Zur Debatte um die geplante Konzessionsrichtlinie erklärt der Sprecher der Seeheimer in der SPD, Johannes Kahrs MdB:

Auf europäischer Ebene wird weiter über die von der EU-Kommission vorgeschlagene Konzessionsrichtlinie gestritten, hier in Deutschland findet das Thema wegen der Ignoranz der Regierungskoalition kaum statt. Dabei geht es um nichts weniger, als ein Einfallstor für eine großflächige Privatisierung der Wasserversorgung. Die neue Konzessionsrichtlinie sieht nach den Plänen der Kommission vor, eine Vergabe verpflichtend zu machen. Eine Regelung, die auch für Aufgaben gilt, die in Deutschland erstklassig durch die Kommunen wahrgenommen werden.

Wir wollen nicht, das die hohe Qualitätsstandards dem Preiskampf privater Wettbewerber geopfert werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits im vergangenen Jahr die Ablehnung des Richtlinienvorschlages durch die Bundesregierung gefordert. Die Koalition verweigerte sich dieser Forderung. Unserem Anliegen, das so wichtige Thema Wasser aus der Konzessionsvergabe herauszunehmen, sind CDU/CSU und FDP bis heute nicht gefolgt.

Wir Seeheimer setzen uns weiter für die Ablehnung des EU-Vorschlages ein und unterstützen alle gleichgesinnten Akteure und Initiativen in ihren Bemühungen.

Wasser ist ein Menschenrecht und kein Geschäftsmodell. Eine Privatisierung der Wasserversorgung muss deshalb verhindert werden. Die Handlungsspielräume der Kommunen müssen erhalten bleiben. Sie sind es schließlich, denen wir die hohe Qualität des deutschen Trinkwassers zu verdanken haben.


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