Anlässlich des Scheiterns des Jahressteuergesetzes 2013 erklärt Johannes Kahrs, MdB, Beauftragter der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen:

Das Jahressteuergesetz 2013 ist an Union und FDP gescheitert. Ausschließlich die Gleichstellung beim Ehegattensplitting für homosexuelle Paare war ihnen ein Dorn im Auge. Abermals haben sie mit ihrer Ablehnung ihre diskriminierende Haltung gegenüber Lesben und Schwulen dokumentiert.

SPD und Grüne hatten im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat Ende letzten Jahres einen Kompromiss formuliert, der homosexuelle Paare in dieser Frage mit heterosexuellen Eheleuten gleichgestellt hätte. Schwarzgelb ignoriert eine ausdrückliche Empfehlung des Bundesrates.

CDU / CSU zeigten erneut, dass sie im krampfhaften Bemühen, wenigstens Reste ihrer durch Angela Merkel zerstörten Identität zu behalten, ohne jeden Anstand die Rechte gesellschaftlicher Minderheiten mit Füßen treten. Ein großer Teil der Unionsabgeordneten tut das sogar gegen die eigene Überzeugung und wider besseren Wissens.

Die FDP handelte wieder gegen ihr eigenes Wahlprogramm, in dem sie Lesben und Schwulen die völlige Gleichstellung versprochen hat. Hier hätten die Liberalen endlich einmal Haltung beweisen können. Doch das Umfallen ist zum Reflex geworden.

Das Bundesverfassungsgericht wird sich im Laufe des Jahres mit der steuerlichen Gleichstellung für homosexuelle Paare beschäftigen. Nach seinen letzten wegweisenden Entscheidungen, die immer wieder die Gleichstellung befördert und gefordert haben, kann man davon ausgehen, dass das oberste Gericht auch hier wieder zu Gunsten von Schwulen und Lesben entscheiden wird.

Es ist an Peinlichkeit nicht mehr zu übertreffen, dass diese Regierung immer wieder vom Bundesverfassungsgericht gemaßregelt und zur Gleichstellung von hetero- und homosexuellen Paaren getrieben werden muss. Innerparteiliches Kalkül ist Angela Merkel wichtiger als die Durchsetzung von Bürgerrechten.

Wir Sozialdemokraten werden weiterhin für die steuerliche Gleichstellung, die Öffnung der Ehe und das Adoptionsrecht von Lesben und Schwulen kämpfen. Wenn es zu einem neuen Anlauf für das Gesetz kommt, werden wir nicht von unsere Position abrücken.

Für Nachfragen: Johannes Kahrs, MdB (SPD): 0177 250 50 50


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