Ordnung auf dem Arbeitsmarkt

Veröffentlicht am 26. Januar 2012

GUTE ARBEIT – GERECHTE LÖHNE

Die OECD hat in ihrer aktuellen Studie festgestellt, dass die Lohnkluft und damit der Abstand zwischen Arm und Reich in Deutschland in den vergangenen Jahren besonders stark gewachsen ist. Die Gründe liegen auf der Hand: 7,3 Millionen Minijobs in Deutschland im vergangenen Jahr – Tendenz weiter steigend, Dumpinglöhne unter fünf Euro die Stunde, schlechtere Löhne und Arbeitsbedingungen für Leiharbeitnehmer. Deshalb steht der Kampf für gute Arbeit und gerechte Löhne für die SPD auch 2012 ganz vorne an.

Problem Minijobs
Geringfügige Beschäftigung breitet sich immer weiter aus: Im Frühjahr 2011 gab es in Deutschland rund 7,3 Millionen Minijobs – fast jedes fünfte Beschäftigungsverhältnis. Für 4,8 Millionen Menschen,darunter 3,2 Millionen Frauen, ist ein Minijob die einzige Beschäftigung. Weiterlesen »

Massentierhaltung gefährdet die Gesundheit

Veröffentlicht am 19. Januar 2012
Massentierhaltung gefährdet die Gesundheit

Tierschutz ist Verbraucherschutz

Wieder einmal bedrohen unhaltbare Zustände in der Massentierhaltung die Gesundheit der Menschen in Deutschland und verunsichern Verbraucherinnen und Verbraucher. Die SPD fordert deshalb die Bundesregierung auf, endlich wirksame Maßnahmen gegen die Massentierhaltung und den damit verbundenen übermäßigen Einsatz von Antibiotika bei der Tiermast zu ergreifen. Weiterlesen »

Die SPD steht seit 150 Jahren auf festen Grundwerten

Veröffentlicht am 15. Dezember 2011

Mit ihrem Bundesparteitag in Berlin geht für die SPD ein erfolgreiches Jahr 2011 zu Ende. Auf dem Parteitag haben wir wichtige Beschlüsse für ein modernes, soziales und gerechtes Deutschland gefasst. Hieran arbeiten wir im neuen Jahr weiter. Wir Sozialdemokraten sind die politische Kraft, die seit fast 150 Jahren in Deutschland für die Werte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität steht.

Die SPD steht für eine demokratische und solidarische Gesellschaft.
Wir sind Demokraten aus Überzeugung. Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger aktiv Gesellschaft und Politik mitgestalten. So stärken wir den Zusammenhalt in unserem Land und unsere demokratischen Strukturen. Zusammenhalt heißt auch: Die Menschen in Deutschland sollen in gegenseitigem Respekt vor der Würde, der Kultur und der Leistung ihrer Mitmenschen zusammenleben. Wir schützen unseren sozialen und demokratischen Rechtsstaat, der Sicherheit in Freiheit gewährleistet. Weiterlesen »

Fassungslosigkeit, Scham und Wut über die Morde

Veröffentlicht am 18. November 2011

Weil sie Ausländer waren, wurden zehn Menschen von Rechtsextremisten heimtückisch ermordet. Mitten in Deutschland, skrupellos, ohne jede menschliche Regung. Polizei und Verfassungsschutz haben trotz Hinweisen weder die Zusammenhänge der Morde noch die wahren Motive der Mörder erkannt. Schlimmer noch: Sie erklärten die Ermordeten zu Opfern interner Mafia-Fehden.

  • Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind fassungslos, dass Menschen zu solchen Taten fähig sind.
  • Wir schämen uns für die Unfähigkeit unserer Ermittlungsbehörden. Den Angehörigen der Opfer gebührt eine offizielle Entschuldigung, dass sie so lange auf Aufklärung der Morde haben warten müssen.
  • Wir sind wütend, dass immer noch nicht alles unternommen wird, dem weiter erstarkenden Rechtsextremismus wirksam Einhalt zu gebieten.

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SPD begrüßt Merkels 180-Grad-Kehrtwende

Veröffentlicht am 3. November 2011

Jahrelang haben CDU/CSU und FDP Mindestlöhne in Deutschland bekämpft und sind deshalb mitverantwortlich für den wachsenden Niedriglohnsektor. Jetzt scheint zumindest die Bundeskanzlerin bereit, dem Druck nachzugeben und eine Lohnuntergrenze auf dem CDU-Bundesparteitag im November beschließen zu lassen. Noch gehen die Stimmen in der CDU quer durcheinander und die FDP lehnt Mindestlöhne nach wie vor strikt ab. Gewerkschaften und SPD begrüßen jede Kehrtwende, wenn sie die Chance auf faire Löhne endlich verbessert und aus der Absicht auch Gesetze werden.

Gute Arbeit muss gut bezahlt werden. Wer Vollzeit arbeitet, muss von seinem Lohn leben können. Die SPD fordert deshalb seit Jahren einen gesetzlichen Mindestlohn, weil

  • es beschämend ist, Menschen Vollzeit arbeiten zu lassen und sie hinterher doch zum Sozialamt zu schicken, weil der Lohn für ihre Miete nicht reicht.
  • der Staat Niedriglöhne gegenwärtig mit 11 Milliarden Euro pro Jahr subventioniert – Geld, das in der Bildung besser aufgehoben wäre.

Aber es geht nicht allein um Mindestlöhne. Weiterlesen »

Euro nachhaltig stärken, Finanzmärkte regulieren

Veröffentlicht am 28. Oktober 2011
Euro nachhaltig stärken, Finanzmärkte regulieren

Beim Gipfel am Mittwoch in Brüssel haben die EU-Staaten zahlreiche Entscheidungen getroffen, um die gemeinsame Währung zu retten und den von der Krise betroffenen Ländern zu helfen: einen Schuldenschnitt, durch den Griechenland nur noch 50 Prozent seiner Schulden zurückzahlen muss; einen Rekapitalisierungsplan für Banken zur Sicherung von Anlagen der Bürgerinnen und Bürger und der Kredite für die Wirtschaft; eine Effektivierung der Mittel des Rettungsschirms und eine bessere Überwachung der Sparprogramme für Länder, die zu viele Schulden haben.

Die SPD bekennt sich zu ihrer europapolitischen Verantwortung in Zeiten höchster Verunsicherung. Bitter ist, dass die SPD ein wirkungsvolles Gesamtkonzept und einen Schuldenschnitt für Griechenland schon vor über einem Jahr anmahnte. Das Zögern und Zaudern der Bundesregierung hat die Maßnahmen noch teurer gemacht. Das Volumen des Rettungsschirms musste erneut aufgestockt werden. Weiterlesen »