Rede vor dem Deutschen Bundestag

Veröffentlicht am 18. Februar 2016

ES REICHT: ÖFFNUNG DER EHE – JETZT!

Anlässlich der Veröffentlichung der Studie „Die gemeinschaftliche Adoption durch eingetragene Lebenspartner_innen: Die Sukzessivadoption reicht nicht!” der Friedrich-Ebert-Stiftung erklärt Johannes Kahrs, Beauftragter der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen:

Man möchte nicht in der Haut derjenigen stecken, die versuchen mit Plattitüden über Keimzellen, Fortbestand und immer wieder das Kindeswohl Stimmung gegen eine rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare zu machen. Gerichtsurteile, Umfragen und wissenschaftliche Studien zerlegen die Argumente dieser vermeintlich konservativen Besitzstandwahrer regelmäßig.

So nun auch im Fall der gemeinschaftlichen Adoption: Prof. Dr. Nina Dethloff von der Universität Bonn weist in einer gestern veröffentlichten Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung eindeutig nach, dass die jetzige Regelung der Sukzessivadoption (ein Partner adoptiert, dann adoptiert der andere) nicht nur gegen das Gleichbehandlungsgebot aus Artikel 3 GG verstößt, zudem für irrwitzigen doppelten Verwaltungsaufwand sorgt, sondern sich auch negativ auf das Kindeswohl auswirkt.

In der Studie heißt es schließend: „Die Ungleichbehandlung von Kindern und Lebenspartner_innen im Adoptionsrecht ließe sich am einfachsten beseitigen, indem der Gesetzgeber die Ehe für Partner_innen desselben Geschlechts öffnen würde.” Die SPD fühlt sich in ihrer Forderung nach einer Öffnung der Ehe abermals bestätigt. Schluss mit dem Flickenteppich! Her mit 100% Gleichstellung!

Die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung finden Sie hier.

Zur heutigen Abstimmung über die Gesetzentwürfe zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften erklärt Johannes Kahrs, Beauftragter der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen:

Heute wird im Deutschen Bundestag über das „Gesetz zur Bereinigung des Rechtes der Lebenspartnerschaften“ abgestimmt. Selbstverständlich ist dem Gesetz zuzustimmen, denn immerhin enthält es eine Vielzahl von Verbesserungen für lesbische und schwule Paare.

Dass die Opposition einen eigenen umfassenderen Entwurf einbringt und in der Presse als Lösung präsentiert, ist löblich, allerdings auch nicht mehr als Schaufensterpolitik. Bündnis90/Grüne sollten mit Hinblick auf Schwarz-Grüne Bündnisse auf Landesebene Verständnis für gewisse Zwänge zum Kompromiss in Koalitionen aufbringen. Ich erinnere nur kurz an die Abstimmung im hessischen Landtag im Juni, in der die regierenden Fraktionen von CDU und Grünen gemeinsam gegen einen Antrag zur Eheöffnung der oppositionellen FDP gestimmt hatten. Insofern ist auch nicht Bundesjustizminister Heiko Maas der Urheber der „Never-Ending-Story“-Gleichstellung, sondern der Widerstand und die Verzögerungstaktik der Unionsfraktionen. Wie mein Parteifreund Karl-Heinz Brunner bereits in der ersten Lesung kritisierte, ist es nicht hinnehmbar, dass die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages „unterlaufen, ignoriert und torpediert“ werden. Seit Sommer 2014 lag der Entwurf vor, seit dem wird seitens CDU/CSU verzögert, „intern diskutiert“ und aufgeschoben. Das ist unanständig und ein weiterer Schlag ins Gesicht der Menschen, die in Eingetragenen Partnerschaften konservative Werte leben und eine 100-prozentige Gleichstellung erwarten dürfen!

Ich fordere die Union einmal mehr dazu auf, ihren Widerstand aufzugeben und eine Abstimmung über eine Eheöffnung für homosexuelle Paare als Gewissensentscheidung freizugeben. Die SPD-Fraktion hat lange genug Rücksicht auf den angeblichen wie bisher fruchtlosen „Diskussionsbedarf“ der Union genommen!

“Frau Merkel, geben Sie Ihren Widerstand auf!”

Veröffentlicht am 5. Oktober 2015

“Die halbe Legislaturperiode ist ohne nennenswerte Fortschritte beim Erreichen der von uns im Wahlkampf und per Parteitagsbeschluss geforderten einhundertprozentigen Gleichstellung homosexueller Partnerschaften vergangen. Über Gründe habe ich bereits in vielen Wortmeldungen Auskunft gegeben und mich bei den Wählern der SPD für diesen „Mist“ entschuldigt, wissend, dass der Verursacher der Blockade im Bundestag nicht wir selbst, sondern die Hardliner in der CDU/CSU-Fraktion, allen voran Kanzlerin Merkel, sind.”
Quelle: queenpride.de

Den kompletten Artikel finden Sie hier.

Fraktion vor Ort – Besuch in Schwerin

Veröffentlicht am 25. Juni 2015

Unser Ziel: 100 Prozent Gleichstellung von Lebenspartnerschaften.

Am vergangenen Sonntag habe ich meinen Kollegen Frank Junge in seinem Wahlkreis in Schwerin besucht. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe “Fraktion vor Ort” habe wir gemeinsam über die Öffnung der Ehe diskutiert.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich seit jeher für gleiche Rechte und Pflichten für Lesben und Schwule ein. Und das betrifft selbstverständlich auch die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. So konnten maßgeblich wir im vergangenen Jahr die vollständige Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften zur Ehe unter steuerlichen Gesichtspunkten per Gesetz auf den Weg bringen. Außerdem haben vor allem wir zu einer deutlichen Verbesserung der Gleichstellung homosexueller Paare im Adoptionsrecht beigetragen. Mit Blick auf unsere moderne und demokratische Gesellschaft, in der homosexuelle Lebenspartnerschaften und Regenbogen- familien genauso zur Lebenswirklichkeit gehören wie die klassische Ehe, waren dies längst überfällige Schritte.

Bei allen Fortschritten ist uns klar, dass wir noch einen langen Weg bis zur vollständigen Gleichstellung in unserer Gesellschaft zu gehen haben. Zuversichtlich macht uns aber das positive Referendum in Irland zur Einführung der Ehe für homosexuelle Paare. Wenn die Bevölke- rung eines traditionell katholischen Landes wie Irland diesen Schritt will, muss es in Deutschland erst recht möglich sein, dafür Mehrheiten zu finden. Die SPD-Bundestagsfraktion wird weiter für die volle Gleichstellung kämpfen.

Ich bleibe dabei: Frau Merkel, geben Sie die Abstimmung frei!

Meine Rede vor dem Deutschen Bundestag

Veröffentlicht am 11. Juni 2015

Anlässlich der heutigen aktuellen Stunde habe ich mich erneut für die Öffnung der Ehe starkgemacht. Ich bleibe dabei: Frau Merkel, geben Sie die Abstimmung frei!