Die Voraussetzungen und finanziellen Konsequenzen einer strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung werden verschärft. Außerdem sollen bestimmte nicht erklärte ausländische Kapitalerträge für noch weiter zurückliegende Zeiträume als bisher besteuert werden können.

Mit dem Gesetz sollen die Voraussetzungen und finanziellen Konsequenzen einer strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung verschärft werden. Wer sich vor Entdeckung selbst anzeigt, bleibt künftig nur noch bei Beträgen von bis zu 25.000 Euro pro Tat straffrei (bisher: 50.000 Euro). Um bei größeren Hinterziehungen der Strafverfolgung zu entgehen, ist wie bisher ein zusätzlicher Geldbetrag zu zahlen. Der wird deutlich angehoben und nach der Höhe des Hinterziehungsbetrages gestaffelt.

Die Zahlung der Hinterziehungszinsen ist zwingende Voraussetzung für eine wirksame strafbefreiende Selbstanzeige. Außerdem sollen bestimmte nicht erklärte ausländische Kapitalerträge für noch weiter zurückliegende Zeiträume als bisher besteuert werden können. Die Verschärfungen der Regelungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige folgen der Linie der Eckpunkte, die die Finanzministerkonferenz der Länder am 9. Mai 2014 beschlossen hatte.


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