Zur heutigen Abstimmung über die Gesetzentwürfe zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften erklärt Johannes Kahrs, Beauftragter der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen:

Heute wird im Deutschen Bundestag über das „Gesetz zur Bereinigung des Rechtes der Lebenspartnerschaften“ abgestimmt. Selbstverständlich ist dem Gesetz zuzustimmen, denn immerhin enthält es eine Vielzahl von Verbesserungen für lesbische und schwule Paare.

Dass die Opposition einen eigenen umfassenderen Entwurf einbringt und in der Presse als Lösung präsentiert, ist löblich, allerdings auch nicht mehr als Schaufensterpolitik. Bündnis90/Grüne sollten mit Hinblick auf Schwarz-Grüne Bündnisse auf Landesebene Verständnis für gewisse Zwänge zum Kompromiss in Koalitionen aufbringen. Ich erinnere nur kurz an die Abstimmung im hessischen Landtag im Juni, in der die regierenden Fraktionen von CDU und Grünen gemeinsam gegen einen Antrag zur Eheöffnung der oppositionellen FDP gestimmt hatten. Insofern ist auch nicht Bundesjustizminister Heiko Maas der Urheber der „Never-Ending-Story“-Gleichstellung, sondern der Widerstand und die Verzögerungstaktik der Unionsfraktionen. Wie mein Parteifreund Karl-Heinz Brunner bereits in der ersten Lesung kritisierte, ist es nicht hinnehmbar, dass die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages „unterlaufen, ignoriert und torpediert“ werden. Seit Sommer 2014 lag der Entwurf vor, seit dem wird seitens CDU/CSU verzögert, „intern diskutiert“ und aufgeschoben. Das ist unanständig und ein weiterer Schlag ins Gesicht der Menschen, die in Eingetragenen Partnerschaften konservative Werte leben und eine 100-prozentige Gleichstellung erwarten dürfen!

Ich fordere die Union einmal mehr dazu auf, ihren Widerstand aufzugeben und eine Abstimmung über eine Eheöffnung für homosexuelle Paare als Gewissensentscheidung freizugeben. Die SPD-Fraktion hat lange genug Rücksicht auf den angeblichen wie bisher fruchtlosen „Diskussionsbedarf“ der Union genommen!


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