Meine Rede vor dem Deutschen Bundestag

Veröffentlicht am 1. Juli 2015

Ich habe heute in der vereinbarten Debatte zur Situation nach dem Auslaufen des Finanzhilfeprogramms für Griechenland gesprochen. Wir waren von Anfang an überzeugt davon, dass Griechenland im Euro bleiben soll. Wir wollen, dass das funktioniert. Dafür brauchen wir allerdings eine vertrauensvolle Regierung in Athen. Den elf Millionen Griechen muss geholfen werden.

“Wir brauchen zuverlässigen Partner”

Veröffentlicht am 15. Juni 2015

Aus meinem Interview mit dem NDR zu Griechenland.

In der SPD wächst der Unmut über die griechische Regierung. Der Haushaltsexperte der Sozialdemokraten, Johannes Kahrs, sagte auf NDR Info, in den Verhandlungen über eine Lösung der Schuldenkrise sei ein Partner nötig, auf den Verlass ist. “Allerdings erleben wir, dass Ministerpräsident Alexis Tsipras und Finanzminister Yanis Varoufakis in den Verhandlungen mal einlenken, mal nicht einlenken, und dann nach Hause fahren und vor dem Parlament in Athen das genaue Gegenteil erzählen.”

Kahrs äußerte sich bestürzt darüber, dass sich die griechische Regierung offenbar nicht helfen lassen wolle, ein funktionierendes Steuersystem und Grundbuchämter einzuführen sowie die Korruption einzudämmen. Er sei allmählich ratlos. Es sei schwierig, mit der derzeitigen griechischen Regierung weiter zu verhandeln, so der SPD-Bundestagsabgeordnete aus Hamburg.

Quelle NDR

Das Interview finden Sie hier.

Meine heutige Rede vor dem Deutschen Bundestag

Veröffentlicht am 27. Februar 2015

Heute habe ich zu den Finanzhilfen für Griechenland gesprochen.

Carsten Schneider, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher, erklären:

Der heutige Antrag der griechischen Regierung ist eine Grundlage für weitere Verhandlungen in der Eurogruppe, aber keine Grundlage für einen Beschluss des Bundestages über eine Verlängerung des Hilfsprogramms.

„Wenn die griechische Regierung weitere finanzielle Unterstützung will, muss sie sich unmissverständlich zu den geltenden Verträgen und einem erfolgreichen Abschluss des Programms bekennen und auf einseitige Maßnahmen verzichten. Der Kreditvertrag und das wirtschaftliche Anpassungsprogramms bilden eine Einheit, die sich nicht durch sprachliche und juristische Spitzfindigkeiten umgehen lässt. Die Kredite der europäischen Partner wurden unter der Bedingung bewilligt, dass Griechenland Strukturreformen durchführt, die die griechische Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig machen.

Die Programmvereinbarung enthält ausreichend Flexibilitätsklauseln, um sich in einem möglichen zweiten Schritt gemeinsam darüber zu verständigen, wie man auf veränderte Rahmenbedingungen reagieren kann. Erforderlich ist dafür auch eine aktuelle Bewertung der finanziellen und wirtschaftlichen Lage Griechenlands, die von der griechischen Regierung gemeinsam mit den für die Programmüberwachung zuständigen Institutionen vorzunehmen ist.“

Euro nachhaltig stärken, Finanzmärkte regulieren

Veröffentlicht am 28. Oktober 2011
Euro nachhaltig stärken, Finanzmärkte regulieren

Beim Gipfel am Mittwoch in Brüssel haben die EU-Staaten zahlreiche Entscheidungen getroffen, um die gemeinsame Währung zu retten und den von der Krise betroffenen Ländern zu helfen: einen Schuldenschnitt, durch den Griechenland nur noch 50 Prozent seiner Schulden zurückzahlen muss; einen Rekapitalisierungsplan für Banken zur Sicherung von Anlagen der Bürgerinnen und Bürger und der Kredite für die Wirtschaft; eine Effektivierung der Mittel des Rettungsschirms und eine bessere Überwachung der Sparprogramme für Länder, die zu viele Schulden haben.

Die SPD bekennt sich zu ihrer europapolitischen Verantwortung in Zeiten höchster Verunsicherung. Bitter ist, dass die SPD ein wirkungsvolles Gesamtkonzept und einen Schuldenschnitt für Griechenland schon vor über einem Jahr anmahnte. Das Zögern und Zaudern der Bundesregierung hat die Maßnahmen noch teurer gemacht. Das Volumen des Rettungsschirms musste erneut aufgestockt werden. Weiterlesen »

Europa muss die Krise gemeinsam lösen!

Veröffentlicht am 19. September 2011

Die internationale Finanz- und Schuldenkrise in einigen EU-Staaten droht, das Vertrauen der Menschen in die Europäische Union zu beschädigen. Viele befürchten einen dauernden Wertverlust des Euro und damit verbunden eine Verschlechterung ihrer Lebensverhältnisse.

Viele glauben nicht mehr, dass die EU-Regierungen in der Lage sind, die Krise gemeinsam zu meistern. Auch die deutsche Bundesregierung versagt beim Krisenmanagement. Doch ein Zerfall der Eurozone würde die Krise nur verschärfen. Deutschland, das bislang stark vom gemeinsamen europäischen Markt und vom Euro profitiert hat, würde verlieren. Weiterlesen »