Rot-grüne Energiewende setzt sich durch

Veröffentlicht am 10. Juni 2011
Rot-grüne Energiewende setzt sich durch

Die Atompolitik von CDU, CSU und FDP ist vollständig gescheitert. Mit ihren Beschlüssen zum Atomausstieg bis 2022 vollzieht die schwarz-gelbe Bundesregierung eine totale Kehrtwende. Noch im letzten Herbst war Schwarz-Gelb vor der Atomlobby eingeknickt und hatte längere Atomlaufzeiten beschlossen. Ebenso redete die Bundesregierung den Ausbau erneuerbarer Energien, den sie jetzt fördern will, schlecht. Auch wenn Merkel (CDU), Seehofer (CSU) und Rösler (FDP) es nicht zugeben: Ihre Wende ist das Eingeständnis ihres vollständigen Versagens in der Energiepolitik und eine nachträgliche Bestätigung von Rot-Grün und der deutschen Anti-Atom-Bewegung. Weiterlesen »

Bericht aus Berlin – Juni

Veröffentlicht am 9. Juni 2011
Bericht aus Berlin – Juni

Liebe Leserinnen und Leser,
ein halbes Jahr, nachdem CDU/CSU und FDP mit der pauschalen Verlängerung der Restlaufzeiten den bestehenden Energiekonsens zerstört haben, versucht sich die schwarz-gelbe Koalition nun an einer erneuten Kehrtwende in der Energiepolitik. Damit ist das letzte Jahr von CDU/CSU und FDP durchgepeitschte „Energiekonzept“ bereits nach einem halben Jahr gescheitert. Wir werden uns im Bundestag dafür
einsetzen, dass die vor zehn Jahren von der SPD-geführten Bundesregierung eingeleitete Energiewende jetzt konsequent fortgesetzt werden kann
.

Frank-Walter Steinmeier hat recht: das neue schwarzgelbe Gesetz sollte eigentlich „Irrtumsbereinigungsgesetz“ heißen, denn tatsächlich machen FDP und CDU nur das, was wir mit den Grünen schon vor Jahren beschlossen hatten – damals unter heftigstem Widerstand von Angela Merkel und Guido Westerwelle. Der Koalitionsausschluss hat weitreichende Beschlüsse zur Energiepolitik gefasst. An diesem Montag wird das Kabinett voraussichtlich ein Paket aus fünf Gesetzen und einer Verordnung beschließen. Hinzu kommen Eckpunkte zu weiteren Gesetzesvorhaben, die u.a. auch haushaltswirksam sind.

Im Bundestag wird dieses Paket noch heute in erster Lesung beraten und am 30. Juni oder 1. Juli abschließend behandelt. Der Bundesrat wird seine Beratungen voraussichtlich am 8. Juli beenden. Es handelt sich um ein stark beschleunigtes Verfahren, das zugleich inhaltlich hochkomplex ist. Weiterlesen »

Das atomare Zeitalter geht zu Ende

Veröffentlicht am 20. Mai 2011
Das atomare Zeitalter geht zu Ende

Die Atomkatastrophe von Fukushima hat das Ende des atomaren Zeitalters eingeläutet. Atomkraft ist zu gefährlich und nicht beherrschbar. Aber auch das Ende fossiler Energien ist absehbar. Die Kohle-, Öl- und Gasvorräte sind begrenzt. Ihr Abbau und ihr Einsatz belasten ebenso die Umwelt und schränken die Lebensqualität ein.

Deshalb gibt es für die SPD keine Alternative zu einem völligen Umstieg auf erneuerbare Energien aus Wasser, Wind, Sonne oder Biomasse. Den Weg von atomaren und fossilen hin zu den erneuerbaren Energien beschreiben wir in unserem energiepolitischen Konzept. Weiterlesen »

Bericht aus Berlin – April

Veröffentlicht am 20. April 2011
Bericht aus Berlin – April

Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Genossinnen und Genossen,

Der April war, von der Atomdebatte abgesehen, nicht ganz so aufregend wie der März. Die drei Landtagswahlen liegen schon wieder etwas zurück, schwarz-gelb eiert weiterhin recht planlos herum. CSU und FDP bekriegen sich weiterhin gerne, dazu kommt die innere Führungs- und Ideenlosigkeit der FDP als erschwerender Faktor. Angela Merkel versucht sich an der einzigen Strategie, die sie beherrscht: bewusst nichtssagend über allem zu thronen, als gehe die Bundeskanzlerin ihre eigene Regierung nichts an.

Dennoch gab es auch im April wichtige und interessante Themen zu debattieren. Während in Japan die Atomkatastrophe von Fukushima noch immer voranschreitet, hat die SPD-Bundestagsfraktion ein neues Energiekonzept vorgelegt. Es beruht auf dem Vierklang „Atomausstieg, Effizienzsteigerung, Investitionen in die Infrastruktur und Ausbau der Erneuerbaren Energien.

In der letzten Sitzungswoche wurde im Bundestag über alle Fraktionen hinweg drei verschiedene Anträge zur sogenannten Präimplantationsdiagnostik (PID) bei Embryonen debattiert. Wie bei solchen Anträgen üblich, waren die Grenzen zwischen den Fraktionen aufgehoben. So fanden sich auf einem Antrag sowohl die meisten Abgeordneten der CSU, aber auch viele SPD- und Grünenpolitiker. Zur Abstimmung kam es noch nicht – die Debatte fand im Rahmen der ersten Lesung der Gesetzesanträge statt.

Weitere Themen dieses Berichtes aus Berlin sind die Entgeltgleichheit von Männern und Frauen, Jugendfreiwilligendienste und die zukünftige Ausgestaltung des freiwilligen Wehrdienstes.

Allen Leserinnen und Lesern wünsche ich ein schönes Osterfest bei hoffentlich strahlendem Frühlingswetter!

Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihnen Ihr

Den kompletten Bericht finden Sie hier!

Schwarz-Gelb will sich über die Wahlen retten

Veröffentlicht am 25. März 2011
Schwarz-Gelb will sich über die Wahlen retten

Anstatt endlich den Atomausstieg konsequent voranzutreiben und die Energiewende einzuleiten, taktiert die schwarz-gelbe Bundesregierung weiter. Jetzt hat Angela Merkel erst einmal zwei Kommissionen eingesetzt. Sie spielt damit auf Zeit, um die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu überstehen. Dabei missachtet die Kanzlerin grob die Sicherheitsinteressen der deutschen Bevölkerung, die den schnellen Atomausstieg will.
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Sofortprogramm für eine Energiewende

Veröffentlicht am 21. März 2011
Sofortprogramm für eine Energiewende

Die Katastrophe in Japan markiert eine Zeitenwende: Das Atomzeitalter ist zu Ende. Deutschland muss zurück zu seiner Vorreiterrolle und konsequent aus der Atomenergie aussteigen. Wir müssen jetzt mit aller Kraft den Umstieg auf erneuerbare Energien, auf mehr Energieeffizienz und auf moderne Kraftwerke vorantreiben. Es darf keine Rückkehr zur Atomkraft mehr geben.

Die Energiewende muss kommen

Um eine glaubwürdige Energiewende einzuleiten, sind unter anderem folgende Voraussetzungen notwendig:

  • Die acht ältesten und gefährlichsten Atomkraftwerke müssen dauerhaft abgeschaltet werden – nicht nur für drei Monate, wie die schwarz-gelbe Bundesregierung plant. Damit die Abschaltung rechtlich abgesichert ist, muss der Bundestag ein Abschaltgesetzverabschieden.
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