Pressefahrt von der Veddel zu den Landungsbrücken mit Peer Steinbrück

Heute hatte ich im schönsten Wahlkreis Deutschlands unseren zukünftigen Kanzler Peer Steinbrück zu Gast. Mit Vertretern der Presse fuhren wir von der Veddel, durch die Speicherstadt bis zu den Landungsbrücken. In dieser traumschönen Szenerie wurde angeregt diskutiert.

Im Gespräch machte Peer nicht nur erneut seine Standpunkte deutlich, sondern erzählte auch die ein oder andere Anekdote. Für viel Begeisterung und eine lockere Stimmung, sorgten natürlich Geschichten aus der Zeit, als mein Wahlkreis noch seine Heimat war. Besonders beeindruckt zeigte er sich übrigens nach einem Gespräch mit unserer jüngsten Bürgerschaftsabgeordneten Annkathrin Kammeyer, die mit an Bord war.

Ich hatte auf jeden Fall viel Spaß an der Fahrt mit Peer und freue mich schon auf seinen nächsten Besuch im Wahlkreis. Und damit wir ihn hier auch bald als Kanzler begrüßen dürfen:

Am 22. September SPD.

Anlässlich der vielen Berichte aus Russland über die Auswirkungen des Gesetzes gegen “Homosexuellen-Propaganda” erklärt der Beauftragte für die Belange von Lesben und Schwule der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs:

Das russische Gesetz gegen “Homosexuellen-Propaganda” ist eine abstoßende Verletzung der Menschenrechte. Die Demonstrationsfreiheit und der Schutz der sexuellen Identität werden massiv eingeschränkt. Solche Gesetze schüren die ohnehin bereits vorhandenen Vorurteile gegen Lesben und Schwule in Russland. Das Ergebnis: in den letzten Wochen wurden Schwule bestialisch ermordet, verletzt, geschlagen, öffentlich gedemütigt. Russische Banden machen sich einen Spaß daraus, homosexuelle Menschen zu jagen und zu quälen.

Russland ist das einzige Land, in dem sich die gesetzliche Situation für Schwule und Lesben in den letzten Jahren verschlechtert hat. Das Gesetz stammt weder aus alten Kolonialzeiten wie entsprechende afrikanische Gesetze, noch aus der Scharia, wie in vielen islamischen Ländern. Es wurde 2013 verabschiedet und dient nicht nur zur Einschüchterung von Homosexuellen, sondern sagt auch: „bei uns haben Minderheiten keine Rechte. Wir lehnen die Freiheiten der westlichen Welt bewusst ab.“
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Bundespolitischer Frühschoppen

Veröffentlicht am 9. Juli 2013

Solidarrente – jetzt!

Am letzten Sonntag hatte ich wieder zu meinem bundespolitischen Füshchoppen in die Rheinische Republik, ehemals Ständige Vertretung, geladen. Bei belegten Brötchen und Erfrischungsgetränken habe ich meinen 80 Gästen das Rentenkonzept der SPD vorgestellt. Wir wollen ein einheitliches Rentensystem in Ost und West einführen. Das ist nach 23 Jahren deutscher Einheit höchste Zeit.

Um der Altersarmut zu begegnen, wird die SPD die Solidarrente einführen. Das bedeudet 850 Euro monatlich als zweite Stufe der Grundsicherung im Alter. Wer 30 Jahre Beiträge gezahlt hat und 40 Jahre versichert war, soll damit Leistungen oberhalb des Niveaus der Grundsicherung erhalten. Weiterhin wollen wir den Zugang zur Rente gerechter und flexibler machen und die Erwerbsminderungsrente verbessern.

Dagegen hat schwarz-gelb hier nichts vorzuweisen. So hat Merkel ihr Versprechen zur Angleichung der Renten in Ost und West nicht gehalten und sie tut nichts gegen die Ursachen von Altersarmut. Deshalb: Abwählen!

Talk zur Bundestagswahl

Veröffentlicht am 5. Juli 2013

Neumitgliedertreffen der Jusos Hamburg-Nord

Über den Dächern Hamburgs durfte ich gestern bei Cocktails und Co. mit vielen jungen, motivierten Leuten Diskussionen zu verschiedenen Themen der Bundespolitik führen. In lockerer Runde wurden Ansichten ausgetauscht, aber auch neue Ideen für den Wahlkampf gesammelt. Besonders haben mich dabei natürlich die vielen neuen Gesichter gefreut, die bereit sind, mit voller Kraft in den Wahlkampf einzusteigen.

Während unsere erfahrenen Jusos bei guter Stimmung fleißig Parteistrukturen erklärten und Anekdoten erzählten, hatte ich die Möglichkeit, von meiner Tätigkeit und den aktuellen Geschehnissen in Berlin sowie meinem Werdegang zu berichten. Den jungen Mitstreitern Mut für ihre politische Laufbahn zu machen, macht unglaublich viel Spaß. Immerhin habe auch ich einmal bei den Jusos angefangen.

Mit solchen Jusos kann der Wahlkampf nur erfolgreich werden!

Podiumsdiskussion in der Uni Hamburg

Veröffentlicht am 4. Juli 2013

Gestern habe ich im gut gefüllten Kuppelhörsaal der Hamburger Uni eine Podiumsdiskussion mit Rüdiger Kruse, Abgeordneter der CDU im Bundestag, geführt. Vor allem interessierte Studenten haben uns mit spannenden Fragen gelöchert, sodass die Zeit für die Diskussionsrunde fast nicht ausreichte. Dabei war das Themenspektrum weit gefächert, von der Hamburger Stadtbahn, über den Mindestlohn, bis zum Freihandelsabkommen mit den USA wurde alles diskutiert.

Und mal wieder zeigte sich in dieser Diskussion: die Absichten der CDU sind schwammig und unehrlich. Sie gehen mit denselben Versprechen wie 2009 in die Wahl – massive Steuersenkungen und hohe Mehrausgaben. Mit ihrer Traumkoalition aus FDP und CDU/CSU sowie der damaligen Mehrheit im Bundesrat hätten sie diese Pläne bereits nach der letzten Wahl durchsetzen können. Aber sie treten dieses Jahr mit denselben Zusagen an, ohne eine geplante Gegenfinanzierung und verweisen gleichzeitig auf den Finanzierungsvorbehalt. Und weil ihnen ihr konservativer Markenkern abhanden gekommen ist, klammern sie sich an überholte Gesellschaftsbilder und verhindern die Gleichstellung von Lesben und Schwulen. Dabei geht es kein Stück weit mehr um Menschenwürde, sondern ausschließlich um Wahltaktik.

Deshalb: am 22. September SPD wählen, damit Peer Steinbrück Kanzler wird.

Meine heutige Rede vor dem Deutschen Bundestag

Veröffentlicht am 14. Juni 2013

Ich habe heute zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Einkommensteuerrecht gesprochen. Seit Jahren lassen sich die Unionsparteien hierbei vom Bundesverfassungsgericht vorführen und treiben. Die Ablehnung der Gleichstellung ist dabei aber nichts als ein trauriger und durchsichtiger Versuch, dies als letzten Rest eines konservativen Markenkerns zu verkaufen.