1. Vom Mindestlohn profitieren mehr Menschen als bisher angenommen

Das Statistische Bundesamt hat heute zum ersten Mal Ergebnisse der Verdienststrukturerhebung veröffentlicht, die Aussagen darüber erlauben, wie viel Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom Mindestlohn direkt profitieren. Dabei hat sich gezeigt, dass von der Einführung des Mindestlohnes vier Millionen Beschäftige in Deutschland profitieren.
Damit profitieren über zehn Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland und rund 300.000 mehr als bisher angenommen. Die Einführung des Mindestlohns hat für die betroffenen vier Millionen Beschäftigten dabei zu einer beachtlichen durchschnittlichen Lohnerhöhung von 18 Prozent geführt.

2. Der Mindestlohn schafft mehr Gerechtigkeit

Mit diesen Zahlen ist ebenfalls belegt, dass der Mindestlohn mehr Gerechtigkeit auf dem deutschen Arbeitsmarkt schafft. Denn der Mindestlohn greift gerade in den Branchen, in denen Schutzstandards fehlen: Mehr als 80 Prozent der vom Mindestlohn profitierenden Beschäftigten arbeiten in Betrieben, die nicht tarifgebunden sind.
Genauso trägt der Mindestlohn laut dem Statistischen Bundesamt zur Verringerung der Ungleichbezahlung von Frauen und Männern bei. Nahezu zwei Drittel der Beschäftigten, die nun durch den Mindestlohn mehr Einkommen erhalten, sind Frauen.

Anzahl nicht tarifgebundener und weiblicher Mindestlohnprofiteure



In gleichem Maße lässt sich die Auswirkung auf die Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen und Ost und West verdeutlichen. Denn in Ostdeutschland erhalten 22 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse durch den Mindestlohn höhere Einkommen. In Westdeutschland sind dies nur knapp neun Prozent. Damit schließt sich die Lohnlücke zwischen Ost- und Westdeutschland gerade im Niedriglohnbereich weiter.

Anteil der vom Mindestlohn profitierenden Beschäftigungsverhältnisse



Auch für die Art der Beschäftigungsverhältnisse macht dies einen Unterschied: Nahezu die Hälfte aller vom Mindestlohn betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind geringfügig beschäftigt (sog. Minijobber). Dies zeigt, dass gerade in diesem Bereich der Mindest- lohn bitter nötig ist und Rufe nach Ausnahmen fortdauernde Niedriglöhne bedeutet hätten.
Damit werden laut Statistischen Bundesamt – unveränderte Arbeitszeiten vorausgesetzt – monatlich schätzungsweise 431 Millionen Euro mehr Bruttolohn ausgezahlt. Das ist gut für den einzelnen Beschäftigten und gut für uns alle. Denn es bedeutet mehr Steuereinnahmen für mehr Investitionen, mehr Einnahmen in den Sozialkassen zur Stabilisierung unseres Sozialsystems und 50.000 weniger „Aufstocker“ im Arbeitslosengeld II. Der Mindestlohn tut unserem Land aber auch insgesamt gut, denn er zeigt, dass jeder, der sich anstrengt, etwas davon hat. Das ist auch ein wichtiges Signal für all die Menschen, die jetzt als Flüchtlinge zu uns gekommen sind.

3. Statistische Bundesamt bestätigt maßvolle Einführung des Mindestlohns

Auszubildende, Praktikanten in Orientierungs- und Kurzzeitpraktika und Personen unter 18 Jahren erhalten keinen Mindestlohn. Ausgemacht war hier von Anfang an, dass immer wenn Menschen noch in Ausbildung oder Studium sind – wo also eher das Lernen als das Arbeiten im Vordergrund steht – keine normale Beschäftigung vorliegt. Unter den 1,5 Millionen, die den Mindestlohn nicht erhalten, finden sich deswegen bspw. die 1,4 Millionen Auszubildenden zum Jahresende 2014.
Gleichzeitig bestätigt sich die maßvolle Einführung des Mindestlohns. Denn 2015 steigt zum ersten Mal seit 2011 das Ausbildungsplatzangebot, insbesondere in Betrieben, wieder an. Der Mindestlohn hat damit seine Kritiker widerlegt. Er hat keine Jobs vernichtet, er hat viele Jobs besser gemacht.

Gesagt.Getan.Gerecht.

Veröffentlicht am 3. Januar 2016

Vor einem Jahr hat die SPD gemeinsam mit den Gewerkschaften gegen alle Widerstände den Mindestlohn durchgesetzt – eine echte Erfolgsgeschichte. Millionen arbeitende Menschen haben mehr Geld in der Tasche – in Ost und West gleichermaßen. Keines der Horror-Szenarien ist eingetreten – im Gegenteil: Es gibt mehr Lohn, mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, mehr Gerechtigkeit.

Nach 365 Tagen zeigt sich: Die Fakten sprechen für den Mindestlohn. Die Löhne niedrig qualifizierter, von Frauen und insbesondere in Ostdeutschland sind überdurchschnittlich angestiegen. Das schafft mehr Gerechtigkeit.

Gesagt. Getan. Gerecht.

Veröffentlicht am 6. Juli 2015

Mehr Lohn. Mehr Beschäftigte. Mehr Gerechtigkeit. Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn findet große Zustimmung. Damit dies so bleibt, braucht es wirksame Kontrollen und eine einfache Dokumentation.

Den aktuellen Stand gibt es hier.

Seit einem halben Jahr gilt in Deutschland ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro. Das ist eine der größten arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Reformen in der Geschichte unseres Landes. Er ist eine Erfolgsgeschichte:

Wir haben mehr Lohn, mehr Beschäftigte und mehr Gerechtigkeit!

Mit der Einführung des allgemeinen Mindestlohnes verbunden war ein großes Informationsbedürfnis der Unternehmen und der Beschäftigten – gerade in der Anfangsphase. Wie alle großen Reformen muss auch die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns intensiv begleitet werden. Unsere Bundesministerin Andrea Nahles, ihre Staatssekretäre und Fachexperten haben in einem bundesweiten sehr breiten Dialog mit Sozialpartnern, Unternehmen, Beschäftigten, Branchenvertretern (wie Winzern, Landwirten und Schaustellern), Verbänden, (Sport-)Vereinen, Ländern und Partnern (wie dem Zoll und der Bundesagentur für Arbeit) offene Fragen geklärt und damit Unsicherheiten abgebaut.

Dabei sind wichtig:

- eine Hotline und ein Internetauftritt zu allen entscheidenden Fragen,
- wirksame Kontrollen und eine einfache Dokumentation.


Mit den Erfahrungen aus diesen Gesprächen und sechs Monaten Geltung des gesetzlichen Mindestlohns haben wir an einigen Punkten Vereinfachungen und Klarstellungen vornehmen können oder werden dies noch tun, die gleichwohl die Durchsetzung des Mindestlohns nicht gefährden:

- Vereinfachungen bei der Aufzeichnungspflicht für länger im Betrieb Beschäftigte und Familienangehörige,
- Fokussierung bei der Arbeitszeitkontrolle,
- gesetzliche Definition des Ehrenamts,
- Klarstellung bei der sogenannten Generalunternehmerhaftung.
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Der Mindestlohn kommt!

Veröffentlicht am 3. Juli 2014

Der heute mit breiter Mehrheit vom Bundestag beschlossene gesetzliche flächendeckende Mindestlohn ist ein historischer Durchbruch für 3,7 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land. Sie werden ab 1. Januar 2015 vom Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde profitieren.

Mindestlohn ist Herzstück des Tarifpakets

Veröffentlicht am 4. April 2014

Das Bundeskabinett hat am vergangenen Mittwoch das so genannte Tarifpaket beschlossen. Herzstück des Gesetzentwurfs, der voraussichtlich ab Juni im Bundestag beraten wird, ist die Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde. Mit weiteren Neuregelungen soll außerdem die Tarifautonomie gestärkt werden. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann spricht von einem „historischen Durchbruch“, der das Leben von Millionen von Menschen verbessern wird.

Gesagt
Im Koalitionsvertrag haben wir durchgesetzt, dass „ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde für das ganze Bundesgebiet gesetzlich eingeführt“ wird. Außerdem haben wir vereinbart, die Tarifautonomie zu stärken, in dem Allgemeinverbindlichkeitserklärungen nach dem Tarifvertragsgesetz erleichtert und das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf alle Branchen erweitert werden. Auf diese Neuregelungen hatte die SPD-Bundestagsfraktion seit Jahren vehement gedrungen.

Getan
Der Gesetzentwurf sieht folgende Regelungen vor:

Der Mindestlohn kommt: Ab dem 1. Januar 2015 sollen alle volljährigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf einen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro pro Stunde erhalten. In einer Übergangszeit bis Ende 2016 sind vorübergehend tarifvertragliche Abweichungen auf der Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes möglich. Ab dem 1. Januar 2017 gilt der gesetzliche Mindestlohn flächendeckend. Danach wird die Höhe des Mindestlohns regelmäßig von einer Kommission der Tarifpartner überprüft und gegebenenfalls verbindlich angepasst. Ausnahmen gelten für Langzeitarbeitslose, für ehrenamtliche Tätigkeiten, für Ausbildungsverhältnisse, für bis zu sechswöchige Praktika vor oder während der Ausbildung und Jugendliche unter 18 Jahren.
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