Steuersenkung wird am Widerstand der FDP scheitern

Veröffentlicht am 28. Juli 2011
Steuersenkung wird am Widerstand der FDP scheitern

Anlässlich der Vorschläge des FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler Steuersenkungen im Herbst zu beschließen, erklärt der stellvertretende haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Kahrs:

Wir unterstützen CDU/CSU und FDP gerne bei der Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen. Die geplanten Steuersenkungen können jedoch nur bei einer entsprechenden Gegenfinanzierung umgesetzt werden. Wenn wir kleinere und mittlere Einkommen entlasten, müssen größere Einkommen im gleichen Umfang belastet werden.

Wenn sich also Union und FDP endlich bewegen und unsere Vorschläge für eine Anhebung des Spitzensteuersatz, die Einführung einer Vermögenssteuer und die Neuordnung der Erbschaftssteuer umsetzen, werden wir die Entlastung der Steuerzahler natürlich unterstützen. Weiterlesen »

Autobahn-Verkauf: Verkehrspolitische Bankrott-Erklärung

Anlässlich der Vorschläge des CDU-Fraktionschefs im baden-württembergischen Landtag, einzelne Autobahnstrecken zu verkaufen, erklärt der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für den Verkehrshaushalt im Haushaltsauschuss Johannes Kahrs:

Mit dieser Idee stellt die CDU erneut unter Beweis, dass sie sich in der Verkehrspolitik auf einer Irrfahrt befindet, die gefährlich für unser Land und seine Infrastruktur ist. Auf die drängenden Fragen in der Verkehrspolitik hat die Union im Moment offensichtlich keine Antworten. Dass sie diese Lücke aber nur durch völlig unsinnige und gefährliche Vorschläge zu kompensieren sucht, nützt niemandem. Weiterlesen »

PM: Volker Kauders Äußerungen realitätsfremd und dumm

Veröffentlicht am 20. Dezember 2010
PM: Volker Kauders Äußerungen realitätsfremd und dumm

Zu den Äußerungen des Bundestagsabgeordneten Volker Kauder (CDU) in einem Interview mit der Berliner Zeitung hinsichtlich der Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften im Adoptionsrecht erklärt der Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen, Johannes Kahrs, MdB:

Herrn Kauders Äußerungen zeigen, wie weit die CDU/CSU in Hinblick auf die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften noch von der Wirklichkeit entfernt ist. Selbstverständlich hat Herr Kauder recht: das Adoptionsrecht muss sich am Kindeswohl orientieren. Mit seiner Bemerkung, er “glaube nicht, daß ein Kind es sich wünscht, in einer homosexuellen Partnerschaft aufzuwachsen”, gibt er das Kindeswohl sogleich wieder preis. Weiterlesen »

Zuwanderungsdebatte schadet der Wirtschaft

Veröffentlicht am 25. Oktober 2010

Die Diskussion um die Zuwanderung nach Deutschland entbehrt jeder realen Grundlage. CDU/CSU nutzen sie, um populistisch auf Stimmenfang zu gehen. Damit erweisen sie aber der Attraktivität des deutschen Wirtschaftsstandortes einen Bärendienst und gefährden unsere guten Wachstumschancen.

Die Zuwanderung nach Deutschland ist rückläufig
Wer behauptet, Deutschland sei von Massenzuwanderung bedroht, täuscht über die tatsächliche Lage: Seit 2008 verlassen mehr Menschen – Deutsche und Ausländer – Deutschland, als Menschen herkommen. Die meisten der Auswanderer sind gut qualifiziert. Nicht selten führen sie für ihren Schritt die ausländerfeindliche Debatte bei uns an. Weiterlesen »

1. Mai 2010: Gemeinsam für starke Arbeitnehmerrechte

Veröffentlicht am 30. April 2010
1. Mai 2010: Gemeinsam für starke Arbeitnehmerrechte

Fairness auf dem Arbeitsmarkt

Der 1. Mai 2010 steht immer noch unter dem Eindruck der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Krise ist nicht vorbei. Wir brauchen weitere Impulse für Investitionen, nachhaltiges Wachstum und die Sicherung von Beschäftigung. Dafür tun CDU/CSU und FDP zu wenig.

Es war kluge sozialdemokratische Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die schlimmere Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt bislang verhindert hat – über gezielte Investitionen zur Stützung der Konjunktur und die Ausweitung der Kurzarbeit.

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„Wachstumsbeschleunigungsgesetz“

Veröffentlicht am 31. Januar 2010

Das sogenannte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ der schwarz-gelben Bundesregierung droht, die seit langem ohnehin desolaten Haushalte der Städte und Gemeinden völlig zu überlasten. So würde das Gesetz, laut einer aktuellen Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände, die „ohnehin sehr eingeschränkten Möglichkeiten der Kommunen zur Sicherstellung der kommunalen Daseinsvorsorge weiter beschneiden“. Im Klartext heißt das: Die Kommunen werden aufgrund des neuen Gesetzes künftig deutlich weniger Geld zur Verfügung haben, um damit Kindergärten, Jugendhäuser, Schwimmbäder, Turnhallen, die Stadtreinigung, eine bürgernahe Verwaltung und ähnliche Dienstleistungen zu finanzieren. Die Vertreter der Städte und Gemeinden stellen sich daher deutlich gegen das neue Gesetz und warnen, dass die „mit dem geplanten Wachstumsbeschleunigungsgesetz verbundenen Einnahmenausfälle für die kommunale Ebene die Situation weiter verschlechtern und nicht verkraftbar sind“.

Wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung mit ihrem Gesetz die Haushalte der Städte und Gemeinden ruiniert, dann bekommen das die Menschen unmittelbar zu spüren. Ein solches Gesetz gegen die ausdrückliche Empfehlung der kommunalen Vertreter zu beschließen, ist ein schwerer politischer Fehler.

Downloads: Stellungsnahme als PDFTabelle der SPD-Bundestagsfraktion