Sigmar Gabriel hat in einem Brief den Stand zu den umstrittenen Schiedsgerichten in den Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen beschrieben. Die SPD und die europäischen Sozialdemokraten arbeiten an einer transparenten Lösung. Ich wünsche viel Spaß beim Lesen:

Wie Sie wissen, gibt es viel öffentliche Kritik an den privatwirtschaftlich organisierten Schiedsgerichtsverfahren in internationalen Handelsabkommen.

Die Idee dieser Schiedsgerichtsverfahren stammt aus Deutschland. Mit ihnen sollten Investitionen von deutschen Unternehmen vor allem in solchen Staaten abgesichert werden, die nicht über ein funktionierendes Rechtssystem verfügen. Inzwischen haben sich Schiedsverfahren auch in anderen Fällen etabliert – mit zum Teil problematischen Folgen. Die Klage von Vattenfall gegen den deutschen Atomausstieg vor einem Schiedsgericht zeigt, dass diese Verfahren dringend reformiert werden müssen.

Gemeinsam mit anderen Sozialdemokraten in Europa bemüht sich die SPD deshalb gerade, moderne und demokratische Verfahren der Sicherung von Investitionen im Ausland zu entwickeln.

Ein erster Schritt dazu ist die Mauritius-Konvention. Am vergangenen Mittwoch hat das Bundeskabinett beschlossen, diesem Abkommen beizutreten. Damit soll sichergestellt werden, dass bei zukünftigen Schiedsverfahren höchste Transparenz-Standards angelegt werden: Alle Verfahren, die dieser Konvention unterliegen, werden öffentlich registriert und alle Schriftsätze sowie Urteile veröffentlicht. Außerdem werden die Verhandlungen öffentlich durchgeführt, der Zivilgesellschaft wird die Möglichkeit zur Beteiligung gegeben.
Schiedsverfahren nach diesen Regeln werden transparenter sein als Prozesse vor deutschen Verwaltungsgerichten oder WTO-Verfahren. Ein Aspekt, der in der manchmal etwas aufgeregten öffentlichen Debatte gelegentlich mehr Beachtung verdient hätte.

Die weiteren Schritte betreffen zukünftige Freihandelsabkommen: Alle sozialdemokratischen Parteien haben sich bei einem Treffen in Madrid darauf verständigt, die bisherigen privatwirtschaftlich organisierten Schiedsgerichte zu öffentlich-rechtlichen Institutionen machen zu wollen – mit Berufsrichtern statt Vertretern bezahlter Anwaltskanzleien, mit öffentlichen und transparenten Verfahren und Berufungsinstanzen.

Außerdem soll die Möglichkeit für Unternehmen, solche öffentlich-rechtlichen Schiedsinstitutionen anzurufen, klar beschränkt werden – eine Klage wie die von Vattenfall würde dann gar nicht erst zugelassen. Außerdem soll erreicht werden, dass kein Unternehmen vor einem Schiedsgericht besser gestellt werden kann als vor einem innerstaatlichen Gericht. Ziel ist die Einrichtung echter Handelsgerichtshöfe statt privatwirtschaftlicher „Geheimgerichte“.

Im vorliegenden CETA-Entwurf wird vielen der in der Öffentlichkeit diskutierten Anliegen beim Investorenschutz schon entsprochen. Die SPD wird weiterhin gemeinsam mit alle anderen sozialdemokratischen Parteien in Europa versuchen, weitere Verbesserungen zu erreichen. Dabei muss man allerdings wissen: CETA ist formal ausverhandelt, die SPD wird also nicht alle ihrer Positionen durchsetzten können.


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