Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher:

Die Bewertungen des Finanzministers zum 4. Tragfähigkeitsbericht der Bundesregierung, der heute am 17. Februar 2016 im Kabinett vorgestellt wurde, sind unvollständig und in ihrer Intention durchschaubar.

„Nachdem Wolfgang Schäuble bereits mehrfach im Parlament und in Presseinterviews die Schwarze Null für die Flüchtlingskrise aufgegeben hat, haben seine Kabinettskollegen bereits begonnen, sich um die Gelder zu streiten.

Mit seiner Ankündigung in der 1. Lesung zum Bundeshaushalt 2016 „die Bewältigung dieser anspruchsvollen Aufgabe habe absolute Priorität“ und müsse „wenn möglich, ohne neue Schulden“ finanziert werden, hat Schäuble de facto die Schwarze Null erledigt und das Rennen eröffnet, das er jetzt wieder ausbremsen will.

Verschiedene Ressorts sind mit Projekten und Vorschlägen in die Öffentlichkeit gegangen, die deutliche Mehrkosten für den Bundeshaushalt bedeuten.

Dass der Bundesfinanzminister den 4. Tragfähigkeitsbericht nutzt, um mit gespielter Besorgnis vor allem die Ideen der sozialdemokratischen Ressorts einzuhegen, ist ein sehr durchsichtiges Spiel.
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Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher:

Mit dem heute beschlossenen Nachtragshaushalt 2015 gehen wir die vor uns liegenden Aufgaben Schritt für Schritt an. Daneben zeigen wir deutlich, dass auch die Politik abseits des Flüchtlingsthemas weiter geht. Das alles schaffen wir ohne neue Schulden. Dieses Ziel werden wir auch für 2016 weiter verfolgen.

„Mit dem Nachtragshaushalt sendet die Koalition das wichtige Signal, dass die Aufgaben im Zusammenhang mit den hohen Flüchtlingszahlen offensiv angegangen werden. Im Großen und im ganz Konkreten. Wir entlasten Länder und Kommunen um insgesamt zwei Milliarden Euro in 2015 und verstärken die Ausgaben im Sozialbereich. Genauso wichtig ist aber auch, dass wir dort unterstützen, wo die Flüchtlingshilfe ganz konkret wird. Ohne Organisationen wie THW, Bundespolizei und die Bundeswehr wäre die aktuelle Situation vor Ort nicht zu meistern. Deshalb ist es gut, dass das THW im Nachtragshaushalt für seine unentbehrliche Arbeit 20 Millionen Euro mehr erhält.
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Keine neuen Schulden, viel Gestaltung!

Veröffentlicht am 3. November 2014

Ein Bundeshaushalt ohne neue Schulden – das soll 2015 zum ersten Mal nach vierzig Jahren wieder gelingen. Zu Recht wird die Große Koalition von allen Seiten dafür gelobt. Denn hier geht es nicht einfach um eine historische Wegmarke, sondern um Gerechtigkeit, vor allem um Generationengerechtigkeit. Denn die Last der Schulden trägt hauptsächlich immer die nächste Generation. Wer Schulden macht, die er selbst nicht mehr zurückzahlen kann, der bestiehlt seine Kinder und Enkelkinder. Damit muss jetzt endlich Schluss sein. Das war und ist eine zentrale Forderung der SPD-Bundestagsfraktion.

Dass gute Haushaltspolitik nicht nur Sparen bedeutet, sondern auch Gestaltung, hat die Große Koalition bereits mit dem Haushalt für 2014 bewiesen. Sie setzt diese Linie jetzt mit dem Entwurf für 2015 konsequent fort. Im Vordergrund steht dabei weiterhin die Umsetzung der „prioritären Maßnahmen“ aus dem Koalitionsvertrag:

Wir entlasten die Kommunen um 1 Milliarde Euro pro Jahr im Vorgriff auf ein Bundesteilhabegesetz. Für den Haushalt 2015 bedeutet das:


▪ 500 Millionen Euro höherer Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft,

▪ 500 Millionen Euro höherer Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer.

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Die SPD regiert – das Land kommt voran.

Veröffentlicht am 17. Oktober 2014

In die Sorge um einen Konjunktureinbruch mischen sich auch Stimmen, der für 2015 geplante ausgeglichene Haushalt müsse aufgegeben, stattdessen müssten neue Schulden gemacht werden. Überhaupt kein Thema sei das, stellte Oppermann klar: „Mit dem Wachstum von einem Prozent können wir einen ausgeglichenen Haushalt erreichen.“ Der werde Ende November auch im Bundestag beschlossen.

Oppermann wie auch die übrigen Redner der SPD-Fraktion, Bernd Westphal und Joachim Poß, machten deutlich, dass es keinen Grund für Panik gebe. Deshalb, so der Fraktionschef, bedürfe es auch keines hektischen Aktionismus und keiner Einmaleffekte, sondern einer Strategie, „wie wir mit öffentlichen und privaten Investitionen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft dauerhaft stärken können“.

Oppermann stellte klar, „dass die Frauenquote kommt. Und sie kommt mit Macht!“. Schließlich seien Frauen in Führungspositionen keine Belastung für die Wirtschaft.

Etliche Maßnahmen hat die Koalition auf den Weg gebracht, um die Länder, aber auch die Kommunen zu entlasten, ob es nun die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist, die Komplettübernahme des Bafög durch den Bund oder die Entlastung bei der Grundsicherung. Vieles davon kommt erst noch, insofern können diese Maßnahmen noch gar nicht wirken. Darüber hinaus bereitet Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eine Investitionsagenda vor, die mit Bürokratieabbau für die Wirtschaft einhergehen wird.

All das machte Oppermann deutlich. Er verhehlte auch nicht, wie schwer es ist, harte Strukturreformen durchzusetzen, die einige Euro-Länder vor sich hätten. Neben diesen Reformen seien darum Wachstumsimpulse unerlässlich. Er bezog sich damit auf ein angekündigtes Wachstumsprogramm von EU-Kommissionspräsident Juncker.

Traditionell ist die Beratung des Etats Bundeskanzleramt in einer Haushaltswoche Anlass zur so genannten Generaldebatte im Bundestag. Die Regierung bzw. die Regierungsfraktionen stellen ihr Arbeitsprogramm vor und thematisieren wichtige Grundsatzvorhaben, die Opposition setzt sich kritisch mit der Arbeit der Regierung auseinander.

Oppermann machte in seiner Rede einen Parcours über die wichtigsten Themenfelder. Dabei widmete er sich ausführlich der Krise in der Ukraine. Es sei ein starkes Signal vom Nato-Gipfel ausgegangen, bei dem alle 28 Mitgliedsländer eine gemeinsame Linie gezeigt hätten. „Die Nato und die EU stehen fest zusammen“, sagte Oppermann. Er warnte zugleich vor einem „Kleinreden der Sanktionen“ und der diplomatischen Bemühungen, denn: „Diese Krise lässt sich nicht mit militärischen Mitteln lösen“.

Keine neuen Schulden mehr 2015
Ein großer Aspekt seiner Ausführungen war die deutsche Wirtschaft, die momentan recht gut dastehe (Ausfuhrrekord, starke Binnennachfrage, hohe Steuereinnahmen). Deshalb sei es so wichtig, erstmals einen Haushalt ohne neue Schulden aufzustellen, den für das Jahr 2015. „Das ist eine historische Zäsur“, sagte Oppermann. Nur mit einem ausreichenden finanziellen Spielraum könne der Staat investieren und gestalten. Das wichtigste Signal dieses ausgeglichenen Haushalts aber sei: „Wir betreiben keine Politik zulasten künftiger Generationen“. Der Fraktionschef zählte auf, wie stark die Länder und Kommunen in den nächsten Jahren vom Bund unterstützt werden, einige Leistungen werden sogar komplett vom Bund übernommen (Bafög).
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I. Allgemeiner Teil

Ausgangspunkt: Regierungsentwurf

Zwei Besonderheiten prägen den Haushalt 2014: 1) als Haushalt in einem „Nach-Wahljahr“ wurde er spät im bereits laufenden Haushaltsjahr beraten; 2) als erster Haushalt der Großen Koalition erhebt er den Anspruch, bereits zu Beginn der Legislaturperiode wichtige Elemente des Koalitionsvertrages widerzuspiegeln.

Deshalb war es gut, dass bereits im Regierungsentwurf viele der von der SPD in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzten sog. prioritären Maßnahmen anteilig umgesetzt wurden, vor allem:

– Zusätzliche Mittel für die Verkehrsinfrastruktur (2014: 505 Mio. Euro).
– Anhebung der Städtebauprogramme auf 700 Mio. Euro.
– Stärkung von Bildung, Betreuung und Forschung (2014: Vorsorge von 500 Mio. Euro).
– Mehr Geld für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen (2014: 350 Mio. Euro).
– Zusätzliche Mittel für die Entwicklungshilfe (2014: 200 Mio. Euro).

Daneben war für die SPD-Fraktion vor allem wichtig, dass der Bundeshaushalt 2014 den Weg bereitet zu einem der zentralen Ziele des Koalitionsvertrages: einem Haushalt ohne neue Schulden ab 2015. Der Regierungsentwurf sah für das Jahr 2014 eine Nettokreditaufnahme (NKA) von 6,5 Mrd. Euro vor. Berücksichtigt man konjunkturelle Effekte, bedeutet dies sogar einen strukturellen Überschuss.
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