Anlässlich der morgen geplanten Sondersitzung der CDU/CSU-Fraktion zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften beim Ehegattensplitting erklärt Johannes Kahrs, MdB, Beauftragter der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen:

Morgen früh um acht gilt’s: die sogenannte „Wilde 13“, die Gruppe aus CDU-Abgeordneten, die sich traut, in der Frage Gleichstellung einen Kurs gegen Angela Merkel zu fahren, ist gefordert, in der Frage nicht nachzugeben. Die Union hat für morgen früh eine Sondersitzung der Fraktion anberaumt, um das seit Monaten vorhersehbare Urteil, das ihre Position für verfassungswidrig erklärt hat, zu diskutieren.

Es ist sicherlich schön für die „Wilden 13“, Recht behalten zu haben. Als kleine Minderheit in ihrer Fraktion hatten sie es gewagt, auf die Unvermeidlichkeit der Niederlage hinzuweisen und waren damals heftig abgestraft worden.

Ich fordere die „Wilden 13“ auf, morgen standhaft zu bleiben und in der Fraktionssitzung dafür zu sorgen, dass sich die Union endlich der Realität stellt. Nachdem nun die Gleichbehandlung im Steuerrecht durchgesetzt wurde, müssen endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden: Adoptionsrecht für Lebenspartner und die Öffnung der Ehe, wie sie von der SPD und den anderen Parteien im Bundestag schon seit längerem gefordert werden.

Das Kalkül Angela Merkels, sich durch die fortgesetzte Diskriminierung von Lesben, Schwulen und der 6000 Kinder in Regenbogenfamilien einen letzten Anschein von Konservatismus zu geben, um sich so die Unterstützung des konservativen Flügels ihrer Partei zu sichern, ist gescheitert. Es wird nun von den „Wilden 13“ erwartet, ihrer Chefin dies klarzumachen und die entsprechenden Konsequenzen von ihr zu fordern.


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