§ 175 STGB – REHABILITIERUNG JETZT!
Schluss mit den Ausreden. Anlässlich der Veröffentlichung der Studie „Rehabilitierung der nach § 175 StGB verurteilten homosexuellen Männer: Auftrag, Optionen und verfassungsrechtlicher Rahmen” erklärt Johannes Kahrs, Beauftragter der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von LSBT*I:


Die von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes in Auftrag gegebene Studie zur Verfahrensweise mit den nach § 175 StGB Verurteilten kommt zu einem eindeutigen Ergebnis, das die Rechtsauffassung der SPD bestätigt: Eine Rehabilitierung ist mit dem Grundgesetz nicht nur vereinbar, sondern sogar die verdammte Pflicht des Staates. Der § 175 StGB war ein Unrechtsparagraph, er war menschenunwürdig. Eine Entschuldigung reicht nicht!

Insofern begrüße ich den heutigen Vorstoß von Bundesjustizminister Heiko Maas außerordentlich und bedanke mich für seine mehr als deutlichen Worte. Selbstverständlich unterstütze ich ihn in seiner Ankündigung, einen Gesetzesentwurf zur Rehabilitierung im Zweifel auch gegen den Widerstand in der Union, in den Bundestag einbringen zu wollen.

Terminhinweis: Auch 22 Jahre nach der Streichung des § 175 aus dem StGB ist Homo- und Transphobie noch immer ein gesamtgesellschaftliches Problem. Die SPD-Bundestagsfraktion veranstaltet daher am 12. Mai 2016 ein Dialogforum „Nationaler Aktionsplan gegen Trans- und Homophobie; Lücken schließen – Aufklärung statt Angst“ in den Deutschen Bundestag.


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