Meine heutige Rede vor dem Deutschen Bundestag

Veröffentlicht am 14. Juni 2013

Ich habe heute zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Einkommensteuerrecht gesprochen. Seit Jahren lassen sich die Unionsparteien hierbei vom Bundesverfassungsgericht vorführen und treiben. Die Ablehnung der Gleichstellung ist dabei aber nichts als ein trauriger und durchsichtiger Versuch, dies als letzten Rest eines konservativen Markenkerns zu verkaufen.

Meine heutige Rede vor dem Deutschen Bundestag

Veröffentlicht am 12. Juni 2013

Heute habe ich zur aktuellen Lage in der Türkei gesprochen. Die Demonstranten auf den Straßen und Plätzen in der Türkei fordern auch jene demokratischen Grundwerte, für die wir in Deutschland und in ganz Europa stehen. Aus diesem Grund bleibe ich bei meiner Haltung, dass wir den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union nicht nur offen halten sondern weiter vorantreiben müssen, damit die Menschen dort auch weiter für die positiven Veränderungen in der Türkei eintreten. Mit diesem Signal fördern wir in der Türkei genau die Werte, für die wir alle gemeinsam stehen.

Peer Steinbrück im Deutschen Bundestag

Veröffentlicht am 7. Juni 2013

Heute hat Peer Steinbrück vor dem Deutschen Bundestag Bilanz gezogen zur Steuerpolitik der schwarz-gelben Koalition. CDU/CSU und FDP sind die Parteien mit der geringsten Glaubwürdigkeit beim Thema Steuerehrlichkeit. Seit diese Koalition im Amt ist, ist auf dem Feld von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung nichts passiert. Viel schlimmer noch: diese Koalition wollte durch das sogenannte Steuerabkommen mit der Schweiz Steuersündern nachträglich einen Persilschein austellen. Wir konnten das verhindern. Deshalb: am 22. September SPD wählen, damit Peer Steinbrück Kanzler wird.

Am Dienstag hat Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder zum ersten Mal nach sieben Jahren wieder die Bundestagsfraktion der SPD besucht.

Es war ein herzlicher und freudiger Empfang am vergangenen Dienstag, als Gerhard Schröder zum ersten Mal seit November 2005 in die Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag kam. Anlässlich des 10 Jahrestages seines “Nein” zum Irak-Krieg sprach er über die damilige Position der rot-grünen Koalition gegenüber der US-amerikanischen Regierung unter George W. Bush, über die Folgen für das transatlantische Verhältniss und er verwies in diesem Zusammenhang auf die Haltung der damaligen deutschen Oppositionsparteien, allen voran die Union und Angela Merkel, die bereit gewesen war, deutsche Soldaten in den Irak zu schicken. Eine Wahrheit, die heute leider allzugern verdrängt wird.

Gerhard Schröder sprach auch über die Agenda 2010 und die mit ihr verbundene Arbeitsmarktreformen, den weitreichensten seit bestehen der Bundesrepublik. Es steht außer Zweifel, dass Deutschland wegen ihnen heute im internationalen Vergleich so gut aufgestellt ist. Auch hierbei wird leider allzuoft vergessen, dass es damals Union und FDP waren, denen diese Maßnahmen nicht weit genug gingen.

Es war ein großer und besonderer Tag für uns. Wir haben ihn vermisst! Jetzt heißt es, Peer Steinbrück wird der nächste sozialdemokratische Bundeskanzler!

Die Fotos vom Besuch Schröders gibt es hier.

Meine Rede im Bundestag vom 28. Juni 2012

Veröffentlicht am 28. Juni 2012

Meine Rede zur Ungleichbehandlung von Lebenspartnerschaften.