Johannes Kahrs, Beauftragter der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen:

Das Europäische Parlament ist mit weitreichenden gesetzgebenden Befugnissen ausgestattet. Gerade was den Diskriminierungsschutz und die Anerkennung von Eheschließungen nach nationalem Recht angeht, kann es Druck auf Kommission und Mitgliedsstaaten ausüben. Die bisherige Mehrheit der Pro-LGBTI-Kräfte darf durch den drohenden Vormarsch der Populisten nicht aufs Spiel gesetzt werden.

Ab heute sind die Bürger von 28 Mitgliedstaaten aufgerufen, ein neues Europaparlament zu wählen. In der vergangenen Legislatur wurde dort siebenmal über LGBTI-Rechte abgestimmt. Die SPD-Abgeordneten aus der Bundesrepublik erreichten laut aktueller Auswertung der International Lesbian and Gay Association (ILGA) eine Zustimmungsquote von 92 Prozent, die Unionsabgeordneten nur schwache 23 Prozent. Alle Vorhaben, auch der ambitionierte sogenannte Lunacek-Bericht (Entschließungsantrag „Homophobie und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung und der Geschlechtsidentität“), wurden verabschiedet. Die Umsetzung der in diesem Antrag formulierten Maßnahmen gegen Diskriminierung steht für die SPD-Fraktion und ihren Spitzenkandidaten Martin Schulz auf der Agenda der kommenden Legislatur.
Weiterlesen »

Lebenspartnerschaften steuerlich gleichstellen

Veröffentlicht am 12. Mai 2014

Gesetzentwurf eingebracht

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht, der die steuerliche Gleichbehandlung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften vorsieht. Sie erfüllt damit eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2013 und eine langjährige Forderung der SPD-Bundestagsfraktion.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichbehandlung von Lebenspartnerschaften war zum Ende der letzten Legislaturperiode zunächst nur für das Einkommensteuerrecht umgesetzt worden. Mit dem nun eingebrachten Gesetzentwurf sollen nun weitere steuerliche Regelungen an die Rechtsprechung des Gerichts angepasst werden.

Konkret werden die Abgabenordnung, das Bundeskindergeldgesetz, das Eigenheimzulagengesetz, das Wohnungsbau-Prämiengesetz und das Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz geändert. Auf diese Weise soll die vollständige Gleichbehandlung von Lebenspartnern in allen steuerlichen Belangen gewährleistet werden.

Olympia bei Homophoben: So nicht, Herr Rogge!

Veröffentlicht am 16. August 2013

Durch die Drohung, sich kritisch äußernde AthletInnen zu disqualifizieren, zementiert das IOC die Degradierung der Spiele in Sotschi zur reinen Show.
Anlässlich der Drohung des IOC, Athleten, die sich kritisch über das „Homopropaganda“-Gesetz Russlands äußern, von den Spielen auszuschließen, erklärt der Beauftragte der Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen, Johannes Kahrs (SPD):


Das russische Gesetz gegen “Homosexuellen-Propaganda” ist eine abstoßende Verletzung der Menschenrechte. Die sogenannte „olympische Idee“ steht nicht über den Menschenrechten. Vielmehr ist der Gedanke von friedlicher Völkerverständigung unter gleichberechtigten Wettkampfteilnehmern ohne Menschenrechte gar nicht denkbar.

Es ist mittlerweile soweit, dass gezielt Jagd vor allem auf jugendliche Homosexuelle gemacht wird, um sie öffentlich zu demütigen. Der Haß in der russischen Gesellschaft gegenüber sexuellen Minderheiten wird durch das Gesetz institutionalisiert. Russische Rechtsextreme, die homosexuelle Menschen demütigen und foltern und Videos davon ins Internet stellen, werden nicht bestraft. Stattdessen kritisiert man mutige SportlerInnen, die ihre Medaillen den Schwulen und Lesben Russlands widmen oder auch nur ihre Fingernägel in den Farben des Regenbogens lackieren.
Weiterlesen »

Anlässlich der morgen geplanten Sondersitzung der CDU/CSU-Fraktion zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften beim Ehegattensplitting erklärt Johannes Kahrs, MdB, Beauftragter der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen:

Morgen früh um acht gilt’s: die sogenannte „Wilde 13“, die Gruppe aus CDU-Abgeordneten, die sich traut, in der Frage Gleichstellung einen Kurs gegen Angela Merkel zu fahren, ist gefordert, in der Frage nicht nachzugeben. Die Union hat für morgen früh eine Sondersitzung der Fraktion anberaumt, um das seit Monaten vorhersehbare Urteil, das ihre Position für verfassungswidrig erklärt hat, zu diskutieren.

Es ist sicherlich schön für die „Wilden 13“, Recht behalten zu haben. Als kleine Minderheit in ihrer Fraktion hatten sie es gewagt, auf die Unvermeidlichkeit der Niederlage hinzuweisen und waren damals heftig abgestraft worden.

Ich fordere die „Wilden 13“ auf, morgen standhaft zu bleiben und in der Fraktionssitzung dafür zu sorgen, dass sich die Union endlich der Realität stellt. Nachdem nun die Gleichbehandlung im Steuerrecht durchgesetzt wurde, müssen endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden: Adoptionsrecht für Lebenspartner und die Öffnung der Ehe, wie sie von der SPD und den anderen Parteien im Bundestag schon seit längerem gefordert werden.

Das Kalkül Angela Merkels, sich durch die fortgesetzte Diskriminierung von Lesben, Schwulen und der 6000 Kinder in Regenbogenfamilien einen letzten Anschein von Konservatismus zu geben, um sich so die Unterstützung des konservativen Flügels ihrer Partei zu sichern, ist gescheitert. Es wird nun von den „Wilden 13“ erwartet, ihrer Chefin dies klarzumachen und die entsprechenden Konsequenzen von ihr zu fordern.

Rainbowflash

Veröffentlicht am 21. Mai 2013

Tag gegen Homophobie

Am vergangenen Freitag fand anlässlich des weltweiten Tages gegen Homophobie der alljährliche Rainbowflash statt. Vor der traumschönen Kulisse des Hamburger Rathauses ließen wir hunderte regenbogenfarbene Ballons in den Himmel steigen.

Ein wichtiges und starkes Zeichen der Solidarität mit Menschen in anderen Ländern, die aufgrund ihrer sexuellen Identität diskriminiert werden. Dies gilt nicht zuletzt für die russische Patenstadt Hamburgs, St. Petersburg. Leider haben wir auch in Deutschland noch keine vollständige Gleichstellung erreicht. Dafür werde ich weiter kämpfen – gegen Intoleranz und Ausgrenzung.

Zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das die schwarz-gelbe Neuregelung der Familienzuschläge für eingetragene Lebenspartnerschaften für verfassungswidrig erklärt hat.

Langsam wird es albern. Die Zahl der Urteile, die zu Gunsten der Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe ergangen sind, ist mittlerweile Legion. So wird auf dem Rechtsweg erkämpft, was CDU und CSU seit 2001 mit aller Macht verhindern wollen.

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass verpartnerten Beamten ein Familienzuschlag zusteht – und zwar rückwirkend ab 1. August 2001. Das im vergangenen Jahr von Schwarz-Gelb unter heftigem Widerstand der Union verabschiedete Gesetz, dass Bundesbeamten den Familienzuschlag gewährt, hätte erst rückwirkend ab 2009 gegolten. Das Bundesverfassungsgericht hat nun geurteilt, dass dies weder verfassungsrechtlich noch haushaltsrechtlich gerechtfertigt sei.
Weiterlesen »