Johannes Kahrs, Beauftragter der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von LSBT*I:

Noch immer werden Lesben, Schwule, Bisexuelle und Trans*- wie Inter-Menschen Opfer von Anfeindungen und Gewalt – weltweit und auch in Deutschland. Die Politik ist daher aufgerufen weiterhin Zeichen zu setzen.

Der Kampf um Akzeptanz ist für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Trans*- wie Inter-Menschen noch lange nicht beendet. Auch daran erinnert der heutige Gedenktag der Streichung des Merkmals Homosexualität aus dem Diagnoseschlüssel für Krankheiten durch die Weltgesundheitsorganisation am 17. Mai 1990. Homo- und transphobe Gewalt sind auch in Deutschland nach wie vor an der Tagesordnung. Um diese wirksam zu bekämpfen, sind gesamtgesellschaftliche Anstrengungen notwendig.

Politisch wird die SPD die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erweiterung des Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus um die Merkmale Homo- und Transphobie offensiv vorbereiten, so dass das zuständige CDU-geführte Innenministerium nur noch zuzustimmen braucht. Auch die Öffnung der Ehe für Homosexuelle werden wir weiterhin vorantreiben, auch wenn Frau Merkel Lesben und Schwule weiterhin diskriminieren möchte. Sie bleibt unser wichtigstes Ziel in diesem Bereich und wird zu einer besseren Akzeptanz anderer Lebensentwürfe führen.

Die Zeit drängt, denn unter dem Vorzeichen einer AfD im Deutschen Bundestag verschärft die Union bereits jetzt ihren Ton und wird in der kommenden Legislatur für liberalere Familienpolitik kaum offener werden.


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