Unsere Schwerpunkte für das Bundestagswahlprogramm 2017

Grundsätze

Die SPD war in ihrer langen Geschichte immer dann besonders stark, wenn sie gleichzeitig die Partei der sozialen Gerechtigkeit und der wirtschaftlichen Modernisierung gewesen ist. Erst diese Verknüpfung führte zur Verschiebung der politischen Mehrheiten und machte den Weg frei für gesellschaftliche Erneuerungen. Mit einem modernen Programm wollen wir diesen Anspruch verdeutlichen.

Die Mehrheit in unserem Land wünscht sich verstärkt mehr soziale Gerechtigkeit und mehr Solidarität. Die Mehrheit wünscht sich mehr Sicherheit, eine auch in Zukunft starke Wirtschaft und faire Chancen für alle hier lebenden Menschen. Die Mehrheit teilt also die zentralen Ziele der deutschen Sozialdemokratie. Unser Anspruch ist es, die Mehrheit der Menschen in ganz Deutschland nicht nur für diese gemeinsamen Ziele, sondern auch wieder für die SPD zu begeistern. Für diese Mehrheit arbeiten wir.

Ein Jahr vor der Bundestagswahl gilt es jetzt, entscheidende Themen ebenso prägnant wie glaubwürdig zu besetzen und diese Ausrichtung im Wahlprogramm zu betonen. Dabei darf sich die SPD nicht in langen, zermürbenden Debatten verzetteln, sondern muss mit klaren Vorstellungen und deutlichen Schwerpunkten mutig vorangehen. Mit starken Botschaften und feststehenden Kernpunkten kann es gelingen, uns deutlich gegenüber anderen Parteien abzugrenzen und die Mehrheit zurückzugewinnen.

Soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Modernisierung sollen auch mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 programmatisch im Zentrum stehen. Wirtschaftliche Modernisierung, um die Stärken unseres Landes zukunftsfest zu machen und auch den kommenden Generationen Chancen zu eröffnen. Soziale Gerechtigkeit, weil nur ein gerechtes Land dauerhafte Heimat für eine friedliche und freie Gesellschaft sein kann. Diese Heimat kann sich für uns nur inmitten eines freien, solidarischen und friedlichen Europas befinden, in dem Ausgleich geschafft und Werte geteilt werden. Wir wollen die positive Vision von Europa fortschreiben.

Was wir wollen in einem Satz: Einen selbstbewussten, starken und modernen Staat in einem friedlichen Europa, der wirtschaftlichen Erfolg und sozialen Ausgleich verbindet, Offenheit und Chancengleichheit bietet, den Unabwägbarkeiten des Lebens gerecht wird und der allen Menschen in unserem Land heute und morgen ein freies, sicheres und selbstbestimmtes Leben ermöglicht.


Gerechtigkeit

Wir wollen eine solidarische Bürgerversicherung im Gesundheitswesen, in die alle Bürgerinnen und Bürger einzahlen. Ziel unserer Gesundheitspolitik ist der verbesserte Zugang der Menschen zur medizinischen Versorgung – unabhängig von Beruf, Einkommen, Alter und Wohnort. Ein weiterer Schwerpunkt auf dem Weg zu mehr Gerechtigkeit ist eine größere und durchgängige Steuer- und Abgabengerechtigkeit, zum Beispiel durch einen Freibetrag bei den Sozialabgaben und eine damit verbundene Senkung der Abgabenlast, vor allem für kleine und mittlere Einkommen. Unsere Botschaft ist: Wir wollen, dass alle Menschen, die sich an die Regeln halten, die hart arbeiten, die Kinder großziehen, die Angehörige pflegen oder die sich ehrenamtlich engagieren – also die große Mehrheit der Menschen in unserem Land – unter dem Strich mehr zum Leben haben. Wir wollen die Schere zwischen Arm und Reich schließen, haben aber ebenso Wohl und Wehe der Menschen dazwischen im Blick. Wir lassen in unseren Bemühungen niemanden außen vor.

Der Einsatz für die konsequente Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Eine an den jeweiligen Bedürfnissen orientierte Förderung unterschiedlicher Familienmodelle, die selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, die vollständige Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften sowie Erhalt und Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sind weitere wichtige Kernanliegen.

Unser Anspruch ist ein exzellentes Bildungssystem, dessen Qualität nicht von den Landesgrenzen bestimmt ist und in dem alle Schüler das Beste aus ihren Fähigkeiten machen können. Dazu muss der Bund mehr Verantwortung bekommen. Wir wollen mit einer Qualitätsoffensive alle Arten von Bildungseinrichtungen modernisieren und unsere Klassenzimmer zum Aushängeschild unseres Wohlstandes machen. Um allen Menschen die gleichen Startchancen zu eröffnen, gilt dies besonders für frühkindliche Bildungseinrichtungen und Schulen. Unsere umfassende (Aus-)BildungsBotschaft muss sein: Hochwertig – fördernd – ohne Gebühren.

Wirtschaftliche Modernisierung

Unsere gesamte Gesellschaft befindet sich inmitten eines fundamentalen Wandels. Die Veränderungen, die unter dem Stichwort Wirtschaft 4.0 damit einhergehen, stellen für uns keinen Gegensatz zu Industrieproduktion und klassischem Handwerk dar, sondern eine Weiterentwicklung; sollen unsere Industrie nicht ersetzen, sondern ertüchtigen. Wir bekennen uns ebenso stolz wie offensiv zum Industriestandort Deutschland mit seinen traditionellen Wertschöpfungsketten und seinem starken Mittelstand, ohne dabei die Augen vor dem Fortschritt zu verschließen.

Die zunehmende Digitalisierung verändert Leben und Arbeit der Mehrheit. Dieser Wandel muss gestaltet werden. Die Digitalisierung ist zu fördern, wo sie den Menschen in unserem Land nutzt, und zu steuern, wo sie unser Zusammenleben gefährdet. Wir brauchen massive Investitionen in den Ausbau der digitalen Infrastruktur sowie in die Erforschung und Entwicklung neuer Technologien, aber auch einen klaren Ordnungsrahmen für mehr Datensouveränität und Datensicherheit.

Deutschland braucht Lust auf Zukunft statt Innovationsfeindlichkeit. Wir wollen Deutschland fit machen für eine neue Gründerzeit. Bürokratie, fehlende Infrastruktur sowie Fachkräfte- und Investitionsmangel behindern noch zu oft die Entwicklungs- und Wachstumsmöglichkeiten von Unternehmen. Hier müssen wir ansetzen, um das Wachstum von Morgen zu sichern und die Konkurrenzfähigkeit unserer sozialen Marktwirtschaft langfristig zu erhalten.

Märkte sind wie Fallschirme: Sie funktionieren nur, wenn sie offen sind. Als exportabhängige Industrienation stellt Globalisierung eine große Chance für unsere Arbeitsplätze und Wertschöpfungsketten dar. Aber Globalisierung braucht Regeln. Deshalb setzen wir uns auch weiterhin für eine aktive Mitgestaltung und Verbesserung weltweiter Freihandelsabkommen mit einem klaren Bekenntnis zu unseren Werten und Errungenschaften ein.

Dabei muss ein Regelungsrahmen geschaffen werden, der höchste, internationale Standards setzt und unsere nationalen Interessen berücksichtigt. Transparenz, hohe Normen und Standards, Arbeitnehmerrechte sowie Umwelt- und Verbraucherschutz sind für uns maßgebliche Grundlagen von Handelsbeziehungen. Streitigkeiten sollen mittelfristig vor einem internationalen Handelsgerichtshof geklärt werden.

Innere und äußere Sicherheit

Es darf keine Zweifel daran geben, dass ein Staat seine Bürgerinnen und Bürger schützt und ihnen ein friedliches, zufriedenes und chancengleiches Zusammenleben ermöglicht. Dies ist das Grundversprechen eines jeden funktionierenden Staates. Aber es gibt diese Zweifel gegenwärtig in Deutschland und ihnen treten wir aktiv und entschlossen entgegen. Einen schwachen Staat können sich nur reiche Menschen leisten.

Wir müssen über das schon Erreichte hinaus massiv in die Sicherheits- und Justizbehörden in Bund und Ländern investieren, den Personalbestand erweitern, die Fähigkeiten zur Vernetzung vergrößern sowie die Ausrüstung und Ausstattung maßgeblich verbessern. Dies gilt ebenso hinsichtlich der personellen wie materiellen Aufstellung unserer Streitkräfte. Wir bekennen uns zu unserer internationalen Verantwortung und treten konsequent für eine Politik ein, die den Frieden in Deutschland und in Europa sichert – durch innere wie äußere Sicherheit.

Mit Investitionen allein ist es aber nicht getan: Wir setzen uns für die konsequente Anwendung und Durchsetzung unserer Gesetze ein. Das Zusammenleben in Deutschland ist von großer Weltoffenheit und Liberalität geprägt, aber auch von der Einhaltung von Gesetzen, die auf unseren Normen und Werten beruhen. Auch um Integration gelingen zu lassen, darf es an dieser Stelle für niemanden einen Rabatt bei Regelverstößen geben.

Modernes Arbeitsleben

Unser Anspruch ist es, gemeinsam mit den Gewerkschaften gute Arbeit als Voraussetzung für ein gelingendes Leben in Zeiten der vierten industriellen Revolution, des demografischen Wandels sowie einer zunehmenden Individualisierung zu gestalten und eine Vision des modernen Wirtschaftsstandortes Deutschland zu verwirklichen.

So wie sich die Arbeitsplätze durch die Digitalisierung verändern, so verändern sich auch die Ansprüche der Menschen an die Arbeitswelt. Die unterschiedlichen Bedürfnisse in verschiedenen Lebensphasen und der Wunsch nach einer besseren Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben stellen Arbeitnehmer wie Arbeitgeber vor neue Herausforderungen. Durch die Förderung mobilen Arbeitens und Neuregelungen im Arbeitsrecht wollen wir das Arbeiten in Deutschland modernisieren.

Bei den klassischen Beschäftigungsmodellen haben wir mit dem Mindestlohn eine grundsätzliche Verbesserung für viele Menschen erreicht. Jetzt gilt es, dem Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen ein Ende zu setzen, das Prinzip Gleicher Lohn für gleiche Arbeit gesetzlich zu verankern, die Tarifbindung und Mitbestimmung auszuweiten.

Menschen, die bislang noch keinen Zugang zum Arbeitsmarkt gefunden haben, wollen wir in ihren Fähigkeiten stärken.

Einwanderungspolitik

Deutschland ist ein Einwanderungsland und soll ein Einwanderungsland bleiben. Ohne gut ausgebildete Fachkräfte hat Deutschland keine Zukunft. Daher gilt es zum einen, Menschen und ihre Talente in unserem Land zu fördern, und zum anderen durch ein Einwanderungsgesetz dem demografischen Wandel zu begegnen und den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken.

Wir müssen in der Lage sein, zwischen vor Krieg Flüchtenden, Asylsuchenden und Einwanderungswilligen zu unterscheiden. Dazu ist es unabdingbar, mit einem Einwanderungsgesetz zu einer gesteuerten Einwanderung zu kommen. Wir mussten im vergangenen Jahr feststellen, dass Deutschland hinsichtlich seiner Aufnahmefähigkeit teilweise an administrative und gesellschaftliche Grenzen gestoßen ist. Das darf sich nicht wiederholen. Massenhafte illegale Einwanderung ist für unsere Bevölkerung nicht hinnehmbar und bietet für viele Flüchtende nach großen Strapazen und Gefahren keine langfristige Bleibeperspektive. Deshalb müssen einerseits Schengen und Dublin wieder zur Anwendung kommen. Die Sicherung der Europäischen Außengrenzen ist dafür elementar und mit allen notwendigen Mitteln zu fördern. Andererseits müssen wir in Deutschland und Europa die Möglichkeiten zur legalen, registrierten und sicheren Einreise verbessern. Es darf nicht mehr leichter sein, illegal einzureisen als legal.

Hier finden Sie das Papier noch einmal als pdf-Version

Der Seeheimer Kreis in der SPD-Bundestagsfraktion


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