Podiumsdiskussion in der Uni Hamburg

Veröffentlicht am 4. Juli 2013

Gestern habe ich im gut gefüllten Kuppelhörsaal der Hamburger Uni eine Podiumsdiskussion mit Rüdiger Kruse, Abgeordneter der CDU im Bundestag, geführt. Vor allem interessierte Studenten haben uns mit spannenden Fragen gelöchert, sodass die Zeit für die Diskussionsrunde fast nicht ausreichte. Dabei war das Themenspektrum weit gefächert, von der Hamburger Stadtbahn, über den Mindestlohn, bis zum Freihandelsabkommen mit den USA wurde alles diskutiert.

Und mal wieder zeigte sich in dieser Diskussion: die Absichten der CDU sind schwammig und unehrlich. Sie gehen mit denselben Versprechen wie 2009 in die Wahl – massive Steuersenkungen und hohe Mehrausgaben. Mit ihrer Traumkoalition aus FDP und CDU/CSU sowie der damaligen Mehrheit im Bundesrat hätten sie diese Pläne bereits nach der letzten Wahl durchsetzen können. Aber sie treten dieses Jahr mit denselben Zusagen an, ohne eine geplante Gegenfinanzierung und verweisen gleichzeitig auf den Finanzierungsvorbehalt. Und weil ihnen ihr konservativer Markenkern abhanden gekommen ist, klammern sie sich an überholte Gesellschaftsbilder und verhindern die Gleichstellung von Lesben und Schwulen. Dabei geht es kein Stück weit mehr um Menschenwürde, sondern ausschließlich um Wahltaktik.

Deshalb: am 22. September SPD wählen, damit Peer Steinbrück Kanzler wird.

Anlässlich der morgen geplanten Sondersitzung der CDU/CSU-Fraktion zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften beim Ehegattensplitting erklärt Johannes Kahrs, MdB, Beauftragter der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen:

Morgen früh um acht gilt’s: die sogenannte „Wilde 13“, die Gruppe aus CDU-Abgeordneten, die sich traut, in der Frage Gleichstellung einen Kurs gegen Angela Merkel zu fahren, ist gefordert, in der Frage nicht nachzugeben. Die Union hat für morgen früh eine Sondersitzung der Fraktion anberaumt, um das seit Monaten vorhersehbare Urteil, das ihre Position für verfassungswidrig erklärt hat, zu diskutieren.

Es ist sicherlich schön für die „Wilden 13“, Recht behalten zu haben. Als kleine Minderheit in ihrer Fraktion hatten sie es gewagt, auf die Unvermeidlichkeit der Niederlage hinzuweisen und waren damals heftig abgestraft worden.

Ich fordere die „Wilden 13“ auf, morgen standhaft zu bleiben und in der Fraktionssitzung dafür zu sorgen, dass sich die Union endlich der Realität stellt. Nachdem nun die Gleichbehandlung im Steuerrecht durchgesetzt wurde, müssen endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden: Adoptionsrecht für Lebenspartner und die Öffnung der Ehe, wie sie von der SPD und den anderen Parteien im Bundestag schon seit längerem gefordert werden.

Das Kalkül Angela Merkels, sich durch die fortgesetzte Diskriminierung von Lesben, Schwulen und der 6000 Kinder in Regenbogenfamilien einen letzten Anschein von Konservatismus zu geben, um sich so die Unterstützung des konservativen Flügels ihrer Partei zu sichern, ist gescheitert. Es wird nun von den „Wilden 13“ erwartet, ihrer Chefin dies klarzumachen und die entsprechenden Konsequenzen von ihr zu fordern.

Anlässlich der Sondersitzung des Haushaltsausschusses im Vorfeld der Aufsichtsratssitzung zum Berliner Flughafen erklären der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider und der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Kahrs:

Die Regierungskoalition hat heute die von ihr beantragte Sondersitzung nach dem kurzfristigen Erscheinen des Bundesverkehrsministers gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen ohne inhaltliche Beratungen abgebrochen und dem Minister Redeverbot erteilt.

Damit wurde die Aufklärung des Sachverhalts, wann Bundesverkehrsminister Ramsauer über die Verschiebung des Eröffnungstermins für den Flughafen informiert wurde, verhindert. Noch im Dezember hat er für den Bund erhebliche Zweifel am neuen Eröffnungstermin vorgetragen, wie man heute weiß, nach einem Gespräch mit der Geschäftsführung. Zugleich hat er versucht, damals die politische Verantwortung auf die anderen Gesellschafter und deren Vertreter im Aufsichtsrat abzuschieben.
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Schwarz-Gelb gräbt der WSV das Wasser ab

Veröffentlicht am 18. April 2012

Zu den Umbauplänen der Bundesregierung für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes erklären der Maritime Koordinator Uwe Beckmeyer der zuständige Berichterstatter Gustav Herzog und der stellvertretende haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Kahrs:

Wir erteilen Ramsauers Plänen, der WSV das Wasser abzugraben, eine glasklare Absage. Die Bundesregierung will eindeutig die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zerschlagen und plant deshalb ein zentrales Amt in Bonn. Die bisherigen Direktionen sollen aufgelöst und ihre Aufgaben in der neuen Generaldirektion zusammengefasst werden. Betroffen sind davon die Direktionen im ganzen Bundesgebiet – in Kiel und Aurich, Hannover und Münster, Mainz, Würzburg und Magdeburg. Hunderte Arbeitsplätze sind bedroht.
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Hamburger verbitten sich Einmischung durch CSU

Veröffentlicht am 13. April 2012

Zu den Äußerungen von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zur Einbürgerungsinitiative von Olaf Scholz (SPD) erklärt Johannes Kahrs, MdB, Sprecher der Landesgruppe Hamburg der SPD- Bundestagsfraktion und Vorsitzender der SPD Hamburg-Mitte:

Die Freie und Hansestadt Hamburg hat Ratschläge von Alexander Dobrindt (CSU Peißenberg (Landkreis Weilheim-Schongau)) nicht nötig.

Die Einbürgerungsinitiative von Bürgermeister Olaf Scholz ist gut für Hamburg und ein Vorbild für Deutschland. Anders als Herr Dobrindt meint, wird hier mitnichten der deutsche Pass „verramscht“, sondern es wird den hier seit langem lebenden Ausländern gezeigt, dass sie in unserem Land willkommen sind. Das passt zu Hamburg als seit Jahrhunderten weltoffener Stadt und zu Deutschland als modernem, dynamischen Staat. Was für Herrn Dobrindt „wirr“ ist, ist tatsächlich menschlich und pragmatisch. Wirr sind vielmehr die Versuche Herrn Dobrindts, die CSU im Gespräch zu halten und ihr den Anstrich bundespolitischer Bedeutung zu verschaffen.

Die Einbürgerungsinitiative ändert nichts an der bisher bestehenden Rechtslage, insofern läuft Herrn Dobrindts Kritik auch rein sachlich ins Leere. Aber die Resonanz zeigt, daß es besser ist, wenn der Staat von sich aus signalisiert: Du bist hier willkommen. Jeder, der deutsch spricht, hier arbeitet und unbescholten ist, kann Bürger dieses Landes werden. In Hamburg trifft dies auf etwa 137.000 Menschen zu.

Schwarz-Gelb trickst bei Finanzierung der Energiewende

Veröffentlicht am 23. März 2012

Zu den Plänen der Regierungskoalition zur Finanzierung der Energiewende erklärt Johannes Kahrs:

Schwarz-Gelb schlägt bei der Finanzierung der Energiewende alle Warnungen in den Wind. Dem Energie- und Klimafonds (EKF) fehlen die Einnahmen, die aus den Erlösen des Verkaufs von Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten kommen sollten. Doch anstatt die auch von der SPD-Bundestagsfraktion wiederholt kritisierte Konstruktion des eigens eingerichteten Sondervermögens EKF zu hinterfragen, übt sich die Regierungskoalition in Taschenspielertricks.

Mit einem Liquiditätsdarlehen, der Auflösung von Rücklagen und Umschichtungen innerhalb der Programme will die Bundesregierung die Mindereinnahmen beim EKF aufgrund gesunkener CO2-Zertifikatspreise ausgleichen. Das hilft nur wenig. In den kommenden vier Jahren fließt deutlich weniger Geld in den Umwelt- und Klimaschutz als bisher geplant, und das eigentliche Problem löst die schwarz-gelbe Regierungskoalition damit auch nicht.

Denn welche Einnahmen in der Zukunft zu erwarten sind, hängt wesentlich von der wirtschaftlichen Entwicklung und den Entscheidungen über ein Emissionshandelssystem auf europäischer Ebene ab, wie die Bundesregierung in ihrem Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages selbst einräumt. Bereits jetzt bestehe ein erhebliches Überangebot infolge nicht benötigter Zertifikate aus den Jahren der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 und aus übermäßigen Zuteilungen in der Handelsperiode von 2008 bis 2012.

Trotzdem behauptet die Bundesregierung, dass die Einnahmen aus dem EKF bereits im kommenden Jahr von jetzt 452 Millionen auf 2,2 Milliarden Euro steigen werden, immerhin eine Verfünffachung der bisherigen Summe. Das ist unrealistisch und keine seriöse Finanzplanung.