Anlässlich der Sondersitzung des Haushaltsausschusses im Vorfeld der Aufsichtsratssitzung zum Berliner Flughafen erklären der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider und der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Kahrs:

Die Regierungskoalition hat heute die von ihr beantragte Sondersitzung nach dem kurzfristigen Erscheinen des Bundesverkehrsministers gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen ohne inhaltliche Beratungen abgebrochen und dem Minister Redeverbot erteilt.

Damit wurde die Aufklärung des Sachverhalts, wann Bundesverkehrsminister Ramsauer über die Verschiebung des Eröffnungstermins für den Flughafen informiert wurde, verhindert. Noch im Dezember hat er für den Bund erhebliche Zweifel am neuen Eröffnungstermin vorgetragen, wie man heute weiß, nach einem Gespräch mit der Geschäftsführung. Zugleich hat er versucht, damals die politische Verantwortung auf die anderen Gesellschafter und deren Vertreter im Aufsichtsrat abzuschieben.

Die beiden im Aufsichtsrat vertretenen Ministerpräsidenten konnten aufgrund von anderen terminlichen Verpflichtungen nicht an der Sitzung teilnehmen. Die Sondersitzung wurde gestern kurzfristig für heute Vormittag beantragt.

Weil das Bundesverkehrsministerium die beteiligungsführende Stelle für den Anteil des Bundes an der Flughafengesellschaft ist, trägt der Bundesverkehrsminister die politische Verantwortung innerhalb der Bundesregierung.

Offensichtlich ist die Regierungskoalition nicht gewillt, zu einem Neustart für die Flughafengesellschaft beizutragen. Anstatt die technischen Probleme zu beheben und die Verantwortlichkeiten in der Geschäftsführung und bei den planenden und ausführenden Unternehmen aufzuklären, wird seit geraumer Zeit politisches Theater gespielt.

Der designierte Aufsichtsratsvorsitzende, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck, hat einen Neustart für die Gesellschaft angekündigt und sein politisches Schicksal mit dem Projekt verbunden.

Noch letzte Woche haben Mitglieder der Bundesregierung die Bereitschaft von Matthias Platzeck, sich der Verantwortung zu stellen, diskreditiert.

Auch heute hatte die Koalition einen Antrag vorgelegt, der den Wechsel im Aufsichtsratsvorsitz behindern sollte.

Alle Gesellschafter sollten nun ihren Beitrag zu einer Lösung der Probleme leisten. Die Bundesregierung ist dabei in der Pflicht, sich konstruktiv in die Gesellschaft einzubringen. Die politische Verantwortung dafür trägt der Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer.


Für Rückfragen: Johannes Kahrs, 0177 250 50 50


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