Johannes Kahrs, Beauftragter der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen:

Das Europäische Parlament ist mit weitreichenden gesetzgebenden Befugnissen ausgestattet. Gerade was den Diskriminierungsschutz und die Anerkennung von Eheschließungen nach nationalem Recht angeht, kann es Druck auf Kommission und Mitgliedsstaaten ausüben. Die bisherige Mehrheit der Pro-LGBTI-Kräfte darf durch den drohenden Vormarsch der Populisten nicht aufs Spiel gesetzt werden.

Ab heute sind die Bürger von 28 Mitgliedstaaten aufgerufen, ein neues Europaparlament zu wählen. In der vergangenen Legislatur wurde dort siebenmal über LGBTI-Rechte abgestimmt. Die SPD-Abgeordneten aus der Bundesrepublik erreichten laut aktueller Auswertung der International Lesbian and Gay Association (ILGA) eine Zustimmungsquote von 92 Prozent, die Unionsabgeordneten nur schwache 23 Prozent. Alle Vorhaben, auch der ambitionierte sogenannte Lunacek-Bericht (Entschließungsantrag „Homophobie und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung und der Geschlechtsidentität“), wurden verabschiedet. Die Umsetzung der in diesem Antrag formulierten Maßnahmen gegen Diskriminierung steht für die SPD-Fraktion und ihren Spitzenkandidaten Martin Schulz auf der Agenda der kommenden Legislatur.

Laut aktuellen Umfragen können verschiedene euroskeptische und nationalistische Parteien auf einen enormen Stimmenzuwachs hoffen. Alleine die AfD, die mit Beatrice von Storch eine ausgewiesene Kritikerin von Homo-Rechten als Spitzenkandidatin nominiert hat, liegt in Erhebungen bei sieben Prozent.

Ich rufe alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, Menschen- und Freiheitsrechte durch ein deutliches Votum für die demokratischen Kräfte im EU-Parlament zu unterstützen. Eine Veränderung der Mehrheitsverhältnisse zugunsten nationalistischer und konservativer Parteien würde das Ende der europäischen Bestrebungen nach mehr Diskriminierungsschutz und mehr Rechten für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Trans*-Menschen bedeuten!


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