Bericht aus Berlin – Dezember, Teil 2

Veröffentlicht am 20. Dezember 2011
Bericht aus Berlin – Dezember, Teil 2

Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Genossinnen und Genossen,

Angela Merkel benutzte in ihrer Erklärung zwar wie immer große Worte, aber die Ergebnisse des Euro-Gipfels vom 9. Dezember geben dazu keinen Anlass. Der Vorschlag eines neuen Vertragswerkes ohne alle Mitgliedstaaten der EU birgt große rechtliche Gefahren – so beruhigt man Finanzmärkte nicht.

Die aktuellen Proteste gegen „Stuttgart 21” und die Flugrouten des Flughafens Berlin-Brandenburg International machen deutlich, dass sich bei der Bürgerbeteiligung und der Planung von Infrastrukturprojekten einiges ändern muss. Deshalb erarbeitet die SPD-Bundestagsfraktion im Rahmen ihres Projekts „Zukunft“ aktuell ein Konzept, wie Verkehrs-, Telekommunikations- und Energieinfrastruktur transparenter im Konsens mit den Bürgern schneller geplant und umgesetzt werden können. Bereits in der Planung dieses Konzepts sind die Bürger nun mit eingebunden.

Im Weiteren beschäftigt sich der heutige Bericht aus Berlin mit den „Freiwilligendiensten aller Generationen“ deren Förderung Ende 2011 auszulaufen droht und mit der drohenden Veräußerung des Duisburger Hafens durch die Bundesregierung.

Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr wünscht

Johannes Kahrs

-> Den kompletten Bericht aus Berlin gibt es hier als PDF

Bericht aus Berlin – Dezember

Veröffentlicht am 7. Dezember 2011
Bericht aus Berlin – Dezember

Liebe Leserinnen und Leser,

in den letzten Wochen kam zum Vorschein, mit welch bestialischer Gewalt die Nazi-Bande mehr als zehn Jahre vorgehen konnte, ohne dass die Sicherheitsbehörden sie stoppten. Das verlangt eine sorgfältige und umfassende Prüfung aller Ermittlungspannen. Der Bundes-tag hat in einer Debatte am Dienstag deutlich gemacht, dass die Politik beschämt ist über das Versagen der Dienste, aber auch be-schämt darüber, dass es in Deutschland Menschen mit solchem Hass auf Andere gibt. Rechtsextremismus darf in dieser Gesellschaft keinen Platz haben. Wir sind entschlossen, die Werte dieses Landes, ja die Demokratie an sich wehrhaft zu verteidigen. Denn diese Mordserie ist nichts anderes als ein Angriff auf unsere Freiheit und die Demokratie. Alle sind gefordert, nicht nur ein Aufstand der Anständigen, sondern, wie es Frank-Walter Steinmeier vor dem Parlament sagte, auch der Anstand der Zuständigen. Behörden und Ermittler vor Ort müssen sich effektiver vernetzen und Politiker dafür sorgen, dass nicht ganze Landstriche veröden und Kommunen ausbluten. Denn dann haben es die Nazis leicht, indem sie ein Auffangbecken für all diejenigen bilden, die sich im Stich gelassen fühlen. Es führt auch kein Weg an einem Verbot der NPD vorbei. Diese so genannte Partei ist rassistisch und gewaltbereit, sie muss aus den Parlamenten verschwinden.

Ein weiteres großes Thema im Bundestag war natürlich der Bundeshaushalt. Schwarz-Gelb hat erneut bewiesen: Sie können es nicht. Sie können nicht sparen, sie können den Haushalt nicht managen. Wer in Zeiten von mehr als guten Einnahmen die Neuverschuldung trotzdem in die Höhe treibt, der hat jegliche Seriosität und Anspruch auf Glaubwürdigkeit verloren. Das ist verantwortungslos.

Auch das Thema Schulden- und Refinanzierungskrise war wieder im Zentrum des Geschehens. In ihrer Regierungserklärung am Freitag zeigte Angela Merkel, wie wenig ihr Wort gilt. Noch vor einem Jahr hatte sie Pläne der EU-Kommission, bei zu hohen Defiziten in die Haushaltskontrolle der Mitgliedsländer ein-zugreifen, brüsk abgelehnt. Nun fordert sie gemeinsam mit Nicolas Sarkozy genau das. So geht das immer: Erst bestreiten, dann bejahen – das ist das Merkelsche Gesetz. Wenn aber Schwarz-Gelb so sprunghaft ist, wie sollen die Menschen dann Vertrauen haben, dass es sich lohnt, für die Europäische Union, für den Euro, und die ganze europäische Idee zu kämpfen?

Viel Spaß beim Lesen wünscht,

Johannes Kahrs

-> Den kompletten Bericht aus Berlin gibt es hier als PDF

SPD begrüßt Merkels 180-Grad-Kehrtwende

Veröffentlicht am 3. November 2011

Jahrelang haben CDU/CSU und FDP Mindestlöhne in Deutschland bekämpft und sind deshalb mitverantwortlich für den wachsenden Niedriglohnsektor. Jetzt scheint zumindest die Bundeskanzlerin bereit, dem Druck nachzugeben und eine Lohnuntergrenze auf dem CDU-Bundesparteitag im November beschließen zu lassen. Noch gehen die Stimmen in der CDU quer durcheinander und die FDP lehnt Mindestlöhne nach wie vor strikt ab. Gewerkschaften und SPD begrüßen jede Kehrtwende, wenn sie die Chance auf faire Löhne endlich verbessert und aus der Absicht auch Gesetze werden.

Gute Arbeit muss gut bezahlt werden. Wer Vollzeit arbeitet, muss von seinem Lohn leben können. Die SPD fordert deshalb seit Jahren einen gesetzlichen Mindestlohn, weil

  • es beschämend ist, Menschen Vollzeit arbeiten zu lassen und sie hinterher doch zum Sozialamt zu schicken, weil der Lohn für ihre Miete nicht reicht.
  • der Staat Niedriglöhne gegenwärtig mit 11 Milliarden Euro pro Jahr subventioniert – Geld, das in der Bildung besser aufgehoben wäre.

Aber es geht nicht allein um Mindestlöhne. Weiterlesen »

Bericht aus Berlin – Juli

Veröffentlicht am 11. Juli 2011
Bericht aus Berlin – Juli

Liebe Leserinnen und Leser,

wir erleben derzeit den stärksten Aufschwung seit zwanzig Jahren, mit steigenden Steuereinnahmen und sinkenden Arbeitslosenzahlen. Die Regierung Merkel/Rösler ist dennoch nicht in der Lage, diese positiven Rahmenbedingungen zu nutzen, um Deutschland auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten.

Weder in der Arbeitsmarktpolitik noch bei dem in dieser Woche vorgestellten Haushaltsentwurf oder dem immer wieder aufgeführten Steuertheater bietet sie verlässliche und konstante Politik. Alles dient offensichtlich eher dem Koalitionsfrieden als dem Interesse Deutschlands.

Auch in der Außenpolitik richtet die Regierung immer wieder großen Schaden an. In den letzten zwei Sitzungswochen vor der parlamentarischen Sommerpause gab es daher einige hitzige Debatten vom Atomausstieg über die leichtfertigen Steuersenkungspläne der FDP bis hin zur Präimplantationsdiagnostik.

Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihnen,

-

Den kompletten Bericht finden Sie hier!

Bericht aus Berlin – April

Veröffentlicht am 20. April 2011
Bericht aus Berlin – April

Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Genossinnen und Genossen,

Der April war, von der Atomdebatte abgesehen, nicht ganz so aufregend wie der März. Die drei Landtagswahlen liegen schon wieder etwas zurück, schwarz-gelb eiert weiterhin recht planlos herum. CSU und FDP bekriegen sich weiterhin gerne, dazu kommt die innere Führungs- und Ideenlosigkeit der FDP als erschwerender Faktor. Angela Merkel versucht sich an der einzigen Strategie, die sie beherrscht: bewusst nichtssagend über allem zu thronen, als gehe die Bundeskanzlerin ihre eigene Regierung nichts an.

Dennoch gab es auch im April wichtige und interessante Themen zu debattieren. Während in Japan die Atomkatastrophe von Fukushima noch immer voranschreitet, hat die SPD-Bundestagsfraktion ein neues Energiekonzept vorgelegt. Es beruht auf dem Vierklang „Atomausstieg, Effizienzsteigerung, Investitionen in die Infrastruktur und Ausbau der Erneuerbaren Energien.

In der letzten Sitzungswoche wurde im Bundestag über alle Fraktionen hinweg drei verschiedene Anträge zur sogenannten Präimplantationsdiagnostik (PID) bei Embryonen debattiert. Wie bei solchen Anträgen üblich, waren die Grenzen zwischen den Fraktionen aufgehoben. So fanden sich auf einem Antrag sowohl die meisten Abgeordneten der CSU, aber auch viele SPD- und Grünenpolitiker. Zur Abstimmung kam es noch nicht – die Debatte fand im Rahmen der ersten Lesung der Gesetzesanträge statt.

Weitere Themen dieses Berichtes aus Berlin sind die Entgeltgleichheit von Männern und Frauen, Jugendfreiwilligendienste und die zukünftige Ausgestaltung des freiwilligen Wehrdienstes.

Allen Leserinnen und Lesern wünsche ich ein schönes Osterfest bei hoffentlich strahlendem Frühlingswetter!

Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihnen Ihr

Den kompletten Bericht finden Sie hier!

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

Veröffentlicht am 8. April 2011

Jeden Tag wird in Deutschland gegen das Grundgesetz verstoßen. Denn dort heißt es in Artikel 3: „Niemand darf wegen seines Geschlechts benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Wie sieht aber die Wirklichkeit aus?

Das sind die Fakten:
Frauen verdienen durchschnittlich 23 Prozent weniger als Männer. Sogar bei gleicher Tätigkeit bekommen Frauen 10 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Die Lohnunterschiede betreffen durchgehend alle Ebenen von Beschäftigten. Zahlen der Hans-Böckler-Stiftung bestätigen auch für Frauen in Führungspositionen und gleicher Tätigkeit ein geringeres Gehalt. Auf der Ebene der Hauptabteilungsleiter verdienen Frauen 33 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen.

Was tut die Regierung?
Nichts. Schwarz-Gelb vertröstet die Frauen mit Gesprächen und Appellen an die Wirtschaft. Die Bundeskanzlerin erklärt das Thema zum Privatproblem der Frauen, wenn sie sagt, „frau“ solle „selbstbewusst zum Chef gehen“. Wirkungsloser kann Frauenpolitik nicht gemacht werden. Aber es gibt Alternativen: Wenn systematisch Lohndiskriminierung betrieben wird, muss gesetzlich gehandelt werden. Und wir können auch handeln. Weiterlesen »