Die entsetzlichen Anschläge und Verbrechen der vergangenen Woche haben unser Land tief erschüttert. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen, unser Mitgefühl bei allen, die durch die schrecklichen Taten körperlich oder seelisch zu Schaden gekommen sind. Unsere Gedanken sind aber auch bei der Frage, was Menschen dazu treibt, sich so radikal am Leben einzelner und am Zusammenleben aller Menschen in unserem Land zu vergehen, und wie wir solche Taten in Zukunft verhindern können.

Die Flüchtlingspolitik stellt unser Land und unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen, die oft unkontrollierte Zuwanderung bringt Risiken mit sich. Menschen, insbesondere Jugendliche, die oft alles verloren und in ihrem Leben schon zu viel Gewalt gesehen haben, lassen sich in so großer Zahl und so kurzer Zeit nicht mal eben integrieren.

Dazu erklärt der Sprecher des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs MdB: „Wer etwas schaffen will muss auch handeln. Es war und ist bis heute ein großer Fehler der CDU unter Führung von Angela Merkel, sich hier immer wieder aufs Neue zu verweigern, nur um von dem Eingeständnis abzulenken, zwar über eine Millionen Menschen ins Land geholt, sich aber nicht ausreichend um die Rahmenbedingungen gekümmert zu haben.“

Die SPD hat unter Führung von Sigmar Gabriel von Anfang an auf diese Probleme hingewiesen und unter großem Widerstand ein Integrationsgesetz durchgesetzt, für mehr Deutsch-Lehrer gesorgt, in den sozialen Wohnungsbau investiert und die Kommunen nachhaltig entlastet. Auch in die Sicherheit wurde gegen den Willen der Union investiert und 3.000 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei geschaffen. Das darf aber nur der Anfang sein.

Johannes Kahrs MdB: „Der Seeheimer Kreis hat in seinem Papier zur Stärkung der deutschen Sicherheitsstrukturen vom Anfang diesen Jahres ausdrücklich darauf hingewiesen. Insbesondere Innenminister de Maizière wird seiner großen Verantwortung nicht gerecht. Bitten um mehr Unterstützung aus den eigenen Behörden werden heruntergerechnet, das Parlament und die Öffentlichkeit hinsichtlich des wirklichen Bedarfs gezielt im Unklaren gelassen. So wird der aktive Personalkörper verheizt und das Vertrauen in den Staat untergraben. Wir erwarten, dass der Widerstand endlich aufgegeben wird und wollen die anstehenden Haushaltsverhandlungen dafür zu nutzen, die großen, substantiellen Probleme endlich nachhaltig anzugehen.“

Mit mehr Personal allein ist es aber nicht getan: Die sichtbare und unsichtbare Polizeipräsenz muss zeitnah erhöht, die Ausrüstung unserer Beamtinnen und Beamten verbessert werden. Die Behörden müssen in die Lage versetzt werden, kriminelle Machenschaften in rechtsfreien Räumen wie dem Darknet zu kontrollieren und jeder Form von Hasspropaganda entschlossen entgegentreten zu können. Diese verstärkte Entschlossenheit auf Seiten der Sicherheitsbehörden muss Hand in Hand mit einer massiven Intensivierung von Präventionsmaßnahmen gehen, um die Radikalisierung von Menschen so früh und so oft wie möglich zu verhindern.

Was es jetzt im Gegensatz zu alldem überhaupt nicht braucht sind durchsichtige, politische Ablenkungsmanöver wie die Debatten über einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren oder den Aufbau einer Nationalgarde.

Johannes Kahrs MdB: „Das sind Fantastereien und ein weiteres Zeichen von Hilflosigkeit. Die Bundeswehr soll als Hilfspolizei missbraucht werden, mit der Idee einer Nationalgarde soll ein ‚billiger Jakob‘ gefunden und die Verantwortung auf Ehrenamtler abgeschoben werden. Wir lehnen das klar ab und sind dabei mit dem Bundeswehrverband sowie der Gewerkschaft der Polizei einer Meinung. Es ist offensichtlich, dass die CDU von ihrem Versagen ablenken und mit dem Finger auf andere zeigen möchte – geholfen ist mit solchen Placebos niemandem.“


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