Fassungsloses Entsetzen an der Küste / SPD fordert Anwesenheit des Ministers in der kommenden Woche im Haushaltsausschuss des Bundestages

Nach dem Ausfall der beiden großen Schleusen des Nord-Ostsee-Kanals in Brunsbüttel fordert der Hamburger Bundestagsabgeordnete und Sprecher der SPD-Fraktion für den Verkehrsetat Johannes Kahrs:

Jetzt wo der seit Jahren von allen Beteiligten vorhergesagte Infarkt am NOK eingetreten ist, muss der zuständige Bundesverkehrsminister Ramsauer nach Jahren des Wegsehens und der kalten Ignoranz seiner Aufgabe gerecht werden und endlich seinen Job machen.

Seit Jahren mahnen alle Experten die Zustände am Kanal an. Leider hat der Bundesverkehrsminister trotz seiner über drei Jahre im Amt immer noch nicht seine bayrische Brille ablegen können und systematisch die Augen vor dem drohenden Infarkt verschlossen. Er hat das noch aus den Zeiten der Großen Koalition bereitgestellte Geld für die dringend notwendige Sanierung des NOK zusammengestrichen. Das Ergebnis dieser unheiligen Mischung aus Streichungen für den Rest der Republik und „alles für Bayern“ ist jetzt in Brunsbüttel zu beobachten. Die Schifffahrt, die Unternehmen, Hamburg und Schleswig-Holstein müssen jetzt die Katastrophe ausbaden.

Die Schließung der Schleusenanlagen in Brunsbüttel ist ein Dokument des Versagens dieses Verkehrsministers. Von diesem Infarkt am NOK muss endlich ein Weckruf ausgehen. Die Verzögerungen müssen beendet und die ursprünglichen Zeitpläne für die Sanierung umgesetzt werden. Der Plan des Verkehrsministers, sich mit Nichtstun zeitlich hinter die Wahlen retten ist spätestens heute gescheitert.

Angesichts der Auswirkungen auf den Schiffsverkehr und den Betrieb des Hamburger Hafens fordere ich Herrn Ramsauer auf:

1) Sofort und mit allem Nachdruck seines Amtes an der Beseitigung dieses Schadens für die Wirtschaft in ganz Deutschland zu arbeiten,
2) dem Haushaltsausschuss in der kommenden Woche vollumfänglich Auskunft zu geben über den Sachstand am NOK und besonders in Brunsbüttel,
3) alles in seiner Macht stehende dafür zu tun, dass die angekündigten zwei Wochen in denen die Schleusen in Brunsbüttel für den Schiffsverkehr geschlossen sind nicht zu überschreiten – die Schleusen müssen in spätestens zwei Wochen wieder befahrbar sein,
4) die Arbeiten an der 5 Schleusenkammer in Brunsbüttel sofort anlaufen zu lassen, damit spätestens 2016 diese Anlage für den Schiffsverkehr zur Verfügung steht,
5) endlich die bereits vorliegenden Pläne für die Gesamtsanierung des NOK umzusetzen, die Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen und mit den entsprechenden Baumaßnahmen zu beginnen.

Deutschland als Exportnation und Transitland braucht den NOK!

Hintergrund: In Brunsbüttel laufen Reparaturarbeiten in beiden Kammern des NOK. Um den Schleusenbetrieb wieder zu ermöglichen, sollen bereits installierte Schleusentore miteinander ausgetauscht werden. Ein Drittel der Schiffe, die sonst durch den Kanal befahren muss jetzt einen Umweg über Skagen nehmen. Damit entfällt für den Kanal 60 Prozent der Ladung. Die Schiffe müssen mehrere hundert Seemeilen weiter fahren. Große Schiffe können den Nord-Ostsee-Kanal wegen maroder Schleusentore weiterhin nicht befahren.
Der Nord-Ostsee-Kanal (NOK) ist für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Nord- und Ostseehäfen von herausragender Bedeutung. Mit rund 40.000 Schiffspassagen pro Jahr stellt er die am meisten befahrene künstliche Wasserstraße der Welt dar. Um dem starken Wachstum im Ostseeverkehr und dem damit einhergehenden Trend zu immer größeren Schiffen zu begegnen, muss die Leistungsfähigkeit des Nord-Ostsee-Kanals deutlich erhöht werden. Andernfalls droht ein Verkehrsinfarkt, der massive Auswirkungen auf die Entwicklung des Güterverkehrs haben wird. Besonders für den Hamburger Hafen ist zu befürchten, dass der Schiffsverkehr auf andere Häfen wie Rotterdam ausweicht, wenn der Nord-Ostsee-Kanal kollabiert und die Feederverkehre aus dem Hafen nicht mehr über diesen abfließen können.


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