Pressemitteilung: Steuerschätzung

Veröffentlicht am 4. Mai 2016

Steuerschätzung: Aufgaben solide finanzieren ohne in Träume zu verfallen

Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher:

Der Bund kann mit höheren Steuereinnahmen in den nächsten Jahren rechnen. Das gibt uns Rückenwind, wichtige Projekte wie den Einstieg in das Solidarprojekt zu finanzieren. Die Steuerschätzung sollte aber nicht zu neuen Ausgabeträumen verleiten, da etwa mit der Integration von Flüchtlingen und der Entlastung von Ländern und Kommunen große Kosten auf den Bund zukommen.


Wie klein der Spielraum im Bundeshaushalt trotz höherer Steuereinnahmen ist, sieht man an den Plänen von Finanzminister Schäuble, den Haushaltsausgleich 2018 nur durch eine globale Minderausgabe von rd. 7 Mrd. Euro zu schaffen. Dieses Problem lösen auch die jetzt vorhergesagten Mehreinnahmen von 2,8 Mrd. Euro in 2018 nicht auf. Bei den Verhandlungen zur Neuordnung der Bund-Länder Finanzen stehen darüber hinaus derzeit fast 10 Mrd. Euro im Raum, mit denen der Bund nach Auffassung der Ministerpräsidenten die Länder ab 2020 dauerhaft entlasten soll. Der finanzielle Spielraum des Bundes wird sich mittelfristig daher weiter verringern. Umso bemerkenswerter bleibt die jüngst von Horst Seehofer wiederholte Ankündigung, mit einer Abschaffung des Solidaritätszuschlages dem Bundeshaushalt 20 Mrd. Euro zu entziehen. Besser wäre es, wenn die Union z.B. über einen entschlossenen Einsatz Wolfgang Schäubles für die Finanztransaktionssteuer dafür sorgt, dass die finanzielle Handlungsfähigkeit des Bundes in der Zukunft gestärkt würde.

Bei den derzeitigen Gesprächen mit den Ländern über die Beteiligung an den Flüchtlingskosten müssen wir eine faire Lösung finden, in der sich alle Seiten – also auch der Bund – klar zu ihrer Verantwortung bekennen. Bei einer höheren Kostenbeteiligung des Bundes muss allerdings verhindert werden, dass durch strukturelle Veränderungen in der Steuerverteilung der Bund weiter dauerhaft Spielräume verliert. Umgesetzt werden könnte eine Einigung mit den Ländern dann über einen Nachtragshaushalt, der aus unserer Sicht schon durch die jüngst vereinbarte Kaufprämie für E-Autos notwendig wird.

Anlässlich der Sondersitzung des Haushaltsausschusses im Vorfeld der Aufsichtsratssitzung zum Berliner Flughafen erklären der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider und der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Kahrs:

Die Regierungskoalition hat heute die von ihr beantragte Sondersitzung nach dem kurzfristigen Erscheinen des Bundesverkehrsministers gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen ohne inhaltliche Beratungen abgebrochen und dem Minister Redeverbot erteilt.

Damit wurde die Aufklärung des Sachverhalts, wann Bundesverkehrsminister Ramsauer über die Verschiebung des Eröffnungstermins für den Flughafen informiert wurde, verhindert. Noch im Dezember hat er für den Bund erhebliche Zweifel am neuen Eröffnungstermin vorgetragen, wie man heute weiß, nach einem Gespräch mit der Geschäftsführung. Zugleich hat er versucht, damals die politische Verantwortung auf die anderen Gesellschafter und deren Vertreter im Aufsichtsrat abzuschieben.
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Anlässlich der Lesung des Antrages der SPD-Bundestagsfraktion zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Lebenspartner und der Abstimmung zum Entschließungsantrag von Bündnis 90 / Die Grünen erklärt der Beauftragte der Belange für Lesben und Schwulen der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs (SPD):

Sie hat es wieder getan. Die schwarz-gelbe Koalition hat sich im Bundestag heute erneut deutlich gegen die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ausgesprochen. Und dies, obwohl eine breite Mehrheit der Öffentlichkeit längst für die Ehe von Lesben und Schwulen ist.

Und ja, sie hat auch gegen eine deutliche Mehrheit um Bundestag gestimmt! Denn neben SPD, den Grünen und der Linken ist auch die FDP für die gleichgeschlechtliche Ehe. Sie hat dies auf Parteitagen beschlossen. Es steht in ihrem Grundsatzprogramm. Sie hat es in der heutigen Debatte sogar ausdrücklich bekräftigt!

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Zu den Plänen von Bundesfinanzminister Schäuble, künftig das “Taschengeld” von Bundesfreiwilligendienstleistenden zu besteuern, erklärt Johannes Kahrs, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Helfervereinigung THW Hamburg:

“Bundesfreiwilligendienstleistende und Wehrdienstleistende erbringen einen nicht zu überschätzenden Beitrag für unsere Gesellschaft. Wir haben bereits eine Reihe von Problemen, diese Stellen attraktiv zu gestalten. Die jetzt bekannt gewordenen Pläne von Finanzminister Schäuble, auf das Taschengeld Steuern zu erheben, sind absurd.

Für das THW in Hamburg planen wir ein deutschlandweites Pilotprojekt mit Bundesfreiwilligendienstleistenden. Der Plan des Bundesfinanzministers erschwert die Arbeit des THW und anderer Vereine, Organisationen und Einrichtungen, die auf das Engagement Freiwilliger angewiesen sind. Verteidigungsminister de Maizière und Familienministerin Schröder sollten sich daher beeilen, ihrem Parteifreund Schäuble diese Idee auszutreiben.”

Pressemitteilung zum Welt-AIDS-Tag

Veröffentlicht am 1. Dezember 2011

Aus Anlass des Welt-Aids-Tages am 1. Dezember 2011 erklären die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Bärbel Bas und der Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen Johannes Kahrs:

Die Zahl der HIV-Neuinfektionen in Deutschland erreichte erst im Jahr 2006 einen Höchststand, seitdem sinkt die Zahl erfreulicher Weise wieder. Das ist der Erfolg jahrelanger Aufklärungs- und Präventionsarbeit und auch ein Erfolg der AIDS-Selbsthilfe. HIV/AIDS in Deutschland hat ein neues Gesicht bekommen: Aus einer unmittelbar tödlichen Krankheit ist eine schwere chronische Erkrankung geworden. Auf den Erfolgen dürfen wir uns aber nicht ausruhen. Dass die Bundesregierung die Haushaltsmittel für die HIV/AIDS-Aufklärung und Bekämpfung kürzt, ist ein schwerer Fehler. HIV/AIDS ist nicht heilbar, Infektionen aber sind vermeidbar – dazu muss weiter aufgeklärt werden. Weiterlesen »

Johannes Kahrs liest vor

Veröffentlicht am 21. November 2011
Johannes Kahrs liest vor

Am Freitag, 18.11. fand der bundesweite Vorlesetag statt. Dieser, seit 2004 jährlich stattfindende Tag wird von der ZEIT, der Stiftung Lesen und der Deutschen Bahn initiiert und von Persönlichkeiten aus Politik, Kultur und Wirtschaft unterstützt. Der Tag soll in Kindern die Begeisterung für das Lesen und Vorlesen wecken.

Johannes Kahrs, der schon im letzten Jahr eine KiTa besuchte und wissbegierigen Kindern aus einem Buch vorlas, besuchte dieses Mal die Fröbel-KiTa im Elbe-Einkaufszentrum. 15 Kinder hatten sich versammelt, um den Worten des SPD-Bundestagsabgeordneten zu lauschen. Gemeinsam lasen Sie den Klassiker „Vom kleinen Maulwurf, der wissen wollte, wer ihm auf den Kopf gemacht hat“. Die Kinder hatten so viel Spaß dabei, dass anschließend noch zwei weitere Bücher gelesen wurden. Weiterlesen »