Bericht aus Berlin – Januar

Veröffentlicht am 30. Januar 2012
Bericht aus Berlin – Januar

Liebe Leserinnen und Leser,

auf der Fraktionsklausur in Kiel und Berlin wurden die politischen Schwerpunkte 2012 beraten. In erster Linie geht es dabei um die Stabilisierung der Euro-Zone und den Kampf gegen die Schuldenkrise. Die SPD-Fraktion setzt sich weiterhin vehement für eine Finanzmarkttransaktionssteuer ein. Es ist einfach nicht vermittelbar, dass auf beinahe alles Steuern gezahlt werden, aber nicht auf spekulativen Finanzproduktehandel. Das scheint auch die Kanzlerin endlich zu begreifen. Dass eine Zwei-Prozent-Partei sich dabei nun wieder einmal als Blockierer geriert, ist schon fast erbärmlich.

Am Dienstag hat die SPD-Bundestagsfraktion ein Positionspapier zur sozialdemokratischen Industriepolitik beschlossen. Es soll dazu beitragen, den Diskurs über die notwendige Modernisierung der Industrie voranzubringen. Deutschland muss durch eine zukunftsorientierte Industriepolitik wieder besser regiert werden. Das wollen wir anpacken.

Ein weiterer Schwerpunkt des heutigen Berichts aus Berlin bildet die Verkehrspolitik mit den Themen Straßenverkehrssicherheit und Verbesserungen des öffentlichen Nahverkehrs. Des Weiteren diskutierte der Bundestag die Ergebnisse der Enquete Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ zum Thema „Medienkompetenz“. Nicht zuletzt wurde in der letzten Woche der Bundeswehreinsatz in Afghanistan bei gleichzeitiger Truppenreduzierung verlängert.

Viel Spaß beim Lesen!

Johannes Kahrs

-> Den kompletten Bericht aus Berlin gibt es hier als PDF

Steuersenkung wird am Widerstand der FDP scheitern

Veröffentlicht am 28. Juli 2011
Steuersenkung wird am Widerstand der FDP scheitern

Anlässlich der Vorschläge des FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler Steuersenkungen im Herbst zu beschließen, erklärt der stellvertretende haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Kahrs:

Wir unterstützen CDU/CSU und FDP gerne bei der Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen. Die geplanten Steuersenkungen können jedoch nur bei einer entsprechenden Gegenfinanzierung umgesetzt werden. Wenn wir kleinere und mittlere Einkommen entlasten, müssen größere Einkommen im gleichen Umfang belastet werden.

Wenn sich also Union und FDP endlich bewegen und unsere Vorschläge für eine Anhebung des Spitzensteuersatz, die Einführung einer Vermögenssteuer und die Neuordnung der Erbschaftssteuer umsetzen, werden wir die Entlastung der Steuerzahler natürlich unterstützen. Weiterlesen »

Reden im Bundestag

Veröffentlicht am 8. Juni 2011

Am heutigen Mittwoch sprach Johannes Kahrs in einer Aktuellen Stunde zum Thema “Fehler beim Börsengang der Telekom” und fand dabei scharfe und zutreffende Worte für die schiefe Debatte, die die FDP führt sowie zum gesamtem, desolaten Zustand dieser Partei.
“Weder glaubwürdig, noch gut gemacht, noch überzeugend – nämlich: FDP!”

Am 29.5. war das Thema “Öffentliche Private Partnerschaften”. Johannes Kahrs sprach sich für einen Mittelweg zwischen absoluter Privatisierung und absoluter Verstaatlichung aus und mahnte, das schwarz-weiß-Denken abzulegen, um die jeweils beste Lösung für Kommunen zu finden.

Gesundheitspolitik: Rösler trickst bei der Kopfpauschale

Bundesgesundheitsminister Rösler gibt keine Ruhe und will allen Mahnungen zum Trotz an seinen unsinnigen Plänen für die Kopfpauschale in der Gesetzlichen Krankenversicherung festhalten.

Nach jedem Flop kommt Rösler mit einem neuen, noch ungerechteren Plan.

Jetzt soll jedes Mitglied einer Krankenkasse eine Kopfpauschale von durchschnittlich 30 Euro im Monat zahlen. Rösler verspricht, den allgemeinen Beitrag zu senken und für Geringverdiener ermäßigte Beitragssätze vorzusehen. Das ist eine reine Täuschung: Wer wenig verdient, zahlt trotzdem am Ende mehr. Weiterlesen »

1. Mai 2010: Gemeinsam für starke Arbeitnehmerrechte

Veröffentlicht am 30. April 2010
1. Mai 2010: Gemeinsam für starke Arbeitnehmerrechte

Fairness auf dem Arbeitsmarkt

Der 1. Mai 2010 steht immer noch unter dem Eindruck der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Krise ist nicht vorbei. Wir brauchen weitere Impulse für Investitionen, nachhaltiges Wachstum und die Sicherung von Beschäftigung. Dafür tun CDU/CSU und FDP zu wenig.

Es war kluge sozialdemokratische Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die schlimmere Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt bislang verhindert hat – über gezielte Investitionen zur Stützung der Konjunktur und die Ausweitung der Kurzarbeit.

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FDP-Steuerpläne gehen zu Lasten der Menschen

Veröffentlicht am 19. April 2010

Entgegen aller wirtschaftlichen Vernunft hält die FDP an ihren Steuersenkungsplänen fest. Das Steuerkonzept, das die Partei jetzt vorgestellt hat, würde Steuerausfälle in Höhe von 16 Milliarden Euro verursachen – trotz einer nie dagewesenen Staats- verschuldung und massiver Finanzprobleme von Städten und Gemeinden.

- 16 Milliarden weniger Steuereinnahmen pro Jahr bedeuten 2,4 Milliarden Euro weniger für die Kommunen. Um das einzusparen, müssten rund 240.000 Kita-Plätze wegfallen.

- Den Ländern drohen Einnahmeausfälle von 6,8 Milliarden Euro – das entspricht 112.000 Lehrerstellen.

- Und wie die FDP 6,8 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt finanzieren will, verrät sie erst nach der Landtagswahl in NRW. Offensichtlich will die FDP nämlich Steuersenkungen über die Erhöhung der Sozialabgaben finanzieren. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind die FDP-Pläne damit bestenfalls ein Nullsummenspiel.
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