Steuerschätzung: Aufgaben solide finanzieren ohne in Träume zu verfallen

Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher:

Der Bund kann mit höheren Steuereinnahmen in den nächsten Jahren rechnen. Das gibt uns Rückenwind, wichtige Projekte wie den Einstieg in das Solidarprojekt zu finanzieren. Die Steuerschätzung sollte aber nicht zu neuen Ausgabeträumen verleiten, da etwa mit der Integration von Flüchtlingen und der Entlastung von Ländern und Kommunen große Kosten auf den Bund zukommen.


Wie klein der Spielraum im Bundeshaushalt trotz höherer Steuereinnahmen ist, sieht man an den Plänen von Finanzminister Schäuble, den Haushaltsausgleich 2018 nur durch eine globale Minderausgabe von rd. 7 Mrd. Euro zu schaffen. Dieses Problem lösen auch die jetzt vorhergesagten Mehreinnahmen von 2,8 Mrd. Euro in 2018 nicht auf. Bei den Verhandlungen zur Neuordnung der Bund-Länder Finanzen stehen darüber hinaus derzeit fast 10 Mrd. Euro im Raum, mit denen der Bund nach Auffassung der Ministerpräsidenten die Länder ab 2020 dauerhaft entlasten soll. Der finanzielle Spielraum des Bundes wird sich mittelfristig daher weiter verringern. Umso bemerkenswerter bleibt die jüngst von Horst Seehofer wiederholte Ankündigung, mit einer Abschaffung des Solidaritätszuschlages dem Bundeshaushalt 20 Mrd. Euro zu entziehen. Besser wäre es, wenn die Union z.B. über einen entschlossenen Einsatz Wolfgang Schäubles für die Finanztransaktionssteuer dafür sorgt, dass die finanzielle Handlungsfähigkeit des Bundes in der Zukunft gestärkt würde.

Bei den derzeitigen Gesprächen mit den Ländern über die Beteiligung an den Flüchtlingskosten müssen wir eine faire Lösung finden, in der sich alle Seiten – also auch der Bund – klar zu ihrer Verantwortung bekennen. Bei einer höheren Kostenbeteiligung des Bundes muss allerdings verhindert werden, dass durch strukturelle Veränderungen in der Steuerverteilung der Bund weiter dauerhaft Spielräume verliert. Umgesetzt werden könnte eine Einigung mit den Ländern dann über einen Nachtragshaushalt, der aus unserer Sicht schon durch die jüngst vereinbarte Kaufprämie für E-Autos notwendig wird.


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