KAHRS: SCHÄUBLE HAT SCHWARZE NULL FAKTISCH GEKIPPT

Mit seinem Angriff auf den Koalitionspartner lenkt Rehberg jedoch nach Ansicht des haushaltspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Johannes Kahrs, vom eigentlichen Verursacher des Problems ab. “Nachdem Schäuble die schwarze Null öffentlich selbst infrage gestellt hat, haben alle Ressorts überlegt, was bei ihnen noch geht”, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Schließlich betone der Minister seit einem dreiviertel Jahr in jeder Rede, dass die Bewältigung der Flüchtlingskrise für ihn im Zweifel Priorität vor einem ausgeglichenen Bundeshaushalt habe. “Die Ressorts äußern alle Wünsche, nachdem der Finanzminister die schwarze Null faktisch aufgegeben hat”, kritisierte Kahrs.

“Egal ob Landwirtschaft, Entwicklung, Verteidigung, Bau – es gibt kein Ressort, das nicht mehr Geld will”, sagte Kahrs: “Da ist zwischen SPD, CDU und CSU nicht zu unterscheiden. Hinzu kommt das Kanzleramt, das auch immer wieder steile Wünsche hat.” Dabei sieht Kahrs auch Forderungen aus den eigenen Reihen skeptisch, selbst wenn sie von Parteichef Sigmar Gabriel kommen. Er betonte, dass die SPD bei den E-Autos erst prüfen wolle, ob die Lade-Infrastruktur überhaupt ausreiche und es überhaupt attraktive Modelle gebe: “Bevor man das nicht geklärt hat, macht eine Kaufprämie keinen Sinn.” Zudem müsse man überlegen, ob man eine Industrie subventionieren wolle, die Milliarden verdiene.

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