Großes Entlastungspaket für Kommunen

Veröffentlicht am 22. Mai 2015

Nur wenn wir heute klug investieren, ist unser Land auch morgen noch gut aufgestellt. Deshalb bleibt es bei der im Koalitionsvertrag verankerten Maxime: Mehreinnahmen werden vorrangig für Investitionen eingesetzt.

Der Bundestag hat nicht zuletzt deshalb am 21. Mai einen Nachtragshaushalt für 2015 und ein Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern beschlossen. Damit werden die notwendigen Voraussetzungen für die Investitionsoffensive geschaffen und die Kommunen gestärkt.

7 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen werden mit dem Nachtragshaushalt auf  konkrete Politikbereiche aufgeteilt. Damit können die verantwortlichen Ministerien schon im laufenden Jahr mit der konkreten Umsetzung beginnen. Besonders profitiert die Verkehrsinfrastruktur, in die über 3 Milliarden Euro zusätzlich investiert werden. Insgesamt 1,1 Milliarden Euro zusätzlich fließen in die Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus. Weitere Schwerpunkte sind Energieeffizienz und Klimaschutz: rund 700 Millionen Euro für den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz, rund 500 Millionen Euro für das Marktanreizprogramm Energieeffizienz, 200 Mio. Euro für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm und 450 Millionen Euro für die Nationale Klimaschutzinitiative.
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Meine Rede vor dem Deutschen Bundestag

Veröffentlicht am 21. Mai 2015

Ich habe heute im Rahmen der Debatte zum Nachtragshaushalt 2015 gesprochen. Im Ergebnis: 10 Mrd. € für zusätzliche Investitionen, 5 Mrd. € für die Kommunen sowie 30 Mio. € für die olympischen Spiele in Hamburg. Das kann sich sehen lassen! Ich bin sehr stolz und freue mich!

Aus der aktuellen Ausgabe von “Das Parlament”

Veröffentlicht am 2. Dezember 2014

“Das Parlament” berichtet in der seiner aktuellen Ausgabe über den ausgeglichenen Bundeshaushalt 2015. Es gibt immer viele Möglichkeiten und gute Gründe, mehr Geld auszugeben. Hier ist es uns einfach gelungen, das nicht zu tun. Wichtig ist für uns alle das Vorhaben, dass das nicht nur für 2015 gilt, sondern auch für 2016, 2017, 2018, 2019, 2020. Das ist nachhaltige Politik. Das ist generationengerechte Politik.

Das e-Paper zum Nachlesen finden Sie hier.

Rede vor dem Deutschen Bundestag.

Veröffentlicht am 28. November 2014

Meine heutige Rede in der Schlussrunde zum Bundeshaushaltes 2015.

Sanierung des Elbtunnels.

Veröffentlicht am 14. November 2014

Hamburg1 berichtet über die Sanierung des Elbtunnels:

“Die Sanierung des alten Elbtunnels kann trotz der gestiegenen Kosten fortgesetzt werden. Der Bund will sich mit rund 20 Millionen Euro an der Sanierung der Weströhre beteiligen. Die Hafenbehörde wird die andere Hälfte der Kosten übernehmen. Das hat Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz bereits bestätigt. Bei den Arbeiten wurden im Laufe der Jahre immer neue Schäden festgestellt. Daraufhin explodierten die Kosten von zunächst geplanten 17 Millionen Euro auf bis zu 100 Millionen Euro.”

Den Beitrag von Hamburg1 finden Sie hier.

PM: 28,4 Millionen für Hamburger Kulturprojekte

Veröffentlicht am 14. November 2014

Der Einsatz der Hamburger Bundestagsabgeordneten Rüdiger Kruse (CDU) und Johannes Kahrs (SPD) zahlt sich aus. In den Beratungen zum Bundeshaushalt 2015 haben sich die beiden für Kultur zuständigen Haushälter für mehrere Projekte erfolgreich eingesetzt. So fließen in den nächsten Jahren zusätzlich insgesamt 28,4 Mio. Euro nach Hamburg.

Zum erfolgreichen Abschluss der Haushaltsverhandlungen erklären die beiden Hamburger Johannes Kahrs und Rüdiger Kruse: „Wir freuen uns, dass wir mit der Unterstützung unserer Kollegen im Haushaltsausschuss soviel zusätzliches Geld für Kultur in ganz Deutschland bereitstellen konnten. Auch für Hamburg konnten gute Projekte zum Zuge kommen. Es zeigt sich, dass man keine neuen Schulden machen muss, um die Kultur zu stärken. Schwarz-Rot funktioniert gut – auch für Hamburg.“

Der Alte Elbtunnel ist ein herausragendes Monument der Ingenieurskunst, benötigt aber dringend eine Grundsanierung. Die Stadt Hamburg ist bei der Sanierung der Oströhre bereits in Vorleistung gegangen, ist aber nicht in der Lage die enormen Kosten für das Gesamtprojekt alleine zu tragen. Nun ist der Bund in eine Teilfinanzierung eingetreten und steuert in den nächsten Jahren 21,3 Millionen Euro für die Sanierung der Weströhre bei.
Das Bundesjugendballett ist vor 4 Jahren durch die zusätzlichen Mittel des Bundes gerade erst ermöglicht worden. Das Ensemble hat seitdem in Deutschland und weltweit große Erfolge erzielt. Der Haushaltsausschuss hat daher mit 2,8 Mio. Euro die Fortführung für weitere vier Jahre gesichert.
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