In der FAZ am 16.03

Veröffentlicht am 24. März 2016

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.03.2016, Manfred Schäfers

Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher:

Die Bewertungen des Finanzministers zum 4. Tragfähigkeitsbericht der Bundesregierung, der heute am 17. Februar 2016 im Kabinett vorgestellt wurde, sind unvollständig und in ihrer Intention durchschaubar.

„Nachdem Wolfgang Schäuble bereits mehrfach im Parlament und in Presseinterviews die Schwarze Null für die Flüchtlingskrise aufgegeben hat, haben seine Kabinettskollegen bereits begonnen, sich um die Gelder zu streiten.

Mit seiner Ankündigung in der 1. Lesung zum Bundeshaushalt 2016 „die Bewältigung dieser anspruchsvollen Aufgabe habe absolute Priorität“ und müsse „wenn möglich, ohne neue Schulden“ finanziert werden, hat Schäuble de facto die Schwarze Null erledigt und das Rennen eröffnet, das er jetzt wieder ausbremsen will.

Verschiedene Ressorts sind mit Projekten und Vorschlägen in die Öffentlichkeit gegangen, die deutliche Mehrkosten für den Bundeshaushalt bedeuten.

Dass der Bundesfinanzminister den 4. Tragfähigkeitsbericht nutzt, um mit gespielter Besorgnis vor allem die Ideen der sozialdemokratischen Ressorts einzuhegen, ist ein sehr durchsichtiges Spiel.
Weiterlesen »

KAHRS: SCHÄUBLE HAT SCHWARZE NULL FAKTISCH GEKIPPT

Mit seinem Angriff auf den Koalitionspartner lenkt Rehberg jedoch nach Ansicht des haushaltspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Johannes Kahrs, vom eigentlichen Verursacher des Problems ab. “Nachdem Schäuble die schwarze Null öffentlich selbst infrage gestellt hat, haben alle Ressorts überlegt, was bei ihnen noch geht”, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Schließlich betone der Minister seit einem dreiviertel Jahr in jeder Rede, dass die Bewältigung der Flüchtlingskrise für ihn im Zweifel Priorität vor einem ausgeglichenen Bundeshaushalt habe. “Die Ressorts äußern alle Wünsche, nachdem der Finanzminister die schwarze Null faktisch aufgegeben hat”, kritisierte Kahrs.

“Egal ob Landwirtschaft, Entwicklung, Verteidigung, Bau – es gibt kein Ressort, das nicht mehr Geld will”, sagte Kahrs: “Da ist zwischen SPD, CDU und CSU nicht zu unterscheiden. Hinzu kommt das Kanzleramt, das auch immer wieder steile Wünsche hat.” Dabei sieht Kahrs auch Forderungen aus den eigenen Reihen skeptisch, selbst wenn sie von Parteichef Sigmar Gabriel kommen. Er betonte, dass die SPD bei den E-Autos erst prüfen wolle, ob die Lade-Infrastruktur überhaupt ausreiche und es überhaupt attraktive Modelle gebe: “Bevor man das nicht geklärt hat, macht eine Kaufprämie keinen Sinn.” Zudem müsse man überlegen, ob man eine Industrie subventionieren wolle, die Milliarden verdiene.

Den kompletten Artikel finden Sie hier.

Interview mit Phoenix zum Bundeshaushalt 2016.

Veröffentlicht am 24. November 2015

Bundeshaushalt 2016
Bericht zum Abschluss der parlamentarischen Beratungen

Die Haushälter der Koalition haben in den parlamentarischen Beratungen zum Haushalt 2016
bewiesen, dass wir die anstehenden Aufgaben im Zusammenhang mit den Flüchtlingen offensiv angehen und trotzdem auch jenseits des Flüchtlingsthemas zu unseren Versprechen stehen, etwa bei der sozialen Wohnraumförderung oder der Kinderbetreuung. Es ist ein wichtiger Erfolg, dass wir trotz der deutlichen Belastungen erneut einen Haushalt ohne neue Schulden beschließen können. In der Bereinigungssitzung haben wir darüber hinaus wieder wichtige zusätzliche Impulse gesetzt, etwa in den Bereichen Integration, Kultur, für das THW, die Bundespolizei und die ländlichen Räume.

Wir gehen die Herausforderungen im Zusammenhang mit den Flüchtlingszahlen offensiv an!
Bereits mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2015 haben wir vor wenigen Wochen auf die Herausforderungen im Zusammenhang mit den stark gestiegenen Flüchtlingszahlen reagiert, v.a. durch eine zusätzliche Entlastung der Ländern und Kommunen um insgesamt 2 Mrd. Euro im Jahr 2015. Außerdem haben wir eine Rücklage geschaffen, in die die Überschüsse dieses Jahres fließen, um damit die Mehrbelastungen ab 2016 zumindest teilweise zu kompensieren.

Mit dem Bundeshaushalt 2016 machen wir genau hier weiter. Ungefähr 7,5 Mrd. Euro stellen wir für Ausgaben im Zusammenhang mit den Flüchtlingen bereit. Allein die Länder und Kommunen erhalten 3,3 Mrd. Euro als Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten. Zusätzlich stärken wir vor allem bei BMAS und BMI die Ausgaben für Integration, Soziales und die innere Sicherheit. Zur Bekämpfung der Fluchtursachen erhält das Auswärtige Amt 400 Mio. Euro mehr als im Regierungsentwurf vorgesehen.

Neben diesen großen Blöcken war es uns in den Beratungen allerdings auch wichtig, dass die Hilfe bei jenen ankommt, ohne die eine Bewältigung der logistischen Aufgaben vor Ort oft undenkbar wäre: bei den vielen haupt- und ehrenamtlichen Helfern vor Ort. Deshalb ist es gut, dass wir die Ortsverbände des THW in den nächsten Jahren mit mehr als 20 Mio. Euro zusätzlich unterstützen. Und deshalb ist es auch gut, dass beispielsweise das Familienministerium rund 15 Mio. Euro mehr erhält für die allgemeine Flüchtlingsberatung und die Koordinierung der Ehrenamtlichen im Bereich Flüchtlinge.
Weiterlesen »

Der Hamburger Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Kahrs (SPD) hat sich im Haushaltsausschuss erfolgreich für mehrere kulturelle Projekte in Hamburg eingesetzt. Darunter sind mit der Errichtung des Deutsches Hafenmuseums und mit der Modernisierung des Hamburg Museums zwei ehrgeizige Großprojekte. Mehr als 140 Millionen Euro Bundesmittel fließen demnach nach Hamburg.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat in der heutigen Bereinigungssitzung den Haushalt für 2016 beschlossen. Der Kulturetat des Bundes wurde in den parlamentarischen Verhandlungen deutlich aufgestockt, wovon Hamburg mit mehreren Projekten profitiert:

Deutsches Hafenmuseum und die Viermastbark „Peking“

Insgesamt 120 Millionen Euro stellt der Bund für die Errichtung eines Deutschen Hafenmuseums in Hamburg sowie für die Überführung und Sanierung der Viermast-Stahlbark „Peking“ zur Verfügung, die als Museumsschiff im Hafen von New York vor Anker liegt. Die „Peking“ gehörte zu den berühmten Flying P-Linern der Hamburger Reederei F. Laeisz und ist 1911 bei Blohm + Voss vom Stapel gelaufen. Ihre Rückführung im Kontext eines neuen repräsentativen Hafenmuseums bietet die Möglichkeit, die Sammlung der Historischen Museen Hamburg um ein weiteres Wahrzeichen zu ergänzen.

Mit der Errichtung des Deutschen Hafenmuseums kann ein schon seit Langem häufig und intensiv bewegtes Projekt Wirklichkeit werden, das der Stadt Hamburg einen spektakulären Ort für ihre bedeutende Wirtschafts- und Kulturgeschichte ermöglicht. Da das Museum in unmittelbarer Nähe der Olympischen Spiele 2024 stehen soll, werden alle entsprechenden Anforderungen, die dadurch entstehen können, berücksichtigt. Bei der Bewilligung der 120 Millionen Euro für dieses einmalige Projekt handelt sich um eine hundertprozentige Finanzierung durch den Bundeshaushalt. Die zukünftigen Betriebskosten des neuen Hafenmuseums werden nach Fertigstellung von der Freien und Hansestadt Hamburg getragen.

Hamburg Museum

Mit der heutigen Entscheidung für die grundlegende Erneuerung des Hamburg Museums stehen hierfür 18 Millionen Euro Bundesmittel zur Verfügung. Weitere 18 Millionen Euro Unterstützung wurden dafür von der Freien und Hansestadt Hamburg in Aussicht gestellt, so dass insgesamt 36 Millionen Euro für die bauliche und konzeptuelle Modernisierung des größten stadthistorischen Museums Deutschlands verwendet werden können.

Das 1908 als Museum für Hamburgische Geschichte gegründete und zwischen 1914 und 1922 von Fritz Schumacher erbaute Hamburg Museum präsentiert die stadt- und kulturhistorische Entwicklung der Stadt Hamburg von ihren Anfängen um 800 bis zur Gegenwart und ist eines der größten stadthistorischen Museen Europas. Damit das traditionsreiche Haus mit seiner einzigartigen Sammlung seine Rolle als wichtiger, moderner und zukunftsweisender Gedächtnisort der Hamburger Geschichte mit ihren nationalen und internationalen Bezügen auch zukünftig wahrnehmen kann, wurden bereits bauliche und konzeptuelle Modernisierungsmaßnahmen geplant, deren Finanzierung dank der heutigen Entscheidung gesichert ist.

Kleines Teehaus Wallanlagen und Thalia-Theater
Des Weiteren erhält das Kleine Teehaus Wallanlagen samt Seeterassen, Bassin und Erschließungsstegen insgesamt 2,9 Millionen Euro für die notwendige grundlegende Sanierung. Das Thalia Theater erhält im Rahmen einer Projektförderung vom Bund 850.000 Euro.