Vor dem Hintergrund der aktuellen Fälle von Steuerhinterziehung durch Prominente hat SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider im Auftrag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann das Papier „Für eine gerechte Steuerpolitik in Europa – Steuerbetrug in Europa bekämpfen, Steueroasen schließen“ erarbeitet. Darin kritisiert er offen das Steuerdumping einiger EU-Mitgliedstaaten und formuliert 14 Eckpunkte für eine europäische Initiative.

Staatsaufgaben müssen alle Bürger und Unternehmen finanzieren
Steuerbetrüger raffen persönlichen Wohlstand auf Kosten ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger und des Staates. Deshalb darf kein Staat Steuerbetrug, Steuervermeidung oder die Flucht von Vermögen oder Kapitalerträgen ins Ausland dulden oder befördern. Denn dies verletzt das Gerechtigkeitsgefühl der Menschen und untergräbt die Akzeptanz des Steuersystems. Ehrliche Steuerzahler fühlen sich als die Dummen, obwohl ihnen Respekt und Anerkennung gebührt, da sie sich gesetzestreu verhalten und mithelfen, die Aufgaben der Gemeinschaft und unsere soziale Sicherheit zu finanzieren. Öffentliche Leistungen wie Bildung, Infrastruktur oder die soziale Sicherung können nur auf Dauer bereitgestellt werden, wenn alle Bürgerinnen und Bürger und alle Unternehmen zur Finanzierung des Staates beitragen.

Steuersenkungswettbewerb schadet Europa
Die Integration der Märkte in Europa hat den Steuerwettbewerb zwischen Mitgliedstaaten der EU und gegenüber Drittstaaten gefährlich verschärft. Große grenzüberschreitend oder global tätige Unternehmen zwingen Staaten zum Steuerdumping, indem sie damit drohten, abzuwandern. Einige Staaten sind auch in Europa zu leichtfertig den Drohungen auf den Leim gegangen und in einen Steuersenkungswettbewerb eingetreten.
Unternehmen nutzen die unterschiedlichen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften aus, um erzielte Gewinne beispielsweise aus Deutschland abzuziehen und in Staaten mit niedrigen Steuersätzen innerhalb oder außerhalb der EU zu verlagern. Dazu zählen die Möglichkeiten, Patente und Markenrechte auf eine ausländische Konzerngesellschaft zu übertragen oder Muttergesellschaften Kredite bei Tochterunternehmen im Ausland aufnehmen zu lassen, um ihre zu versteuernden Gewinne zu mindern. Beides kann als Betriebsausgaben von der Steuer abgesetzt werden. EU-Mitgliedstaaten leisten damit der aggressiven Steuerplanung von Unternehmen Vorschub.

14 Eckpunkte für mehr Steuergerechtigkeit
Es braucht nun ein starkes und entschlossenes Vorgehen gegen Steuerbetrug und Steueroasen, das die EU-Kommission gesetzlich umsetzen muss. Zu den von Carsten Schneider geforderten 14 Eckpunkte gehören u.a.:
• eine bessere Zusammenarbeit der Steuerbehörden in Europa und die Schließung von Steuerschlupflöchern.
• der automatische Informationsaustausch über die von EU-Bürgern in anderen. Mitgliedstaaten gehaltenen Vermögen und erzielten Einkünfte.
• die konsequente Schließung der Lücken bei der Zinsbesteuerung.
• die Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung und die Einführung einer einheitlichen Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer in Europa.
• ein Mindeststeuersatz für Unternehmen in Europa.
• länderbezogene Berichte über erzielte Gewinne, entstandene Verluste und gezahlte Steuern als Pflicht für international tätige Unternehmen.
• die Begünstigung bestimmter Einkunftsarten z. B. aus Lizenzen und Patenten soll verboten werden.
• Helfer und Helfershelfer von Steuerbetrügern in Banken und Finanzinstituten sollen härter bestraft werden und bei organisierter Beihilfe soll ihnen die Lizenz entzogen werden können.
• Der gemeinsamen Abwicklungsbehörde und dem Abwicklungsfonds im Rahmen der Bankenunion der EU wollen die Sozialdemokraten nur zustimmen, wenn die Bankenabgabe in den Mitgliedstaaten einheitlich erhoben wird und wie im deutschen Recht nicht von der Steuerschuld abzugsfähig ist.


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