Geldwäsche und Steuerhinterziehung über anonyme Briefkastenfirmen im Ausland sind ein Schlag ins Gesicht eines jeden ehrlichen Steuerzahlers. Um diesen kriminellen Machenschaften endlich einen Riegel vorzuschieben, müssen alle Steueroasen schleunigst trocken gelegt werden. Die Enthüllungen rund um die „Panama-Papers“ zeigen: Trotz wichtiger Fortschritte bestehen noch Lücken bei der Kontrolle und Aufsicht von Geschäften mit Offshore-Gebieten. Obwohl viele Staaten inzwischen den automatischen Informationsaustausch nach OECD-Standard anerkennen, gibt es weiterhin nicht-kooperative Steueroasen, die sich der Zusammenarbeit verweigern.

Die SPD ist seit Jahren treibende Kraft im Kampf gegen Steueroasen und für mehr Transparenz. Denn für uns steht fest: Steuergerechtigkeit und eine faire Finanzierung der öffentlichen Haushalte sind Grundvoraussetzung für ein funktionierendes Gemeinwesen und einen handlungsfähigen Staat. Um den globalen Steuerbetrug wirksam einzudämmen, hat die SPD-Bundestagsfraktion ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgelegt. Für uns ist klar: Nicht nur international und auf europäischer Ebene muss Deutschland den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche forcieren. Auch national gilt es, entschlossen zu handeln. Dazu gehört auch, Handlanger und Helfershelfer hart zu sanktionieren. Finanzinstitute, die bei diesen schmutzigen Geschäften geschäftsmäßige Beihilfe leisten, müssen über das Aufsichtsrecht zur Rechenschaft gezogen werden. Wir wollen eine gesetzliche Möglichkeit schaffen, um Banken in solchen Fällen im letzten Schritt die Banklizenz entziehen zu können. Der Bundesrat hatte hierzu auf Initiative des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stefan Weil bereits 2013 einen Gesetzentwurf vorgeschlagen, den die Union bislang blockierte. Mit der Schonfrist für Steuerhinterzieher und deren Handlanger muss nun Schluss sein!

Wir fordern den Bundesfinanzminister auf, die illegalen Geschäfte mit anonymen Briefkastenfirmen zu unterbinden. Seine jüngsten Vorschläge gehen in die richtige Richtung. Entscheidend ist aber, dass sie auf internationaler Ebene tatsächlich durchgesetzt werden und kein bloßer Papiertiger bleiben. Deutschland muss im Rahmen seiner kommenden G20-Präsidentschaft daher Druck machen und verbindliche Maßnahmen wie z.B. ein verpflichtendes Unternehmensregister durchsetzen.


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