Der Seeheimer Kreis hat eine klare Vorstellung, wie unser Land aussehen soll und wie wir es gestalten wollen. Wir möchten in einem selbstbewussten und modernen Staat leben, der wirtschaftlichen Erfolg und sozialen Ausgleich verbindet, Offenheit und Chancengleichheit bietet, den Unabwägbarkeiten des Lebens gerecht wird und allen Menschen in diesem Land heute und morgen ein freies, sicheres und selbstbestimmtes Leben ermöglicht.

Um dieses Ideal umzusetzen, brauchen wir einen starken Staat, der sowohl Ordnung als auch Sicherheit garantiert und so Vertrauen schafft. Ordnung und Sicherheit, nicht um ihrer selbst willen, sondern damit alle Menschen sicher und zufrieden in unserem Land leben können.

Wir sehen uns mit immer mehr und immer vielfältigeren Herausforderungen konfrontiert, die das friedliche Zusammenleben der Gemeinschaft genauso bedrohen wie die Freiheit und die Sicherheit des Einzelnen. Gleichzeitig wurden in den vergangenen Jahrzehnten die Ausgaben für die innere und äußere Sicherheit auf allen Ebenen mehr und mehr zurückgefahren. Ursächlich dafür war die Erwartung einer Friedensdividende, auf die sich unsere Gesellschaft nach dem Zusammenbruch der Staaten des Warschauer Paktes vor dem Hintergrund einer vermeintlich entspannten Bedrohungslage eingestellt hat.

Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit waren immer ein Kernthema der deutschen Sozialdemokratie, nichtsdestotrotz folgten auch Regierungen mit SPD-Beteiligung dem allgemeinen Trend zu Einsparungen und Personalabbau bei den deutschen Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern. Spätestens mit den zusätzlichen Herausforderungen durch Terroranschläge in Europa und seit Beginn der Flüchtlingskrise zeigt sich, dass dies einerseits zu einem wachsenden Gefühl der Unsicherheit in weiten Teilen der Bevölkerung führt und andererseits die Handlungsfähigkeit unserer Sicherheitsbehörden stark eingeschränkt hat. Für den Seeheimer Kreis ist damit klar: Wir brauchen eine Trendumkehr und wir brauchen sie jetzt!

Die zunehmende Ausbreitung der organisierten Kriminalität, der Anstieg von Einbrüchen sowie von Diebstahldelikten an vielen öffentlichen Orten unseres Landes und die wachsende Bedrohung durch politische Extremisten, aktuell vor allem durch Rechtsextreme, machen deutlich:

Durch mangelnde personelle und materielle Ausstattung der Behörden und ihre nur rudimentär vorhandene Vernetzung untereinander haben wir vor allem ein Vollzugsproblem in unserem Land. Nicht fehlende oder zu schwache Gesetze sind das Problem, sondern deren Durchsetzung. Damit herrschen teilweise Zustände, die für einen modernen Rechtsstaat nicht hinnehmbar und auch nicht mit unseren Vorstellungen von einer wehrhaften Demokratie in Einklang zu bringen sind. Wir als Politik sind dafür verantwortlich dass die vollziehende Gewalt der Bundesrepublik Deutschland die notwendigen Mittel in der Hand hält, unser Land gegenüber den Feinden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die uns zunehmend z.B. in Form von Terrorismus und radikalen Rechten begegnen, zur Wehr zu setzen.

Als Bundestagsabgeordnete haben wir die Aufgabe, Gesetze zu beschließen. Aber unser Anspruch geht selbstverständlich darüber hinaus: Wir erwarten, dass diese Gesetze durch die vollziehende Gewalt auch durchgesetzt werden können. Dies gilt nirgendwo mehr als im Bereich der Sicherheit. Ohne Sicherheit für alle Mitglieder unserer Gesellschaft bleibt auch moderne Politik nur Stückwerk ohne Fundament. Solidarität und Gerechtigkeit brauchen einen sicheren Rechtsstaat, Freiheit braucht Sicherheit!

Jeglichen Einsatz der Bundeswehr im Inneren über die im Grundgesetz beschriebenen Aufgaben hinaus lehnen wir kategorisch ab. Umso dringlicher ist es, die einzelnen staatlichen Akteure in die Lage zu versetzen, auch in Extremsituationen ihre Aufgaben im Sicherheitssystem der Bundesrepublik Deutschland erfüllen zu können. Dazu zählen wir nicht nur die Sicherheitsbehörden und die Streitkräfte, sondern beispielsweise auch das Technische Hilfswerk, das als zivile Komponente des Katastrophenschutzes und der Nothilfe im In- und Ausland wertvolle Arbeit leistet.

Deshalb ist es Zeit für ein grundsätzliches Umdenken. Die Koalition hat auf Drängen der SPD bereits die ersten richtigen Schritte vollzogen: Die Aufstockung der Bundespolizei um 3.000 Stellen wurde ebenso beschlossen wie die Verstärkung des Technischen Hilfswerkes um 200 hauptamtlich Beschäftigte. Doch damit ist es nicht getan.

Neben Beschlüssen über neues Personal müssen auch die bereits jetzt eingesetzten Kräfte entlastet und ihre Arbeit endlich wieder in einem Maße anerkannt und gewürdigt werden, das ihnen gerecht wird Dazu gehört auch, dass die dringend notwendige Gewinnung neuen Personals für die Sicherheitsbehörden durch eine erkennbare Attraktivitätssteigerung der jeweiligen Stellen und Laufbahnen voran getrieben werden muss. Hierzu zählen u.a. dynamischere Besoldungssysteme und erleichterte Aufstiegsmöglichkeiten sowie mehr Flexibilität bei Ausgleich und Abgeltung von Überstunden.

Mit weiteren deutlichen Steigerungen der Bemühungen und Investitionen im Verantwortungsbereich des Bundes sollen unsere innere und äußere Sicherheit besser gewährleistet und erhöht sowie die Durchsetzung von Recht und Ordnung immer und überall sichergestellt werden. Folgende Maßnahmen halten wir daher für dringend erforderlich:

Bundespolizei

Die Bundespolizei nimmt vielfältige und existenzielle Aufgaben im Sicherheitssystem unseres Landes wahr. Neben den im Zuge der Flüchtlingskrise deutlich gewachsenen grenzpolizeilichen Aufgaben stehen dabei für uns vor allem der Schutz von Bahnhöfen, von besonders gefährdeten Infrastrukturen und des Luftverkehrs sowie die Durchsetzung des Aufenthalts- und Asylgesetzes im Vordergrund. Hierzu halten wir es für notwendig, Personalkürzungen der vergangenen Jahre rückgängig zu machen und den Personalkörper deutlich über die bereits beschlossenen Stellen hinaus aufzustocken.

Allein im Bereich der Ordnungsaufgaben der Bundespolizei sehen wir einen zusätzlichen Bedarf von ca. 11.000 Stellen. Hinzu kommt ein deutlich gestiegener Mehrbedarf an den deutschen und europäischen Grenzen und durch internationale Beobachtungs-, Ausbildungs- und Unterstützungsmissionen, welcher eine weitere Aufstockung in der Größenordnung von rund 3.000 Stellen
notwendig macht. Weiterhin fordern wir den Stopp und die Rücknahme der Privatisierung von Sicherheit, insbesondere im Bereich der Luftsicherheit.

Innere und äußere Sicherheit ist und bleibt – nicht zuletzt als dringendes Gebot der sozialen Gerechtigkeit – eine staatliche Aufgabe. Eine Ausweitung der Beauftragung privater Sicherheitsunternehmen, deren Einsatz letztlich das staatliche Gewaltmonopol relativiert, lehnen wir ab. Im Bereich der Luftsicherheit halten wir deshalb, auch durch die stete Zunahme des Luftverkehrs, perspektivisch einen Aufwuchs um knapp 5.000 Stellen für erforderlich. Rechnet man den Mehrbedarf an Ausbildungs- und Unterstützungspersonal hinzu, ist es für uns ebenso notwendig wie realistisch, die Bundespolizei in den kommenden Jahren insgesamt um ca. 20.000 Stellen zu vergrößern.


Neben der verbesserten personellen und materiellen Ausstattung muss vor allem auch die Fürsorge, Anerkennung und Wertschätzung gegenüber der täglichen Arbeit unserer Polizeikräfte im Mittelpunkt unserer Bemühungen stehen. Uns geht es dabei zum Beispiel um die Weiterentwicklung und Sicherstellung der Aus- und Weiterbildung sowie um aktive Maßnahmen zur Verbesserung der gesundheitlichen Prävention.

Um auch kurzfristig – bei Beibehaltung der jetzigen Ausbildungsdauer – die Handlungsspielräume zu erhöhen, regen wir an, Mittel für die Reaktivierung von pensionierten Polizistinnen und Polizisten zu erhöhen und diese in der Ausbildung und Fallbearbeitung einzusetzen. Gleichzeitig ist zu prüfen, ob ausscheidende Angehörige der Bundeswehr mit geringeren Ausbildungszeiten in die Bundespolizei übernommen werden können. Außerdem muss zeitnah geprüft werden, ob Beamte der Bundespolizei von Verwaltungsaufgaben abgezogen und durch anderes Personal ersetzt werden können. Belastungen, die sich beispielsweise aus der Begleitung von gewalttätigen „Fußballfans“ auf dem Weg zu Auswärtsspielen ergeben, dürfen die Bundespolizei nicht länger binden und sind auch der Bevölkerung nicht zu vermitteln – hier muss der Staat durchgreifen und Gefahren beispielsweise durch Reiseverbote für Gefährder verringern.

Als Ausdruck der Anerkennung für die geleistete Mehrarbeit wollen wir als sofort wirksame, unmittelbare Maßnahme weitere Mittel bereitstellen, um wahlfrei die vollständige oder teilweise Auszahlung der beträchtlichen Zahl an Überstunden zu ermöglichen. Diese sammeln sich aufgrund der allgemeinen Personalknappheit und besonders im Zuge der sich seit letztem Jahr zuspitzenden Flüchtlingskrise immer weiter an. In Zukunft sollen die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei sich darauf verlassen können, dass ihr außergewöhnlicher Einsatz auch auf diesem Wege anerkannt wird.

Bundeskriminalamt

Dem Bundeskriminalamt kommt bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, bei der Bekämpfung politisch motivierter Straftaten und beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus eine entscheidende Rolle zu. Dafür muss die Behörde deutlich gestärkt und ausgestattet werden.

Insbesondere zur Stärkung der Analyse- und Auswertungsfähigkeiten, zur Verbesserung der Koordinierung, für mehr Ermittlungskapazitäten und für die Ertüchtigung im Cyber-Raum sehen wir einen Bedarf von mindestens 400 zusätzlichen Planstellen.

Bedarfsgrund Mehrbedarf



Zoll

Zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und zur Umsetzung geltenden Rechts, besonders im Bereich der Schwarzarbeit und zur Durchsetzung des Mindestlohns, ist auch beim Zoll eine Vergrößerung des Personalbestandes vorzunehmen. Ausgehend von der gegenwärtigen Personalstärke von circa 39.000 Stellen streben wir einen Ausbau um 6.000 Stellen an.



Nachrichtendienste

Die Struktur der Nachrichtendienste ist zu überprüfen und entsprechend der Herausforderungen unserer Zeit anzupassen, die Aufgaben- und Tätigkeitsprofile sind hierbei entsprechend zu präzisieren. Gleichzeitig ist die parlamentarische Kontrolle zu stärken. Jeglicher Form der Verletzung des definierten Auftrages muss wirksam und nachhaltig begegnet werden.

Bei aller berechtigten Kritik muss gleichwohl die Handlungsfähigkeit der Dienste im Inland wie international gewahrt bleiben – gerade weil wir unsere nachrichtendienstliche Eigenständigkeit verbessern und damit die Abhängigkeit von ausländischen Diensten reduzieren wollen. Den Diensten sind die personellen und technischen Mittel zur Verfügung zu stellen, um den Bedrohungen durch staatliche und nichtstaatliche Akteure effektiv begegnen zu können.

Es besteht ein erheblicher Modernisierungsbedarf, der von den verantwortlichen obersten Bundesbehörden noch zu zögerlich in Angriff genommen wird. Gleichzeitig müssen auch die Effizienzverluste innerhalb und zwischen den Diensten entschieden abgebaut werden. Schließlich muss auch die technische Aufklärung verbessert und die Kooperation zwischen den Diensten und mit den Polizeibehörden professionalisiert werden. Nur so kann es uns gelingen, ein relevanter Partner bei der Kooperation mit ausländischen Diensten zu bleiben, die zentral für den Erfolg bei der Abwehr terroristischer Gefahren ist.

Bundeswehr

Wie alle Sicherheitsbehörden ist die Bundeswehr mit einer zunehmenden Komplexität der Herausforderungen und einer Zunahme der Aufgaben konfrontiert. Die Sicherheit Deutschlands zu garantieren, ist und bleibt die Kernaufgabe unserer Armee, was besonders durch die näher rückenden militärischen Konflikte am Rande Europas deutlich geworden ist.

Die Erfüllung der internationalen Verpflichtungen darf dabei nicht wie derzeit die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr im Ganzen in Frage stellen. Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages hat mit Vorlegen seines Jahresberichtes 2015 verdeutlicht: Die Streitkräfte arbeiten in einigen Bereichen am Limit und darüber hinaus. Deshalb halten wir eine – über die Besetzung der bereits jetzt vakanten 7.000 Planstellen hinausgehende – permanente Erhöhung des Personalbestandes von derzeit ca. 177.000 auf mindestens 200.000 Soldatinnen und Soldaten zuzüglich ziviler Beschäftigter für erforderlich. Allein die Umsetzung der europäischen Arbeitszeitrichtlinie führt zu einem erheblichen Mehrbedarf, um die Ausbildung und Einsatzfähigkeit unserer Streitkräfte sicherzustellen.

Mit dem zusätzlichen Personal soll vor allem das Heer in die Lage versetzt werden, zwei der bestehenden drei Divisionen vollumfänglich so auszustatten, dass die Bundeswehr jederzeit auf bereitstehende Kräfte für Auslandseinsätze, Hilfsmissionen und Bündnisverpflichtungen zugreifen kann. Außerdem soll die durch Auslandsmissionen stark beanspruchte Marine entlastet werden. Bei der Beschaffung von Ausstattung ist den erheblich gestiegenen Herausforderungen und Belastungen ebenso Rechnung zu tragen wie der geforderten Aufstockung des Personalkörpers.

Die Gewinnung neuen Personals für die Streitkräfte in dieser Größenordnung wird nur mit einer deutlichen Attraktivitätssteigerung des Soldatenberufes gelingen, beispielsweise durch die Anhebung der unteren Besoldungsstufen auf die jeweils nächst höheren und die Aufhebung der Laufbahnbeschränkungen. Die erheblichen Leistungen von bereits aktiven Soldatinnen und Soldaten sollen durch die Flexibilisierung bei der Abgeltung von Überstunden gewürdigt werden. Gleichzeitig müssen die Soldaten durch die Auflösung des Beförderungsstaus enger an die Truppe gebunden werden.

Justiz

Zur Behebung des Vollzugsdefizites in unserem Land braucht es nicht nur eine handlungsfähige Exekutive, sondern auch eine leistungsfähige Justiz und einen funktionierenden richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Dienst auf allen staatlichen Ebenen. Auch hier ist dafür zu sorgen, dass den Gerichten und Staatsanwaltschaften alle notwendigen personellen und materiellen Mittel zur Verfügung gestellt werden, die sie benötigen, um kriminellen Handlungen jeglicher Form konsequent entgegentreten zu können.

Fazit

Die immer zahlreicheren und komplexeren Herausforderungen, mit denen wir uns konfrontiert sehen, verdeutlichen die Dringlichkeit und Notwendigkeit unserer Vorschläge, beeinflussen Sie doch letztlich unsere Demokratie ebenso wie das friedliche Zusammenleben in unserem Land und die Freiheit und Sicherheit aller hier lebenden Menschen. Wenn es uns nicht gelingt, den Staat wieder zu einem wirklich starken Staat zu machen, werden die Populisten von der AfD und andere radikale Gruppen weiteren Zulauf erhalten. Durch entschlossenes Handeln und entsprechende Investitionen wollen wir mit den vorgeschlagenen Maßnahmen unser Rechtssystem und alle Akteure unserer inneren und äußeren Sicherheitsarchitektur deutlich stärken.

Mit Personal allein ist es allerdings nicht getan. Insbesondere technische Ausstattung, Vernetzung, Koordinierung und Kooperation, vor allem mit unseren europäischen Partnern, muss mit allen erforderlichen Maßnahmen vorangetrieben und maßgeblich verbessert werden. Zusätzlich zum Zuwachs bei der Bundespolizei ist auch im Bereich der Landespolizeien ein erheblicher Personalzuwachs erforderlich. Es wird eine ständige gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern sein, die hierfür notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen.

Mit unseren vorgeschlagenen Maßnahmen sollen unsere Behörden in die Lage versetzt werden, jeglicher Form von Kriminalität, Terrorismus und allen Bedrohungslagen konsequent entgegentreten zu können. Organisierter Kriminalität jeglicher Couleur darf kein Raum zur Entfaltung gelassen werden, Terrorismus – ob rechts, links oder religiös motiviert – muss bereits in seinen Ursprüngen mit aller Kraft bekämpft werden.


Unser demokratischer Rechtsstaat darf angesichts der wachsenden Gewalt und Kriminalität nicht handlungsunfähig oder wehrlos erscheinen. Dabei geht es ebenso um die tatsächliche, statistisch messbare wie um die gefühlte Sicherheit. Alle Menschen sollen sicher und zufrieden in unserem Land leben können!


Der Seeheimer Kreis in der SPD-Bundestagsfraktion
Februar 2016


Kommentar hinterlassen