Anlässlich der unfassbaren Angriffe auf das Bundesverfassungsgericht aus den Reihen von CDU und CSU erklärt Johannes Kahrs, MdB, Beauftragter der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen:

Es ist empörend, was sich in den vergangenen Tagen in Sachen Gleichstellung von homosexuellen Paaren innerhalb der Union abspielt.

Unverhohlen wird das höchste Gericht des Staates von Mitgliedern der Union angegriffen. Erika Steinbach schämt sich nicht einmal, den Schutz der Verfassung vor den Verfassungsrichtern zu fordern und Horst Seehofer glaubt, über die Werte des Grundgesetzes dürfe das Bauchgefühl entscheiden. Andere Wortmeldungen von Volker Kauder, Norbert Geis und Katerina Reiche stoßen ins selbe Horn.

Diese Angriffe sind unglaublich. Man stelle sich vor, ein Politiker der Opposition beschimpfe das Bundesverfassungsgericht, rufe gar implizit zum Widerstand gegen dieses Staatsorgan auf. Der Aufschrei der angeblichen „Bürgerlichen“ wäre enorm. Offenbar sind sich die angeblich wertkonservativen Damen und Herren von der Union aber für nichts mehr zu schade.

Angela Merkel tut so, als habe sie damit nichts zu tun.

Dabei hatte Merkel selbst noch vor vier Monaten auf dem Parteitag und in den Bierzelten des niedersächsischen Wahlkampfes ungefragt und laut die Richtung ihrer Partei in dieser Sache vorgegeben: keinen Fußbreit der Gleichstellung von Lebenspartnerschaften, keine Verbesserung der rechtlichen Situation von Kindern in Regenbogenfamilien. Diskriminierung bis zum letzten, Hauptsache, Merkel muss nicht als die dastehen, die sie in Wahrheit ist: als diejenige, die den konservativen Kern der Partei zerstört hat, die Frau ohne Prinzipien.

Angela Merkel ist also Teil des Problems. Sie ist nicht die neutrale Schiedsrichterin, als die sie sich jetzt wieder zu gerieren versucht. Nicht nur als Parteivorsitzende, auch als Bundeskanzlerin ist sie es, und nur sie, die das Heft in der Hand hat. Es geht nach fünf Urteilen des Verfassungsgerichtes jetzt nicht mehr um Moderation, um Ausgleich zwischen Reaktionären à la Steinbach und Modernisierern wie Schäuble. Wenn Angela Merkel das ekelhafte und würdelose Schauspiel in ihrer Partei beenden will, dann muss sie jetzt handeln.

Das gilt umso mehr, als das das Verfassungsgericht ihr sowieso nur einen Weg lassen wird: nämlich die vollständige rechtliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe.

Denn die nächste Niederlage ist programmiert: Wohl noch im Sommer wird das Bundesverfassungsgericht auch auf die Gleichstellung beim Ehegattensplitting für gleichgeschlechtliche Paare drängen.

Abgesehen davon, kann jeder Bürger erwarten, daß die Bundeskanzlerin unser Grundgesetz schützt – das heißt, daß es Merkels Pflicht ist, öffentlich, klar und deutlich die Angriffe auf das Bundesverfassungsgericht zu verurteilen und Steinbach, Reiche, Seehofer und wie sie alle heißen, in die Schranken zu verweisen.


Kommentar hinterlassen