Heute erklärt Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

Die damalige CDU-Rechnung „Laufzeitverlängerung gegen Steuergeld“ geht nicht auf – Finanzminister Schäuble hat durch handwerkliche Fehler wichtige Spielräume für Investitionen und Entlastungen der Bürger verspielt.

„Das Bundesverfassungsgericht hat die im Jahr 2010 beschlossene Brennelementesteuer aufgrund der gesetzlichen Umsetzung für verfassungswidrig erklärt. Das bedeutet, dass handwerkliche Fehler von Schwarz-Gelb die Steuerzahler über sechs Milliarden Euro kosten. Zuständig für Steuerpolitik war bereits damals Finanzminister Schäuble. Durch eigene Fehler schränkt Schäuble damit die Möglichkeiten des Bundes ein, mehr zu investieren und gleichzeitig die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.

Letztlich ist es der Zickzack-Kurs von Angela Merkel in der Atompolitik, der uns jetzt teuer zu stehen kommt. Sie hat damals einen unanständigen Deal mit der Atomindustrie gemacht: längere Laufzeiten für Atomkraftwerke gegen Steuergeld. Jetzt zeigt sich: Den Bürgern bleibt nicht einmal das Geld.

Ehrlich wäre es jetzt, dieses Scheitern auch durch einen Nachtragshaushalt sauber einzugestehen, statt das Problem im Haushaltsvollzug einfach unter den Teppich zu kehren.“


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