1. Mietpreisbremse

Die Mietpreisbremse gilt seit einem Jahr und ist ein großer Erfolg! Wir haben mit der Mietpreisbremse ein maßgebliches Projekt der SPD aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.

In mittlerweile 11 Bundesländern, in Berlin seit einem Jahr, können vor allem in Universitäts- und Großstädten exzessive Mietsteigerungen bei neuen Mietverträgen begrenzt werden. Das heißt, der Vermieter darf in Lagen mit angespanntem Wohnungsmarkt für die Wohnung nicht mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen. Wenn sich Vermieter nicht an die neuen gesetzlichen Reglungen halten, ist das ein Rechtsbruch.

Die Mietpreisbremse wirkt zweifach:

- Mieten steigen bei Wiedervermietung von Wohnungen nicht mehr unbegrenzt
- der Anstieg ortsüblicher Vergleichsmieten wird ebenfalls begrenzt

Damit haben wir für die Mieterinnen und Mietern ein wichtiges Instrument geschaffen, um gegen extreme Mietsteigerungen bei Neuverträgen vorzugehen. Nach Geltendmachung überhöhter Mieten sind Rückzahlungen der Vermieter fällig. Außerdem können Mieterinnen und Mieter Auskunft über die Vormiete verlangen.

Erste Studien haben gezeigt, dass die Mietpreisbremse nicht überall die Erfolge erzielt, die möglich wären und die Mieterinnen und Mieter die Instrumente, die ihnen das Gesetz zur Hand gibt, nicht nutzen. Deshalb ermuntern wir Mieterinnen und Mieter, dieses Instrument auch stärker zu nutzen!

Außerdem wollen wir das Gesetz an zwei zentralen Stellen nachbessern:

- Mehr Transparenz: Vermieter müssen zur Offenlegung der Vormiete verpflichtet werden. Kein Umgehen der Mietpreisbremse!
- Rückzahlungsanspruch ab Vertragsschluss: Bei zuviel geforderter Miete gilt der Anspruch rückwirkend für drei Jahre!

Dies scheiterte bislang an der CDU/CSU, die sich gegen jede Forderung der SPD, das Instrument der Mietpreisbremse noch schlagkräftiger auszugestalten, wehrte.

Deshalb begrüßen und unterstützen wir die Bundesrats-Initiative Berlins ausdrücklich!

2. Zweite Mietrechtsnovelle

Heiko Maas hat ein zweites Reformpaket für bezahlbare Mieten vorgelegt:

- Senkung der Modernisierungsumlage, damit Mieter nicht aus ihren Wohnungen modernisiert werden!
- Mietspiegel rechtssicher gestalten und den Bezugszeitraum der ortsüblichen Vergleichsmiete auf acht Jahre ausdehnen!
- Einführung von Kappungsgrenzen für Mieterhöhungen nach Modernisierung!
- Einführung einer Härtefallregelung, wonach finanzielle Härte bei mehr als 30 % Bruttokaltmiete vom Nettoeinkommen!
- Nur tatsächliche Wohnfläche als Grundlage für Mieterhöhungen und Betriebskosten begrüßen!

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert darüber hinaus:

- Übertragung der sog. Schonfristregelung des § 559 Abs. 3 Nr. 2 BGB auf ordentliche Kündigungen wegen Zahlungsverzugs.
- Überarbeitung des § 565 BGB dahingehend, dass gewerbliche Kündigungen ausgeschlossen sind, wenn die Weitervermietung von Wohnraum zu sozialen, karitativen oder gemeinnützigen Zwecken ohne Gewinnerzielungsabsicht erfolgt. Das betrifft viele soziale Träger in Berlin!
- Anpassung des § 5 Wirtschaftsstrafgesetz um ein wirksames Vorgehen gegen wucherische Mietpreisüberhöhungen zu ermöglichen.


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