Die SPD-Bundestagsfraktion will die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte wie berichtet flexibler, effizienter und nachvollziehbar steuern und kontrollieren. Es soll noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden – und so funktionieren:

Dies sind die Eckpunkte des geplanten Gesetzes:

1. Das Einwanderungsgesetz fußt auf einem Punktesystem.
Herzstück ist ein Punktesystem in Anlehnung an das kanadische Modell, zugeschnitten auf die Bedürfnisse des deutschen Arbeitsmarktes. Es ist ein transparentes, aus dem Ausland leicht verständliches Instrument, das Offenheit nach außen signalisiert und die Akzeptanz von Einwanderung im Inland stärkt. Das Punktesystem richtet sich an Drittstaatsangehörige, also Menschen aus Nicht-EU-Ländern, die zum Zwecke der Erwerbstätigkeit oder zur Arbeitsplatzsuche nach Deutschland einwandern wollen.

2. Interessierte aus Nicht-EU-Staaten können sich online für einen Platz im Ranking bewerben.
Hat eine qualifizierte Fachkraft aus einem Drittstaat ein Jobangebot aus Deutschland vorliegen (z.B. über die Website http://www.make-it-in-germany.com), kann sie sich über ein vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) zu errichtendes Internetportal registrieren. Dort werden alle notwendigen Kriterien abgefragt: Qualifikation, Sprachkenntnisse, Arbeitsplatzangebot, Lebensalter und Integrationsaspekte, wie beispielsweise Berufserfahrung oder Verwandtschaft in Deutschland. Für jedes Kriterium werden Punkte vergeben. Wird die erforderliche Mindestpunktzahl erreicht (65 von 100 für Hochschulabsolventen, 60 von 100 für Fachkräfte mit Berufsausbildung), bekommt der Bewerber einen Platz im Ranking – liegt ein Jobangebot vor, rutscht er im Ranking automatisch nach oben.

So kommt beispielsweise eine 25-jährige Ingenieurin aus Indien mit Masterabschluss, Deutsch- und Englischkenntnissen und einem Arbeitsplatzangebot auf 75 Punkte. Je nach Bedarf und Platz im Ranking werden die Bewerber nun in eine der deutschen Auslandsvertretungen eingeladen und ihre Angaben überprüft.

Stehen der Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung keine Sicherheitsbedenken mehr entgegen, darf der Bewerber nach Deutschland einreisen und hier eine Arbeit aufnehmen.

3. Wer bereits ein Jobangebot hat, bekommt besonders viele Punkte.
Der große Stellenwert eines Jobangebotes im Punktesystem stellt klar, dass die Einwanderung primär bedarfsorientiert ist. Ohne Jobangebot haben Bewerber nur dann eine Chance, wenn sie mit ihren sprachlichen und beruflichen Qualifikationen eine besonders hohe Punktzahl erreichen.

Genau wie zukünftig für EU-Bürger geplant, haben sie jedoch grundsätzlich in den ersten fünf Jahren keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II.

4. Der Bundestag legt jährlich fest, wie viele Personen einwandern dürfen.
Wie viele Personen tatsächlich einwandern können, soll der Bundestag unter Berücksichtigung der arbeitsmarktpolitischen Bedürfnisse jedes Jahr neu festlegen. Gab es viel Zuwanderung aus der EU, kann die Quote niedriger sein. Fehlen Fachkräfte, kann sie höher liegen.

Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt vor, zunächst mit einem Kontingent von 25.000 Personen zu beginnen.

5. Eine Aufenthaltserlaubnis gibt es zunächst für drei Jahre.
Fachkräfte mit einer beruflichen Qualifikation erhalten eine zunächst auf drei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Ausübung einer ihrer Qualifikation entsprechenden Beschäftigung mit Option auf Verlängerung. Voraussetzung dafür ist die erfolgreiche Teilnahme am oben erläuterten Auswahlverfahren. Die Erteilung einer sogenannten Niederlassungserlaubnis, also eines unbefristeten Aufenthaltstitels, ist nach drei Jahren möglich. Kommen Einwanderer zum Zwecke der Arbeitsplatzsuche, wird eine auf ein Jahr befristete Aufenthaltserlaubnis erteilt.

6. Auch Nicht-Akademiker haben gute Chancen im Ranking.
Durch einen einheitlichen Fachkräftebegriff verdeutlichen wir, dass wir nicht nur an Hochschulabsolventen interessiert sind, sondern auch an Einwanderinnen und Einwanderern mit anderen Berufsqualifikationen. Bisher war die Einwanderung für Nicht-Akademiker nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich.

Mit den neuen Regelungen ermöglichen wir es Fachkräften außerdem, erst nach Einreise die Gleichwertigkeit/Vergleichbarkeit ihrer beruflichen bzw. akademischen Qualifikation feststellen zu lassen. So vermeiden wir lange Wartezeiten vor Einreise und sowohl Fachkräfte als auch Arbeitgeber können besser planen. Für die Feststellung der Gleichwertigkeit/Vergleichbarkeit hat der Einwanderer ein Jahr ab Einreise Zeit. Der Nachweis muss gegenüber der Ausländerbehörde vorgelegt werden.

7. Einwanderer mit Jobangebot dürfen ihre Kernfamilie mitbringen.
Einwanderer mit Jobangebot können bei Aufnahme der Erwerbstätigkeit ihre Familie (Kernfamilie) mitbringen – vorausgesetzt der Lebensunterhalt ist gesichert.

8. Die Aufnahme einer Beschäftigung bedarf der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) überprüft die Arbeitsbedingungen auf Gleichwertigkeit, um Lohndumping zu vermeiden. Auf eine zeitraubende individuelle Vorrangprüfung wird verzichtet, sofern die Bundesländer nicht in Bezirken mit hoher Arbeitslosigkeit an der Vorrangprüfung festhalten wollen. Bei einer Vorrangprüfung wird eine Beschäftigung nur erlaubt, wenn kein Deutscher oder EU-Bürger für den Job zur Verfügung steht.

9. Das Punktesystem soll schrittweise in die bestehende Rechtsordnung überführt werden.
Das Punktesystem soll zunächst neben den bisher geltenden Rechtsvorschriften bestehen und sie um ein flexibles, bedarfsorientiertes und kontingentiertes Steuerungssystem der Einwanderung von Drittstaatsangehörigen ergänzen. Zukünftig soll das Einwanderungsgesetz durch die schrittweise Überführung und Vereinfachung bereits bestehender Regelungen zum Aufenthalt von Drittstaatsagehörigen in Deutschland zur Arbeitsmigration erweitert und optimiert werden.

10. Das Einwanderungsgesetz soll noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden.
Der Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion für ein Einwanderungsgesetz ist Grundlage für die weitere Diskussion. In den kommenden Wochen wird die SPD-Fraktion ihren Entwurf verfeinern, sowohl in fraktionsinternen Runden, als auch im Dialog mit externen Expertinnen und Experten, Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften, NGOs und Praktikerinnen und Praktikern.


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