Zu dem in der russischen Staatsduma behandelten Gesetzentwurf, der „Propaganda für Homosexualismus“ unter Strafe stellt, erklärt der Beauftragte für die Belange von Lesben und Schwulen der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Kahrs:

Der Gesetzentwurf, der überwältigende Zustimmung des russischen Parlamentes fand, ist ein Affront Russlands gegenüber den Menschenrechten und gegen internationale Verträge, die Russland selbst unterzeichnet hat.

Das Gesetz stellt „Propaganda“ für „Homosexualismus“ unter Strafe. Damit sollen Schwule, Lesben und Transgender in der Öffentlichkeit unsichtbar gemacht werden. Gleichzeitig werden die Rollen von Tätern und Opfern vertauscht: in Russland sind homophobe Übergriffe an der Tagesordnung. Der Staat schützt aber homosexuelle Bürger faktisch nicht vor gewalttätigen Angriffen orthodoxer und nationalistischer Fanatiker. Das Gesetz impliziert nun, dass vielmehr die Gesellschaft vor Homosexuellen geschützt werden müsse. Jedes Engagement für die Menschenrechte homosexueller Menschen wird kriminalisiert, schon Händchenhalten auf der Straße kann dann strafrechtliche Folgen haben. Die in der russischen Gesellschaft weit verbreitete Homophobie wird institutionalisiert, anstatt ihr mit Aufklärung und Mitmenschlichkeit den Boden zu entziehen.

Russland entwickelt sich damit zivilisatorisch zurück. Gleichzeitig verübt es einen klaren Affront gegen die Werte des Europarates und die Europäische Menschenrechtskonvention. Es ist kein Wunder, dass die Presse jüngst davon berichtete, wie schlecht Russlands Image inzwischen bei ausländischen Investoren ist. George Soros rief in Davos öffentlich dazu auf, nicht in Russland zu investieren und begründet das mit der unheimlichen Entwicklung hin zu mehr Repression, staatlicher Gängelung und dem Abbau von Bürger- und Menschenrechten. Der homophobe Gesetzentwurf zeigt deutlich, dass er damit richtig liegt.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die schwarz-gelbe Bundesregierung und insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Westerwelle dazu auf, das Gesetz zur Sprache zu bringen und zu verurteilen. Weiterhin fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Parlamentarische Versammlung des Europarates dazu auf, das Gesetz zu thematisieren. Sie fordert Russlands Abgeordnete auf, das Gesetz zurückzuweisen und stattdessen die Einhaltung aller Menschen- und Bürgerrechte für die Menschen in Russland durchzusetzen.


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