Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher:

Die Steuerschätzung gibt uns Rückenwind für die Umsetzung des Solidarprojektes und für zusätzliche Investitionen in finanzschwachen Kommunen. Anlass zum Träumen gibt das heute vorgestellte Ergebnis allerdings nicht.

Der Bund kann mit höheren Steuereinnahmen in diesem und im nächsten Jahr rechnen. Das gibt uns Rückenwind, wichtige Projekte wie das von Sigmar Gabriel durchgesetzte Solidarprojekt zu finanzieren – 5 Mrd. Euro allein in 2017 für sozialen Wohnungsbau, soziale Integration und Kitas. Auch die wichtige Verdoppelung des Fonds für Investitionen in finanzschwachen Kommunen auf 7 Mrd. Euro ist über einen Nachtragshaushalt in diesem Jahr solide finanzierbar.

Die Steuerschätzung zeigt allerdings gleichzeitig, dass der finanzielle Spielraum für den Bund ab 2018 geringer wird. Und auch die für kommendes Jahr geschätzten Mehreinnahmen sind weitgehend verplant durch die zwischenzeitlich beschlossenen Entlastungen von Familien sowie der Länder im Zusammenhang mit Flüchtlingskosten.

Wie klein der Spielraum im Bundeshaushalt trotz höherer Steuereinnahmen ist, sieht man an den Plänen von Finanzminister Schäuble, den Haushaltsausgleich 2018 nur durch eine globale Minderausgabe von fast 5 Mrd. Euro zu schaffen. Dieses Problem wird durch die jetzt vorhergesagten Mindereinnahmen von 2,5 Mrd. Euro in 2018 noch verschärft. Mit der Einigung zur Neuordnung der Bund-Länder Finanzen werden die Länder darüber hinaus ab 2020 mit rund 10 Mrd. Euro dauerhaft entlastet. Der finanzielle Spielraum des Bundes wird sich mittelfristig daher weiter verringern.

Alle sind gut beraten, angesichts der heute verkündeten Zahlen mit Versprechen für die Zukunft vorsichtig zu sein. Das gilt auch für CDU/CSU, die schon ein konkretes Entlastungsvolumen für die Zeit nach der Bundestagswahl verkündet haben.


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