Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag in der ersten Lesung die
Rehabilitierung und Entschädigung der von 1949 – 1994 verurteilten Homosexuellen
beraten.

Endlich widerfährt den Opfern des §175 Gerechtigkeit. Der Paragraph war verfassungswidrig
und menschenunwürdig. Nach langen Diskussionen ist es uns als SPD-Bundestagsfraktion
gelungen, unseren Koalitionspartner davon zu überzeugen, die Rehabilitierung der nach §175
verurteilten Opfer in den Bundestag einzubringen.

Der Gesetzentwurf des Bundesjustizministers Heiko Maas sieht vor, dass die Opfer zur
völligen Rehabilitierung eine pauschale Entschädigung von 3.000 Euro erhalten und
zusätzlich 1.500 Euro für jedes angefangene erlittene Jahr in Haft.
Ungeachtet der finanziellen Entschädigung geht es jedoch zuvorderst um die Beseitigung
eines Stigmas, unter dem die homosexuellen Männer jahrzehntelang zu leiden hatten. Der
Staat hatte sie diskreditiert und stigmatisiert. Dieses Unrecht beenden wir und machen es
wieder gut.

Der Rechtsstaat ist stärker und anpassungsfähiger als Skeptiker der Union glauben. Ihre
Kritik, genauer zu definieren, wer gegen heute geltenden Rechts verstoßen hat, wirkt vor
allem hilflos. Heiko Maas hat mit seinem Gesetzentwurf einen hervorragenden Job gemacht.
Dass wir als SPD-Bundestagsfraktion diesen Gesetzentwurf zusammen mit der Union einbringen
konnten, ist auch vom Koalitionsvertrag abgedeckt. In diesem steht: „Rechtliche Regelungen,
die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden wir
beseitigen. Das gilt auch für die Öffnung der Ehe. Wie die Rehabilitierung verurteilter Homosexueller
steht auch die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare nicht explizit im
Koalitionsvertrag. Trotzdem wird es von diesem abgedeckt. Daher werden wir alles in unserer
Macht stehende tun, den Gesetzesentwurf noch in dieser Legislaturperiode im Bundestag zu
verabschieden.

Für Nachfragen:
Johannes Kahrs (SPD): 0177 – 2505050


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