Lesetipp: Artikel des Hamburger Abendblattes

Veröffentlicht am 14. März 2013

Das Hamburger Abendblatt berichtet heute über die Schließung des Nord-Ostsee-Kanals und die parteiübergreifende Kritik an Bundesminister Ramsauer.

Auf der gestrigen Sitzung des Haushaltsschusses hat sich Bundesminsiter Ramsauer einer Stellungnahme zur Vollschließung des NOK entzogen, zu der er zuvor sowohl von den Parteien der Koalition als auch der Opposition aufgefordert worden war. Stattdessen bekräftigte Staatssekretär Ferlemann vor dem Ausschuss seine vorherige Aussage, dass es auch zukünftig zu Schließungen wie der jetzigen kommen werde.

Dieser Zustand bedroht die maritime Wirtschaft Hamburgs und des gesamten Nordens. Unter den gegenwärtigen Umständen besteht die akkute Gefahr, dass die großen Schiffahrtslinien den Verkehr aus Hamburg abziehen und dann anschließend sobald auch nicht mehr wiederkommen. Eine Katastrophe für Hamburg, den gesamten Norden und auch darüber hinaus.

Bundesminister Ramsauer wurde auch von den Parteien der Koalition scharf kritisiert und aufgefordert, unverzüglich mit den Ausschreibungen für den Neubau der Schleuse zu beginnen. Wie immer auch hier, zu spät.

Den Artikel gibt es hier.

Mein Interview im Hamburg-Journal

Veröffentlicht am 14. März 2013

Gestern habe ich dem Hamburg-Journal des NDR ein Interview zur Situation am Nord-Ostsee-Kanal und dem Auftreten Ramsauers gegeben.

Bundesminister Ramsauer hat sich während der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses einer Stellungnahme verweigert, zu der er parteiübergreifend aufgefordert worden war. Stattdessen hat Staatssekretär Ferlemann wiederholt bekräftigt, dass eine Vollsperrung des Nord-Ostsee-Kanals wie jetzt auch in der Zukunft wiederholt unausweichlich sein und öfter stattfinden wird. Das ist für Hamburg eine Katastrophe!

Hier finden Sie das gesamte Interview in der Mediathek des NDR.

Antrag der Arbeitsgruppe Haushalt der SPD-Fraktion

Veröffentlicht am 13. März 2013

Beschluss des Haushaltsausschusses zu TOP 3

Unterrichtung der Bundesregierung und Vorlage des Bundesministeriums der Finanzen
Stand des Neubaus „Nord-Ostsee-Kanal“ 5. Schleuse Brunsbüttel
Ausschussdrucksache 17 (8) 5929.


Der Nord-Ostsee-Kanal (NOK) ist mit rund 40.000 Schiffspassagen pro Jahr für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Nord- und Ostseehäfen von herausragender Bedeutung. Um dem starken Wachstum im Ostseeverkehr und dem damit einhergehenden Trend zu immer größeren Schiffen zu begegnen, muss die Leistungsfähigkeit des Nord-Ostsee-Kanals deutlich erhöht werden. Andernfalls droht ein Verkehrsinfarkt, der massive Auswirkungen auf die Entwicklung des Güterverkehrs haben wird.

Auf Initiative der SPD hat die Bundesregierung im Jahr 2007 neben der Anpassung der Oststrecke und der Vertiefung des NOK den Neubau einer dritten Großen Schleuse in Brunsbüttel beschlossen. Diese Maßnahme ist erforderlich, um bei der anschließend geplanten Grundinstandsetzung der beiden vorhandenen Schleusen erhebliche Einschränkungen für den Schiffsverkehr zu verhindern.

Den kompletten Antrag der SPD-Bundestagsfraktion als PDF finden Sie hier.

Zur Schließung sowie den Bauverzögerungen und Mehrkosten am Nord-Ostsee-Kanal (NOK) erklären anlässlich der heutigen Beratungen im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages der Maritime Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer sowie die stellvertretenden Sprecher der Arbeitsgruppe Haushalt Bettina Hagedorn und Johannes Kahrs:

Der Nord-Ostsee-Kanal steht vor dem Kollaps und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer schaut zu. Seit mehr als drei Jahren verschleppt er die dringend erforderliche Instandsetzung des Kanals, und immer teurer wird das Projekt auch. Jetzt ist eine der wichtigsten Wasserstraßen der Welt über Wochen für große Schiffe dicht – eine Bankrotterklärung der Bundesregierung.

Offenbar ist der Bundesverkehrsminister mit dem Sanierungsprojekt überfordert. Die SPD verlangt dringend Aufklärung, wie es zu der Bauverzögerung von zwei Jahren und Mehrkosten von 75 Millionen Euro beim Neubau einer fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel kommen konnte. Völlig unverständlich ist in diesem Zusammenhang, weshalb der Minister noch im Januar 2013 darüber informierte, dass für das laufende Haushaltsjahr gerade einmal zehn Millionen Euro ausgegeben werden sollten. Es ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten, dass der Bundesminister die Verantwortung für das NOK-Debakel nun seinem Vorgänger in die Schuhe schieben will.
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Radio-Interview beim NDR

Veröffentlicht am 13. März 2013

Mein heutiges Interview mit dem NDR zur Schließung des Nord-Ostsee-Kanals.

Die Versäumnisse von Bundesminister Ramsauer haben zu der jetzigen katastrophalen Situation am Nord-Ostsee-Kanal geführt. Dieses Desaster ist eine massive Bedrohung für die maritime Wirtschaft Hamburgs und des ganzen Nordens. Die SPD hat seit langem davor gewarnt und auf die Saniserung der großen Schleusen in Brunsbüttel gedrungen. Das ist eine Katastrophe mit Ansage.

Das komplette Interview gibt es hier.

Fassungsloses Entsetzen an der Küste / SPD fordert Anwesenheit des Ministers in der kommenden Woche im Haushaltsausschuss des Bundestages

Nach dem Ausfall der beiden großen Schleusen des Nord-Ostsee-Kanals in Brunsbüttel fordert der Hamburger Bundestagsabgeordnete und Sprecher der SPD-Fraktion für den Verkehrsetat Johannes Kahrs:

Jetzt wo der seit Jahren von allen Beteiligten vorhergesagte Infarkt am NOK eingetreten ist, muss der zuständige Bundesverkehrsminister Ramsauer nach Jahren des Wegsehens und der kalten Ignoranz seiner Aufgabe gerecht werden und endlich seinen Job machen.

Seit Jahren mahnen alle Experten die Zustände am Kanal an. Leider hat der Bundesverkehrsminister trotz seiner über drei Jahre im Amt immer noch nicht seine bayrische Brille ablegen können und systematisch die Augen vor dem drohenden Infarkt verschlossen. Er hat das noch aus den Zeiten der Großen Koalition bereitgestellte Geld für die dringend notwendige Sanierung des NOK zusammengestrichen. Das Ergebnis dieser unheiligen Mischung aus Streichungen für den Rest der Republik und „alles für Bayern“ ist jetzt in Brunsbüttel zu beobachten. Die Schifffahrt, die Unternehmen, Hamburg und Schleswig-Holstein müssen jetzt die Katastrophe ausbaden.
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