten im Deutschen Bundestag, gegen geltendes Recht, gegen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Unfassbar!

Aber das Erreichte ist uns nicht genug. Wir wollen die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule und damit sofort die unsägliche Diskriminierung beenden!

Fraktion im Dialog

Veröffentlicht am 4. April 2013

HALBZEIT: 2 Jahre SPD-Senat Bilanz und Perspektiven lesbisch-schwuler Gleichstellungspolitik.

Platzbecker, Kühn, Massière, Kahrs, Schiedek, Peters (v.l.n.r.)

Unter der Moderation von Philipp-Sebastian Kühn, Fachsprecher für Lesben und Schwule der SPD-Bürgerschaftsfraktion, diskutierte ich mit der französischen Generalkonsulin Sylvie Massière, die vor allem über die Debatte in Frankreich zur Öffnung der Ehe zu berichten wusste, sowie mit Dr. Lars Peters, Erster Vorsitzender von Hamburg Pride e.V. und der Senatorin für Justiz und Gleichstellung Jana Schiedek, die eine Bilanz über die Projekte des SPD-Senats zogen und einen weiteren Ausblick über die zukünftigen Projekte gab.

Noch vor der Sommerpause im Bundestag werden wir die Öffnung der Ehe im Bundestag beschließen. Hamburg hat das bereits mit seiner erfolgreichen Initiative mal wieder vorgemacht. Die Bundesregierung beweist damit wiedermal, dass sie der gesellschaftlichen Realität hinterherhinkt .Darüber hinaus sprachen wir über die Notwendigkeit von Aufklärungsprojekten an Schulen, wie vom Senat gefördert, die aktuellen Debatten im Bundestag und Deutschlandweit zu diesen Themen und über die gesellschaftlichen Veränderungen der letzten Jahrzehnte.

Die rechtliche Gleichstellung für Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle ist also nur ein Schritt von vielen, um Diskriminierung gegenüber diesen Gruppen zu beenden, aber vor allem einer der wichtigsten Schritte auf dem Weg zu einer toleranten und offenen Gesellschaft. In diesem September zur Bundestagswahl haben die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes es in der Hand, eine Mehrheit für die rechtliche Gleichstellung zu geben.

Dafür werde ich weiter arbeiten.

In meiner heutigen Rede habe ich zum Scheitern des Jahressteuergesetzes 2013 gesprochen. Dabei hat die schwarz-gelbe Koalition einmal mehr ihre Ablehnung gegenüber der Gleichstellung homosexualler Paare und ihre Geringschätzung gegenüber grundlegenden Bürgerrechten zum Ausdruck gebracht.

Pressemitteilung: Merkel diskriminiert mit voller Absicht

Veröffentlicht am 5. Dezember 2012

Anlässlich der vom Parteitag der CDU abgelehnten Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften erklärt der Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen Johannes Kahrs:

Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag die Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften beim Ehegattensplitting abgelehnt. Das war nicht anders zu erwarten. Es ist immer noch essentieller Teil der Unionspolitik, Minderheiten zu diskriminieren, gegeneinander auszuspielen und sich rationalen Argumenten zu verschließen.

Die Debatte beim Parteitag mag von „Ernsthaftigkeit“ geprägt gewesen sein, doch schon vorher war klar, wie die Entscheidung ausfallen würde – Angela Merkel hatte schließlich die Richtung vorgegeben. Aus rein innerparteilichem Kalkül sollen weiterhin Menschen und ihre Familien in diesem Land diskriminiert werden. Merkel findet offenbar nichts dabei, Lesben und Schwule als Bürger zweiter Klasse zu behandeln, wenn es dem Parteifrieden dient.
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CSD in Köln

Veröffentlicht am 9. Juli 2012

Ein fantastisches Wochenende auf dem CSD in Köln liegt hinter mir, mit vielen wunderbaren Menschen und tollen Feierlichkeiten.

Los ging’s am Freitag mit der großen Kölner Aids Gala zum CSD und die Stimmung am großen SPD- Tisch war einfach prächtig. Bei der 12. Verleihung der Kompassnadel der Aids Hilfe und dem schwulen Netzwerk NRW am Samstag waren Alfred Schiefer, Ludwig Rubruck und Prof. Dr. Martin Dannecker die glücklichen Preisträger. Auch die starke SPD-Vertretung und die gute Stimmung beim Empfang des Völkinger Kreises und der Wirtschaftsweiber im Maritim trugen zur guten Laune bei. Der SPD Infostand am Heumarkt lief auch super, in guter Atmosphäre und mit einem tollen Publikum.

Das Highlight war natürlich die CSD-Parade am Sonntag. Bei Sonnenschein tobte der SPD-Wagen. Alle waren bester Laune und wir feierten gemeinsam für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben in unserer Gesellschaft.

Besonderer Dank geht an die Schwusos Köln, die alles so wunderbar vorbereitet haben!